Die Umverteilungswut deutscher Politiker scheint endlich die Grenzen ihrer Machbarkeit gefunden zu haben.

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So oder so ähnlich könnte man den aktuellen Zustand der deutschen Rentenversicherung beschreiben. Wie aber konnte der erst entstehen? Beschäftigen wir uns zunächst mal mit der Koalitiionsvereinbarung aus dem Jahr 2017, die die Einführung der Pflichtversicherung für Gewerbetreibende und Selbständige vorsieht. Seit der letzten Wahl sind mehr als zwei Jahre vergangen, doch geschehen ist in der Sache bis jetzt recht wenig. Warum? Was könnte dem entgegen stehen?

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Werfen wir doch einfach einen Blick auf die Tabelle des Verfasers aus dem Jahr 2018. Deutlich erkennbar die Überschneidung von Steuern und Abgaben im Bereich des steuerlichen und sozialen Existenzminimums. Ebenso deutlich, dass für zusätzliche Abgaben eigentlich gar kein Platz ist. Vor allem dann nicht, wenn Menschen nicht vorsätzlich zu Empfängern von sozialen Leistungen wie Hartz IV gemacht werden sollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Im zweiten Schritt verändern wir die Zahlen in der Tabelle. Als erstes erhöhen wir den Satz für Leistungen nach  SGB II von 25.000,00 Euro  auf 28.000,00 Euro jährlich, was den Mieterhöhungen der letzten zwei Jahre im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise geschuldet ist. Mit dem Ergebnis, dass sich die Situation von Gewerbetreibenden in diesem Bereich des Einkommens promt weiter verschlechtert. Daran ändert iauch die Reduzierung der freiwilligen Beiträge für die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts, weil die bei diesem Einkommen schon keine Rolle mehr spielt. Ebenso wenig wie die Erhöhung des Höchstbetrags der Kleinunternehmerregelung auf 22.000,00 Euro, die dem Betrachter bei diesem Zahlenmaterial ohnehin wie ein schlechter Witz vorkommen muss.

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Im nächsten Schritt entfernen wir die Beiträge zur Pflichtversicherung für Handwerker. Am Ende soll ja eine Pflichtversicherung für alle Selbständigen stehen, nicht nur für einen Teil von ihnen. Und mit gleichen Beiträgen wie für den ganzen Rest der Beitragszahler.