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Betonerotiker und andere Zeitgenossen.....

Lesehinweis für diese Seite: Bei allen hier verwendeten Beschreibungen, Beispielen, Sätzen und Wörtern ist immer der Zusatz: "Man sollte sagen dürfen...." zu verwenden. 

Um es vorweg klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen - dass ist jedenfalls die Meinung des Verfassers - die Mehrzahl der Beamten und Mitarbeiter von Krankenkassen erledigen ihre Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und sozial verantwortungsbewusst. Und sind sich jederzeit ihrer Verantwortung sowohl ihrem Dienstherrn als auch dem Volk gegenüber bewusst. Zweifel an ihrer grundsätzlich demokratischen Gesinnung kann und darf es nicht geben. Zudem wird sich aus den von ihnen zu beachtenden Dienstvorschriften für den Bereich ihrer Arbeit kaum der Anlass ergeben, sich mit den Menschenrechten im Detail befassen zu müssen. Weil Veranlagung und Vollstreckung in den Bereich des Sozialgeldes, des steuerfreien Mindesteinkommens und den Pfändungsfreibetrag nach § 850 ZPO hinein, vom Dienstherrn per Gesetz befohlen, bei ihrer Arbeit erst gar nicht anfällt.

 

Ein ständiges Ärgernis aber scheint der Teil zu sein, für den nur gesetzestreue Pflichterfüllung ohne jegeliches soziales Handeln oberstes Gebot ist. Die Hardliner unter den Staatsbediensteten. Geprägt von einer grenzenlosen Sucht, mit allen Mitteln ein "besserer" Mensch sein zu wollen. Für die selbständig denkende Menschen ein Gräuel sind. Mit einer Arbeitsweise wie einst die Apparatschiks unter Hitler, Stalin, Mao und Honecker. Bei denen Pflichterfüllung permanent mit Gewissenlosigkeit, sozialer Verantwortungslosigkeit und einer nicht zu übersehenden Missachtung von Menschenrechten gekoppelt zu sein scheint.

Die geborenen Totengräber jeder gerade ausgeübten, denkbar möglichen Staatsform gleich welcher politischen Ausrichtung.

Wie schon mehrfach erwähnt, hat die Bundeskanzlerin zu Beginn der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode in ihrer Regierungserklärung vom "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates gesprochen". Dass das, um es mit dem Gedankengut von  Konrad Adenauer auszudrücken, vermutlich nicht ganz ernst gemeint war, wurde in der bald ablaufenden Zeit der Großen Koalition gleich mehrfach bestätigt.

Zur Erinnerung Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein saudummes Geschwätz von gestern"

Obwohl doch jeder sozial verantwortungsbewusst handelnde Finanzbeamte oder Krankenkassen-Mitarbeiter bei einem Ergebnis von -300,00 Euro nach Steuern und Krankenkassenbeiträgen wie im Fall Basirat einen knallroten Kopf bekommen und sich darüber im Klaren sein müsste, dass so ein Zustand eines wirklich sozialen demokratischen Staates unwürdig ist, weil die Gesetzgebung ganz offensichtlich versagt hat oder aus niedrigen Bewegründen versagen will, ist deren Reaktion außer Veranlagung und Vollstreckung durch die Bank weg gleich Null. Das zieht sich durch diesen Teil der  Verwaltung wie ein roter Faden. Sobald Eigeninitiative in Form von sozialem Verantwortungsbewusststein und durch Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde angesagt ist, ist das Ende der Fahnenstange immer gleich da. Vielleicht auch nur, um bei der nächsten möglichen Beförderung nicht übergangen zu werden.

Somit scheint tumbe, einfalls- und gewissenlose Pflichterfüllung das oberste Gebot dieser Betonerotiker zu sein. Von sozialer Verantwortung gegenüber den Steuer- und Beitragszahlern, von deren Geld diese Herrschaften leben, ist weit und breit nichts zu sehen und zu spüren. Im Gegenteil - der Bürger bekommt allenfalls das Gefühl vermittelt, dass allein schon sachlich begründete Kritik den Tatbestand der Beleidigung erfüllen kann. Scheinbar grenzenlose Selbstgefälligkeit ist stattdessen das angesagte Programm. Als Nebenprodukt von derartigen Arbeitsleistungen wird indirekt Wahlwerbung für radikale Strömungen betrieben.

Was in Anbetracht der Problematik, die allein dem Fall Basirat          innewohnt, dann nur das billigste Motiv als Mittel und Zweck des Eigennutzes sein kann.

Nun mag zwar bei einer/m Beamtin/en oder Mitarbeiter/in einer gesetzlichen Krankenkasse die treue Pflichterfüllung gegenüber dem Dienstherrn oberstes Gebot bei der zu erbringenden Arbeitsleistung sein. Dass die in einem sozialen demokratischen Rechtsstaat auch gewissenlos sein kann, wird grundsätzlich verneint. Wie das im negativ möglichen Fall ausgehen kann, ist trauriger Teil der deutschen Geschichte - und hat bis zum 08. Mai 1945 allein rund 6,5 Millionen Menschen den Tod in KZ und Gaskammer gebracht.

Hinterher wollte kein Mensch etwas davon gewusst haben.

Solche Wiederholungen braucht dieses Land nicht. Womit sich gleichzeitig die Frage stellt, was Menschen mit einer derartigen Einstellung in der Verwaltung eines (angeblich) demokratischen Landes überhaupt zu suchen haben. Zudem übersehen sie, dass sie als Angehörige eines Berufsstandes, der im Vergleich zu seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung im Deutschen Bundestag extrem stark vertreten ist - rund 80 % aller Abgeordneten sind Beamte oder stehen dem Deutschen Beamtenbund beruflich sehr nahe - einer ganz besonderen Verantwortung unterliegen.

Der sie - das muss an dieser Stelle mal in aller Deutlichkeit gesagt werden - in keiner Weise gerecht werden. Weil sie die nach Berlin entsandten Abgeordneten ihres Berufsverbandes in keiner Weise mehr im Griff haben. Und im Hinblick auf ihr eigenes berufliches Weiterkommen vermutlich auch nicht im Griff haben wollen. Das ist dann ganz besonders im Hinblick auf die auf diesen Seiten beschriebenen Leistungen dieses politischen Pöbels einfach nur noch hochgradig verantwortungslos.

Dem Verfasser des Textes ist eine Situation im Foyer des Finanzamts Ludwigshafen in Erinnerung geblieben. Ein Bürger beschwerte sich bei der Mitarbeiterin am Empfang über einen gesetzlichen Zustand. Die Dame erklärte freundlich lächelnd "Für die Gesetze können wir auch nichts. Die werden in Berlin gemacht". Also auch von den rund 80 % der Abgeordneten aus den Reihen des Deutschen Beamtenbundes.

Telefonat am 09.08.2017 mit einer Mitarbeiterin der AOK RLP-Saarland, bei dem es unter Anderem um die Erhebung von Steuern und Beiträgen in das steuerliche und soziale Existenzminimum hinein und der daraus resultierenden Kürzung von Sozialgeld und Kindergeld ging.

Zitat Mitarbeiterin AOK: "Wenn der Gesetzgeber das verlangt, muss das bedingungslos erfüllt werden".

Frage: Und wenn er Morgen wieder die Vergasung anordnet, auch???

 

So ähnlich wie einst bei - man möchte/sollte sagen dürfen: "Führer befiehl, wir folgen..."

 

 

Was aber hat das noch mit Demokratie und Sozial zu tun?

Regierung und Verwaltung machen es sich hier durch die bewusst hergestellte, gewollte Vermischung demokratischer und totalitäter Elemente als Grundlage von Gesetzen und den daraus resultierenden Amtshandlungen bei den gleichzeitig erhobenen Ansprüchen demokratischen Handelns und des Handelns nach den Prinzipien des Sozialstaates zu einfach. Demokratische und soziale Ansprüche erheben und verkünden, und die gleichzeitige, willkürliche Unterdrückung von Grundrechten auch für nur einen kleinen Teil der Bevölkerung - hier allein zum Zweck der Selbstbedienung und Pöstchenbeschaffung als Motive von Handeln mit niedrigsten demokratischen und sozialen Werten - sind jedenfalls kein Nachweis für wirkliches demokratisches und soziales Handeln. Das sind und bleiben ganz besonders in Deutschland immer nur Wege zurück in die Vergangenheit.

Im Deutschen Bundestag alias Volkskammer des Deutschen Beamtenbundes existieren und regieren Fraktionszwang, Listenplätze und Direktmandate als Dauerschaden für die Demokratie. Und sorgen auf den Fall Basirat bezogen dafür, dass immer wieder  - man möchte/sollte sagen dürfen: der gleiche menschliche, sozial völlig verantwortungslose Schrott - nach der Wahl mit größter Selbstgefälligkeit genau dort weiter macht, wo er vor der Wahl aufgehört hat.

Der sich jetzt aber nur scheinbar erstaunt medienwirkksam wundert, warum die Wähler nach Alternativen suchen. Und in seiner Selbstgefälligkeit natürlich nie auf den Gedanken kommen wird, dass seine auf diesen Seiten beschriebende, hier durchweg nur miese demokratische und soziale Arbeitsleistung die Ursache dafür ist. Sondern für diese Wähler genau die Worte verwendet, die er mit dieser Art von Arbeitsleistung in Form von menschenrechtsverachtender Gesetzgebung zuvor selbst an den Tag gelegt hat - er unterstellt ihnen grundsätzliche Radikalität mit einhergehender Verachtung von Menschenrechten.

Was schlussendlich dann nur zu der Feststellung führen kann, dass vor allem die Hardliner-Fraktion des Deutsche Beamtenbundes seine im Deutschen Bundestag sitzenden Spießgesellen des eigenen Berufsverbandes nicht unter Kontrolle hat. Oder gar nicht haben will. Es mangelt mittlerweile an jeglicher Kontrolle im demokratischen Sinne. Womit indirekt gleichzeitig demokratische Werte nachhaltig in Frage gestellt werden.