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Mehrheiten und Lobbyismus im deutschen Bundestag
- wie entstehen sie, was sind die Folgen davon
Wohl kaum ein anderer Vorgang in der Geschichte Deutschlands seit 1949 hat die Entwicklung der politischen Landschaft so nachhaltig geprägt wie die Einführung von Hartz IV. Durch den Verlust ihrer nahezu gesamten klassischen Parteiklientel weitgehend gleichgeschaltet mit Merkel`s CDU, scheint die SPD derzeit dazu vorprogrammiert zu sein, früher oder später in der Bedeutungslosigkeit und damit endgültig in der Versenkung zu verschwinden. Die Einen wollen sie nach dem Verrat ihrer klassischen Werte durch die Parteiführung nicht mehr, die anderen sehen keinen Bedarf für eine CDU "soft" neben der alten. Und selbst die CDU - das belegen die Umfragewerte dieses Sommers klar und deutlich - bekommt zunehmend Probleme, das Vertrauen ihrer Wähler zu erhalten. Gibt es doch auch hier ganz gewaltige Defizite der Partei im Umgang mit den Alltagsproblemen ihrer Mitglieder und Anhänger. Nachdem sich zunehmend die Erkenntnis breit macht, dass die wirklichen politischen Ziele nach der Wahl 2017 wieder die alten sind - "Aussitzen" um jeden Preis! Die Zeiten aber, in denen Probleme von den verantwortlichen Politikern durch Aussitzen "abgearbeitet" werden konnten, scheinen sich nach 36 Jahren endlich dem Ende zu nähern. Was aber kommt da auf Deutschland tatsächlich zu?
Und was treibt die Verantwortlichen und Abgeordneten dieser Parteien dazu an, abseits der Interessen ihrer Mitglieder und Wähler zu arbeiten, als sei das das Normalste auf der Welt? Die Wahlversprechen zu missbrauchen, und damit die Mitglieder und Wähler zu hintergehen, zu betrügen? Und so auch die Ergebnisse von Wahlen einfach aufzuheben, zu eliminieren?
Wir erinnern uns - führende Regierungspartei war zum Zeitpunkt der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder, Koalitionspartner die Partei "Die Grünen". Die Abwahl der SPD mitsamt ihrem Kanzler nach dem Misstrauensvotum war mit Sicherheit auch der Einführung von Hartz IV geschuldet, denn vor allem der bodenständige Teil der Genossen hat das Schröder nie verziehen. Wieso aber kam ausgerechnet der als Kanzler einer Arbeiterpartei darauf, ein derartiges politisches Deasaster in die Wege zu leiten? Ausgerechnet Schröder, der im Irak-Konflikt die Stirn hatte, den Amerikanern ein klares und deutliches "NEIN" zu präsentieren, als die die Teilnahme der Verbündeten einforderten. Was allemal dazu ausgereicht hätte, ihm für dieses engagierte Verhalten auf alle Zeiten einen würdigen Platz in den Geschichtsbüchern in einem ohnehin fragwürdigen, von den amerikanischen Verbündeten mit Halb- und Unwahrheiten provozierten Konflikt einzuräumen. Den er mit der Einführung von Hartz IV ein für allemal wieder verspielte. Ihm allein so viel Naivität zu unterstellen, dass er den Zorn seiner Genossen übersehen haben könnte, dürfte kaum dazu führen, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Zudem der Beruf Schröders als Jurist im Normalfall Grundlage für zielstrebiges und geordnetes Handeln ist.
Es muss da folglich noch etwas ganz anderes geben als das, was den Wählern offiziell als das Ergebnis politische Arbeit präsentiert wird. Nämlich die Vertretung und Wahrnehmung von Interessen hinter dem öffentlichen Teil des deutschen Bundestages. Wie aber ist so etwas möglich? Befassen wir uns in einem ersten Schritt mal damit, was Lobbyismus eigentlich ist.
Lobbyismus
Lobbyismus ist vermutlich genauso alt, wie es Volksgemeinschaften mit Regierungen gibt.
Schauen wir uns zunächst einfach mal an, was in der Literatur zu diesem Thema zu finden ist.
Quelle
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeich-nung für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive, die Legislative und andere offizielle Stellen zu beeinflussen versuchen. Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien. (Lobbyismus ist ein verwandter, abstrakterer Begriff, der den Versuch oder den Zustand des Lobbyings bezeichnet.)
Der Begriff hat negative Konnotationen (Nebenbedeutungen), sodass Interessenverbände nicht unter diesem Begriff auftreten. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz.
Die Vorläufer der Lobbyisten in der Zeit der Monarchien waren die Höflinge, die an den Herrschaftshäusern um die Gunst der Monarchen für die Belange der von ihnen vertretenen Interessengruppen buhlten. Man könnte Lobbyismus-Arbeit auch als prostituiven Kapitalismus bezeichnen. Weil sich das Kapital um des eigenen Vorteil Willens hier mitunter regelrecht prostituiert. Einer der Schwachpunkte von Demokratien, die nicht Basisdemokratien sind, ist ganz sicher der, dass Lobbyismus nicht allein nur von außerhalb der Parlamente an die Politiker herangetragen wird, sondern dass auch in den Parlamenten selbst die Arbeit von Lobbyisten - von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - stattfinden kann. Bei Basisdemokratien kann ein Regulativ über Volksabstimmungen zum Einsatz kommen, um Lobbyismus in den Parlamenten selbst auszuschließen, mindestens aber mal zu verhindern. Bei Demokratien wie der deutschen ist das grundsätzlich ausgeschlossen. Damit den Politikern da kein Strich durch irgendeine Rechnung gemacht wird. Nicht zuletzt aus diesem Grund wehren sich ja nahezu alle im deutschen Bundestag vertretenen Parteien so vehement gegen Volksabstimmungen.
Was nach dem Verständnis des Verfassers einmal mehr Beweis dafür ist, wie wichtig die Einführung von Volksabstimmungen in Deutschland ist, um langfristig in eine sichere demokratische Zukunft schauen zu können. Und um eine bessere Kontrolle über die Arbeitsleistungen der gewählten Volksvertreter zu haben.
Um ein Bild davon zu bekommen, was für wirtschaftliche Verstrickungen es bei den Abgeordneten des deutschen Bundestages geben könnte, schauen wir uns dazu im nächsten Abschnitt doch einfach mal die Zugehörigkeit von Politikern zu Berufsverbänden an. Um feststellen zu können, wo neben der sichtbaren Bildung von vertikalen Mehrheiten, in diesem Fall die durch Wahl bestimmten Anteile der im deutschen Bundestag sitzenden Parteien, die Möglichkeit zur Bildung von unsichtbaren, horizontalen Mehrheiten gegeben ist.
Und stellen dazu einfach mal eine These auf:
Hartz IV wäre im Jahr 2005 auch dann eingeführt worden, wenn es zum Zeitpunkt der Einführung eine ganz andere Regierung gegeben hätte als die von SPD/Die GRÜNEN. Weil diese Gesetzgebung als Ergebnis von Lobbyismusarbeit hinter den Kulissen bereits beschlossene Sache war. Hauptsächlich beschlossen von den Abgeordneten des deutschen Beamtenbundes und des deutschen Juristenverbandes.
Denn die profitierten überdurchschnittlich durch die Einführung von Hartz IV. Die Einen mit der Zunahme von zu besetzenden Pöstchen in der Verwaltung. Und die Anderen durch die gesetzlich geförderte, geradezu explosionsartige Vermehrung von Rechtsstreitigkeiten.
Ob es nun für die Koaltion aus SPD/DIE GRÜNEN Glück oder Pech war, dass zu diesem Zeitpunkt gerade sie die Regierung bildeten, darüber möge sich jeder Leser bitte mal selbst Gedanken machen.
Versucht man sich Mittels bereit gestellten Unterlagen ein Bild über die Zugehörigkeit von Politikern zu Berufsverbänden zu verschaffen, dann gewinnt man schnell den Eindruck, dass die Angaben sehr oft ungenau, beinahe verschleiert wirken. Das geschieht mit Absicht.