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Wir sind derzeit 10 Mitglieder unterschiedlicher Nationalitäten.

 

 

Gewerbetreibende, Angestellte, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner.

 

Menschen wie „Du“ und „ich“.

 

 

Kennen gelernt haben wir uns im Büro der ehemaligen Fa. H P Kraemer Bueroservice LTD, der Firma von Hans Peter Krämer, weil wir Hilfe für den richtigen Umgang mit deutschen Gesetzen gesucht haben. Geschäftliche und private Kontakte zu Herrn Krämer gibt es für einen Teil der Mitglieder schon seit über 10 Jahren.

 

 

Bei der Zusammenarbeit ist im Laufe der Jahre bei jedem von uns die Erkenntnis gewachsen, dass nicht alle Ursachen für Probleme im persönlichen Bereich zu suchen sind, sondern auch in der in vielen Bereichen ganz erhebliche Mängel ausweisenden, deutschen Gesetzgebung.

 

Einer Gesetzgebung, die zum Beispiel den steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Privatbereich von Selbständigen nicht kennt oder nicht kennen will. Was die von Herrn Krämer erstellen Auswertungen Modell „Ludwigshafen“ und Modell „Berlin-Frankfurt-München“ klar und deutlich belegen. Was dazu führt, dass Steuern, Beiträge und Gebühren in einen Bereich hinein erhoben und vollstreckt werden, in dem jeder Bürger den gleichen Anspruch auf uneingeschränkte Sozialleistungen in gleicher Höhe haben sollte. Denn eine Gesetzgebung, die darauf ausgerichtet ist, die dem Bürger nach dem einen Gesetz zustehenden Leistungen der Gemeinschaft - zum Beispiel das Kindergeld - durch die nach anderen Gesetzen bestimmten Steuern und Abgaben gleich wieder zu stehlen, taugt nicht einmal das Papier, auf dem die Regierungserklärung mit dem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" geschrieben wurde.

Zur Erinnerung:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

Art 3

 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

 

 

Davon ist hier nichts zu erkennen, Artikel 3 des Grundgesetzes scheint bei Gewerbetreibenden für den Gesetzgeber nicht zu existieren…..

 

Wir alle verstehen das als die Missachtung von Menschenrechten in einem angeblich demokratischen Land. Und als tägliche Beleidigung der betroffenen Bürger durch den Gesetzgeber. Eine Schande für einen Staat, in dessen letzter Regierungserklärung das „Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" erklärt wurde.

Herr Krämer hat anlässlich der Gewerbeuntersagung für die H P Kraemer Bueroservice durch die Stadt Ludwigshafen im April 2015 mit drei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Erfahrungen als Einzelkläger gesammelt, und soll diese Erfahrungen in unser aller Interesse nun in die „Klägergemeinschaft zur Verbesserung der steuerlichen und sozialen Situation von Gewerbetreibenden mit kleinen Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland“ einbringen.

Darüber hinaus möchte sich der Förderkreis mit aktuellen sozialen und anderen gesetzlichen Problemen befassen, und sich durch Mitwirkung an deren Lösung im Sinne gelebter Basisdemokratie aktiv beteiligen.