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    Pfändung Sozial- und Kindergeld 

 

Beitreibung und Vollstreckung

Diese Seite ist dem unwürdigsten Teil einer völlig missratenen Gesetzgebung gewidmet, die hier erkennbar auf den Spuren der deutschen Vergangenheit vor dem 08. Mai 1945 wandelt. Der Arbeit der Verwaltung und der Krankenkassen nach der Veranlagung und Erhebung von Steuern und Beiträgen bei Gewerbetreibenden und Selbständigen in die Bereiche des steuerlichen und sozialen Existenzminimums hinein.

Lesehinweis für diese Seite: Bei allen hier verwendeten Beschreibungen, Sätzen und Wörtern, insbesonder im Zusammenhang mit genannten Personen, ist immer der Zusatz: "Man sollte sagen dürfen...." zu verwenden.

 

 

Mit der Unerfüllbarkeit der Vorstellungen des Gesetzgebers, die hier nachgewiesen nichts mit einem Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates am Hut haben, hat sich der Verfasser schon auf der Willkommensseite         ausgiebig befasst. Und dass den davon Betroffenen gleichzeitig die Rechte auf ein Dasein als Privatmenschen im steuerrechtlichen und sozialen Sinne abgesprochen werden, auch. Der soziale Offenbarungseid der Berliner Nietentruppe wurde also schon "angemessen gewürdigt". Ein unbedarfter Betrachter könnte da vielleicht zu Überlegungen neigen, ob es sich hier vielleicht um eine neue, bislang unbekannte Form von Arier-Kultur unter dem immer dünner werdenden Deckmäntelchen eines angeblich demokratischen Rechtsstaates handeln könnte. Der Leser dufte bereits erkennen, dass fleißig Steuern neben dem steuerlichen Existenzminimum auch in das soziale Existenzminimum hinein erhoben und vollstreckt werden. Und natürlich Beiträge zur Krankenversicherung neben dem sozialen Existenzminimum auch in das steuerliche Existenzminimum hinein erhoben und vollstreckt werden. Beidseitig abgesichert wie mit einem Draht um ein Lager. Von einer Gleichstellung der Betroffenen nach Artikel 3 des Grundgesetzes mit dem ganzen Rest der Bevölkerung ist nichts zu erkennen. Wenn schon, dann selbstverständlich gründlich. Typisch deutsch eben!!!?!

"Man gönnt sich ja sonst nichts...."

Menschenunwürdig ist der Zustand ja ohnehin schon.  Aber gerade bei den Beiträgen zur Krankenversicherung wird es dann gleich "noch sozialer", die Steigerung bei Rückständen folgt. Da hat dann der um solch merkwürdige Einfälle selten verlegenene Gesetzgeber bestimmt, dass dann die normalen Leistungen der Krankenkassen einzustellen sind, und nur noch die medizinische Notversorgung zulässig ist.

Bevor der Verfasser mit der Darstellung des Sachverhalts fortfährt, möchte er sich zunächst mal der Betrachtung ganz allgemeiner menschlicher Verhaltensweisen widmen, die vermutlich in jedem Menschen mehr oder weniger stark ausgeprägt ruhen. Und da scheint es wohl von der Natur vorgegeben zu sein, dass in jedem von uns je nach Erziehung und ganz persönlicher Entwicklung, vielleicht auch abhängig von der beruflichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Stand, ein gewisser, mehr oder weniger großer Teil "Nazi" zu stecken scheint. Das ist auch kein rein deutsches "Privilleg", das dürfte weltweit gültig sein.

Der Leser möge da bitte nichts verwechseln. Diese Überlegungen haben noch nichts mit KZ und Gaskammer oder sonstigen, entsetzlichen Auswüchsen zu tun. Das sind beim augenblicken Stand der Betrachtungen nur einfache Überlegungen sowohl hinsichtlich Ordnung und sozialem Verhalten jedes Einzelnen, als auch bei der Gesellschaft insgesamt. Zudem ist ja auch durch die deutsche Geschichte hinreichend bekannt, dass sich die Nationalsozialisten bei ihrer Parteipropaganda vor der Machtergreifung, also noch zu Zeiten der Weimarer Demokratie, ganz besonders intensiv auch der Verkörperung des Wertes "typisch deutsch" in Verbindung mit dem Begriff "sozial" gewidmet haben. Um hier über Emotionen an Wählerstimmen zu kommen.

Nationalsozial also....

Es ist also auch das "Tätigkeitsportfolio" von politisch tätigen Rattenfängern und Berufsexhibitionisten. Gleich welcher politischen Coleur. So auch beim Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates.....

Und nach was für Prinzipien hier wirklich gehandelt wird, lässt sich nun beim besten Willen nicht mehr verleugnen.

Es scheint wohl auch fester Bestandteil des Denkens und Handelns von Politikern und ihrer Handlanger in den Ämtern zu sein, dass man bestimmte Teile der Bevölkerung umso besser und unauffälliger schikanieren und diskriminieren kann, je kleiner deren Anteil an der Gesamtbevölkerung ist.

Also zum Beispiel:                         Gesamtbevölkerung ca.         80.000.000  =  100 %

                                                  davon Hartz IV ca.                  8.000.000  =    10 %

                                                  davon Gewerbetreibende ca.       150.000  =  knapp 2 %

Ergibt folglich viel Handlungsspielraum für sozial verantwortungslose Politiker mit fragwürdigem demokratischen und sozialem Hintergrund.

 

Dergleichen wäre vor 30, 40 oder 50 Jahren noch unvorstellbar gewesen. Weil der Teil der Menschen an der Gesamtbevölkerung, die die Schrecken des zweiten Weltkriegs noch selbst erlebt hatten, damals noch viel höher war. Und die ein wachsames Auge ganz besonders für solche Entwicklungen hatten. Der Verfasser selbst hatte in seinen jungen Jahren als Mitarbeiter einer Fleischwarenfabrik in Hannover-Linden einen sehr netten Kollegen, der im zweiten Weltkrieg noch als Heranwachsender nach einem Bombenangriff verschüttet war und unmittelbar vor dem Erstickungstod stand, als man ihn buchstäblich in allerletzter Sekunde fand. Der Mann hatte einen irreparablen Notwehr-Reflex als bleibende Erinnerung behalten, und war aus diesem Grund im Besitz eines "Jagdscheins". Der wäre bei solchen politischen Entwicklungen, wie wir sie heute erleben müssen, auf die Barrikaden gegangen. Ganz einfach, weil bei ihm nicht zuletzt wegen seiner eigenen Erlebnisse noch der Anstand und auch der Respekt vor den Mitmenschen vorhanden war, der den politisch Verantwortlichen und ihren Handlangern in den Amtsstuben heute vollständig fehlt.

Allerdings - bei dem damals noch vorhandenen Anstand bei Politikern wäre eine derartige Gesetzgebung wohl auch völlig unmöglich gewesen. Politker mit der heute schon allein aus Gründen der Parteiraison und dem damit verbundenen Fraktionszwang vorhandenen Einstellungen zu ihren Wählern wären da wohl ganz schnell durch den Rost gefallen.

Der Leser hat ja nun auf der Willkommenseite und im Fall Basirat schon erkennen können, dass der Gesetzgeber bei Selbständigen und Gewerbetreibenden nichts unversucht lässt, um Menschen, die eigentlich dem Staat nicht zur Last fallen wollen, den Bezug von Sozialleistungen durch die Erhebung von Steuern und Beiträgen und einhergehend durch die Aufhebung von Artikel 3 des Grundgesetzes in die Bereiche des steuerlichen und sozialen Existenzminimums hinein um jeden Preis aufzudrängen. Siehe auch: Freibeträge - für was und warum         . Und: Unzureichende Freibeträge - Auswirkungen 

Bezieht der Gewerbetreibende oder Selbständige nun endlich Leistungen nach SGB II, damit er mitsamt seinen Angehörigen als Folge der durch den Gesetzgeber willkürlich abgeschöpften Liquidität nicht noch den Kit vom Fenster fressen muss, sieht sich der asoziale Gesetzgeber aber noch lange nicht am Ziel seiner Träume. Denn es gibt noch Mittel und Wege, diesen Personenkreis weiter schikanieren zu können. Ohnehin nie realisierbare Steuern kann man nicht kürzen oder einschränken, auch weil sie nicht beitreibbar sind. Die dem Verfasser aus seiner Arbeit durch Schriftwechsel bekannten, in der Vollstreckung der Finanzämter arbeitenden Menschen scheinen auch ganz erhebliche seelische Schmerzen zu haben, weil sie im Falle der Unvollstreckbarkeit keine weiteren Massnahmen mehr ergreifen dürfen. Dass sie mit einer derartigen Einstellung im Staatsdienst eines wirklich nach den Prinzipien des Sozialstaates handelnden Verwaltung eigentlich nichts zu suchen haben, davon redet natürlich kein Mensch.

 

Medizinische Leistungen dagegen schon. Folglich wird davon auch Gebrauch gemacht, wenn der Betroffene jetzt nicht bereit ist, mit seiner Krankenkasse einen Vergleich abzuschließen, und er "freiwillig gezwungen" auf einen Teil der ihm laut gerade aktuell gültigem Gesetz zustehenden Leistungen nach SGB II verzichtet.

Vielleicht auch eine etwas andere Art der unauffälligen Förderung von Schwarzarbeit...

Die politisch gewollte Aufspaltung der Gesellschaft. In eine neue, besser gestellte Klasse von Leistungsbeziehern mit sozialem Vorteil. Aus ehemaliger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder "verdienter Zugehörigkeit zum Sozialhilfe-Adel". Und dem verbleibenden Rest, der dieser ganz besonderen Willkür dieser auf den Spuren deutscher Vergangenheit wandelnden, sozialen Nietentruppe ausgeliefert ist. Das hätten die Machthaber vor dem 08. Mai 1945 wohl auch nicht besser zu Wege gebracht.

Das ist dann nur noch "Sozialstaat unterste Schiene."

Es ist halt auch das "Tätigkeitsportfolio" von politisch tätigen Rattenfängern.

"Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates - in seiner ganzen "Herrlichkeit"...

Oder  - mit einer an die Tierwelt angepassten Betrachtungsweise - dem von "Sozialprimaten"...???!?

Wohin es führen kann, wenn der Staat mehr Einnahmen erzielen möchte, als Gewerbetreibende und Selbständige überhaupt verdient haben, und er dabei auch auf Sozial- und Kindergeld zugreift, um seine mathematisch schrägen, unerfüllbaren Forderungen doch erfüllt zu sehen, das soll ein Fall beschreiben, der am 15.08.2017 wieder auf dem Schreibtisch des Verfassers dieser Website landete. Und gleichzeitig auch die tumbe, devote und einfältige Pflichterfüllung seiner Staatsdiener.

Wie schon an anderer Stelle beschrieben, ist bei Weitem nicht jeder Bezieher von Leistungen nach SGB II grundsätzlich leistungsunwillig. Weder die deutschen noch die ausländischen. Gegenseitige Schuldzuweisungen kann man sich in Anbetracht der gültigen Gesetze und Bestimmungen ersparen. Auch wenn das der größte Verräter der ehrlich arbeitenden Menschen in Deutschland, der auch als treuer Diener Putins tätige Obersozi Schröder, dem deutschen Volk so vermitteln wollte. Dem Weg Gewerbetreibender und Selbständiger aus dem Bezug von Leistungen nach SGB II steht, wie wir doch auf der Seite Unzureichende Freibetrage - Auswirkungen"            erfahren haben, vor allem der deutsche Gesetzgeber mit einer kaum zu überbietenden Gründlichkeit geradezu akribisch und pedantisch im Wege. Für Gewerbetreibende und Selbständige hat er die Wege aus dem Bezug von Leistungen nach SGB II nach allen Regeln des gesetzlich initiierten Missbrauchs geradezu detailfetischistisch mit unerfüllbaren und damit gleichzeitig irrealen Forderungen vollständig zugepflastert und mit zum Teil völlig überflüssigen Vorschriften regelrecht "zugeschissen". Weil es im Interesse seiner Filzwirtschaft auf gar keinen Fall erwünscht ist, dass sich die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen nach unten verändert, und vielleicht auch mal die Sozialausgaben "irrtümlich" sinken. Vermutlich, weil sich zu viele Filzbrüder in diesem Wirtschaftsfaktor die Hände darin waschen. So ähnlich wie bei BER. Nur halt unter/mit einem anderen Motto.

Der Fall, um den es geht, handelt von einem jungen, verheirateten ausländischen Familienvater, der erst mit einer Pizzeria versuchte, seine Familie ohne das Jobcenter zu ernähren, und nachdem er Probleme mit den Bandscheiben bekam, mit einem Mietwagen-Unternehmen. Er starb am 24.12.2015 im Alter von 32 Jahren an Herzversagen, und hinterließ eine schwangere Ehefrau und zwei kleine Kinder. Das dritte Kind kam schon gleich als Halbwaise auf die Welt.

Im Januar 2016 wurde die Steuerklärung für das Kalenderjahr 2013 verspätet eingereicht. Das Finanzamt Ludwigshafen kam bei der Abrechnung der Umsatzsteuer 2013 auf einen Forderungsbetrag von etwas mehr als 148 Euro, die man jetzt bei der Witwe mit ihren drei Kindern, die derzeit keine anderen Einkünfte hat als Sozialgeld und Kindergeld, versucht beizutreiben, damit sich dieser - man möchte/sollte sagen dürfen: Geier im Rolli - hier mit Sozialgeld und Kindergeld die Steuereinnahmen schönrechnen kann.

Anmerkung: Der Verfasser hat das Schreiben der Vollstreckung per Whatsapp erhalten. Die Qualität der erhaltenen Unterlage ist leider nicht so besonders, er wird darum bemüht sein, das Schreiben nochmals und in einer besseren Qualität zu erhalten. Lesbar ist es dennoch.

Eine Situation vergleichbar mit der ehemaliger Gesellschafter von längst stillgelegten GmbHs, die trotz längst vorgenommener Gewerbeabmeldung durch das Bundesamt für Justiz immer noch genötigt werden, den Jahresabschluss - den sie laut Gewerberecht gar nicht mehr erstellen dürfen, weil dort dann eine unangemeldete gewerbliche Tätigkeit vorausgesetzt wird - zu veröffentlichen. Wie eine Art Verfolgung der etwas anderen Art. Ohne KZ und Gaskammer, aber mit sich überlagernden Gesetzen. Und das in einem - angeblich modernen demokratischen und sozialen - Rechtsstaat.

 

Siehe auch: Offenlegungspflicht - eine neue Form von Leichenfledderei? 

Das ausgerechnet auch noch genau in den Tagen, in denen sich der ehemalige Bundeskanzler und größte Verräter der ehrlich arbeitenden Bevölkerung, der Obersozi Schröder zur Aufbesserung seines spärlichen Ehrensolds um einen lukrativen Posten in der russischen Wirtschaft bewirbt. Wasser predigen, und Wein saufen. Charakterliche Werte: keine.

Da sieht sich der Verfasser in seiner Auffassung bestätigt, seit über 30 Jahren nicht mehr in die Kirche zu gehen. Weil es ihn vor der Vorstellung graust, dort vielleicht neben so einer unerkannten und unbekannten sozialen Niete zu sitzen, die  ungenierlich in aller Öffentlichkeit scheinheilige und hinterfotzige Barmherzigkeit zur Schau trägt - und damit hemmungslos lügt.

Mit dem genau dem gleichen Aufwand und Ausmaß, mit dem der Gesetzgeber die ihm wichtigste Klientel bisweilen bis hin zur Lächerlichkeit und Affigkeit umsorgt, damit ihr auf gar keinen Fall irrtümlich produziertes Leid in Form von Gesetzen, Abgaben und durch den Staat zugeordnete Aufgaben zuteil wird, und um sich so wenigstens noch bei der Wahlbeteiligung als gerade eben noch einigermaßen glaubwürdig im demokratischen Sinne verkaufen zu können, "umsorgt" er durch permanente Nötigung im proportional umgekehrten Verhältnis Gewerbetreibende und Selbständige mit sich überschneidenden oder gleich unerfüllbaren Gesetzen, überzogenen Abgaben, in den unteren Bereichen des Einkommens mit hoffnungslos überhöhten Beiträgen zur Krankenkasse und Pflegeversicherung und zugeteilten Aufgaben, um sie auf jeden Fall in den Bezug von Leistungen nach SGB II treiben und dort halten zu können. Auch damit über die Insolvenzverfahren die Staatskasse abgegriffen werden kann, und volkswirtschaftlich völlig sinnlose Arbeit für die Schuldnerportale beschafft wird.

 

Der Verfasser aber überlegt derzeit, einen jährlichen Wettbewerb zur Ermittlung der

"größten sozialen Nietentruppe in deutschen Ämtern"

 

in Form eines Wanderpreises ins Leben zu rufen. Und schlägt schon mal den Amtsleiter und die Abteilung Vollstreckung des Finanzamts Ludwigshafen für den ersten Wettbewerb vor.

 

Damit die Politik und alle in den Verwaltungen arbeitenden Menschen auf diesem Wege immer wieder mal daran erinnert werden, dass in einem wirklichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat auch die Randgruppen der Gesellschaft oder die durch die Politik vorsätzlich an den Rand Gedrängten genau die gleichen demokratischen und sozialen Rechte haben müssen, wie der ganze Rest der Bevölkerung auch.

Und bittet um aktive Beteiligung und um Spenden, um die dann notwendig werdende Arbeit finanzieren zu können.

Vielleicht kann man auf diesem Wege die Opferstock-Diebe der Gesetzgebung und Verwaltung zur 'Vernunft bringen... 

Und an den ersten Verantwortlichen für diese Zustände, den Bundesminister für Finanzen, Herrn Wolfgang Schäuble, richtet der Verfasser die abschließende Frage: "Wie kommt ein Mensch, vor dessen persönlichem Schicksal und dessen Arbeitsleistung er selbst den größten Respekt empfindet, dazu, sich im Auftrag dieser - man möchte/sollte sagen dürfen: Münchhausens der Politik wie ein Geier im Rolli vor der gesamten Nation derart lächerlich machen zu müssen, indem man unter Anderem Witwen und kleinen Kindern das Sozialgeld und das Kindergeld regelrecht stehlen lässt? 

Dass die Gesetzgebung im Rechtsbereich Ihrer Zuständigkeit, wie in vielen anderen Bereichen auch - Grüße an Ihre Kollegin Nahles -, durch sich überschneidende, gesetzliche Vorgaben mit denen anderer Rechtsbereiche nicht mehr funktioniert, wurde bereits ausgiebig erklärt. Wie die Rechtsprechung ja auch, die sich immer nur auf die Gesetze ihres Aufgabenbereichs fokussiert, offen gelegte Probleme mit den Gesetzen anderer Rechtskreise hartnäckig ignoriert, und damit geradezu unterwürfig den Blick über den Tellerrand hinaus tunlichst vermeidet. Man könnte bisweilen zu dem Glauben gelangen, hinter jedem Urteil das fragwürdige und erbärmliche Gewinsel der juristischen Schergen zu vernehmen, bei der nächsten Erhöhung der Bezüge doch ja nicht übersehen zu werden. Und das bis hin zu den Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht. 

 

Nicht zuletzt durch Ihr gewissenloses Mitwirken hat sich dieses Land längst in den Sozialstaat Absurdistan D verwandelt. In dem dem einen - größeren - Teil der Bevölkerung möglichst ohne jegliche Pflicht zum eigenen Beitrag in Form von Leistung das hinterher geworfen wird, was man dem anderen - kleineren und leistenden(!) - Teil, durch absurde, sich mit anderen Rechtsbereichen überschneidende Gesetze rechtlich hinterlegt, gleich wieder abnehmen oder stehlen will. Durch Rechtsmittel bis hin zur Enteignung und Entwürdigung.

Was aber können die Ursachen für ein solches, gesellschaftlich und demokratisch völlig verantwortungsloses Handeln sein? Im Augenblick mal wieder schön gefärbt duch Wahlkampf-Versprechen beinahe im Minutentakt. Bei denen man manchmal das Gefühl hat, garnicht so viel fressen zu können, wie man kotzen möchte. Bei der Suche nach einer Erklärung für die hier beschriebenen Probleme schauen wir uns doch einfach mal die Machtverhältnisse in Deutschland in den vergangenen 35 Jahren an.

Innerhalb dieser 35 Jahre waren an den Regierungskoalitionen beteiligt:

                                                   1982 - 1998 - 16 Jahre CDU/CSU und FDP

                                                   1998 - 2005 -   7 Jahre SPD und GRÜNE

                                                   2005 - 2009 -   4 Jahre CDU/CSU und SPD

                                                   2009 - 2013 -   4 Jahre CDU/CSU und FDP

                                                   2013 - 2017 -   4 Jahre CDU/CSU und SPD

Das ergibt also 28 Jahre politische Verantwortung mit allen Konsequenzen an den aktuellen Zuständen in Deutschland für die CDU/CSU, 20 Jahre für die FDP, 15 Jahre für die SPD und 7 Jahre für die GRÜNEN. Daran sollten die Leser denken, wenn sie am 24. September  2017 zur Bundestagswahl gehen. Und sonst auch, wenn wieder irgendwelche

Lügenbarone aus Politik und Verwaltung "traditionsverpflichtet" behaupten, sie hätten von alldem nicht gewußt.

Selbst die GRÜNEN wollen laut Pressemitteilung vom 09.09.2017 mittlerweile erkannt haben, dass diese künstlich erzeugte Situation allein zum Wohlergehen des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Juristenverbandes nicht mehr finanzierbar ist. Was aber hält Verantwortliche wie Sie davon ab, hier endlich zu reagieren?

Suchtfaktor der Politik? Vielleicht nach dem Motto: mitgegangen = mitgehangen? Eigene persönliche Abstumpfung durch fortgesetztes Lügen, untrennbar verbunden mit einem permanten sich selbst anlügen? Sind die Zustände bei Ihnen Zuhause derart schlecht, dass Sie lieber nach Berlin zum Arbeiten fliehen??? Oder wissen Sie mit sich selbst nichts Besseres anzufangen?

Man kann auch mit Anstand alt werden. Anscheinend haben Sie das verpasst. Schade.