Letztmalig bearbeitet am 26.08.2017 - alle Texte auf dieser Homepage Copyright Hans Peter Krämer
Der Bundesfinanzminster - eine Art unerkannter Parasit oder Sozialschmarotzer?
Schauen wir doch einfach mal bei Wikipedia nach, was uns dazu als Text offenbart wird.
Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialschmarotzer
Sozialschmarotzer
Sozialschmarotzer ist ein seit etwa Ende der 1970er Jahre verwendetes pejoratives Schlagwort für einen Einzelnen oder eine Gruppe von Menschen, dem bzw. der von anderen Gesellschaftsmitgliedern vorgeworfen wird, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und damit eine andere soziale Gruppe (z. B. einen Sozialstaat oder eine Solidargemeinschaft) „auszubeuten“. Zunächst wurde der Begriff in Zusammenhang mit sogenannten „Scheinasylanten“ verwendet, nach der Einschränkung des Asylrechts 1993 auch in der Debatte um Sozialhilfeempfänger und anderen Gruppierungen.[1]
Gelegentlich wird die Bezeichnung polemisch in Medien und politischen Debatten[2] allgemein auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Langzeitstudenten, Asylbewerber[1], Kinderlose[3] oder auch Kinderreiche[4] erweitert. Seltener werden, wie 1995 in der Titelgeschichte Das süße Leben der Sozialschmarotzer des Magazins Focus[5] auch Leute als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet, die notwendigerweise, wie etwa aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund hohen Lebensalters oder aus Verfolgung auf soziale Hilfe angewiesen sind.[4] Ebenso werden Personen oder Unternehmen, die angeblich oder tatsächlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten (Leistungsmissbrauch bzw. Sozialhilfemissbrauch) oder die Schwarzarbeit[6] und Steuerhinterziehung[7] sowie -vermeidung[8] begehen, so bezeichnet.
2001 wurde in Deutschland der Begriff im Zuge der sogenannten „Faulheitsdebatte“ (Gerhard Schröder: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“) im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung verwendet. Auch in früheren Jahren initiierten Politiker oder gesellschaftliche Gruppierungen nach 2001 veröffentlichte Studien von Oschmiansky, Kull und Schmid (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) derartige Debatten, insbesondere bei steigender Arbeitslosigkeit bzw. vor Wahlen wie in den Jahren 1975, 1993 und 2001.[9]
Kritiker werfen einigen Medien vor, durch Medienberichte zu Einzelfällen Stimmungen zu schüren und so in Teilen der Öffentlichkeit Sozialneid zu erzeugen sowie den Sozialstaat zu diskreditieren.[10] „Sozialschmarotzern“ werde unterstellt, dass sie die Strategie des Parasitismus auf das soziale Gefüge anwendeten, d. h., sich auf Kosten eines „Wirtes“ zu ernähren, ohne notwendigerweise darauf angewiesen zu sein. Der Biologismus ist gleich in zweifacher Hinsicht fehlerhaft, da Parasitismus ausschließlich auf das Ausbeuten anderer Arten bezogen ist.
Wohl kaum ein anderer Satz ist nach dem Verständnis des Verfassers für die weiteren Betrachtungen so wichtig wie der:
"Ebenso werden Personen oder Unternehmen, die angeblich oder tatsächlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten...., so bezeichnet"
Es ist nach dem Verständnis des Verfassers auch ein Vorgang, bei dem die Sozial- oder Solidargemeinschaft der Leistungswilligen permanent um den Erfolg ihrer Leistungen bestohlen wird. Ob das jetzt durch den Teil der Bevölkerung geschieht, der sich soziale Leistungen durch falsche Angaben in den Anträgen erschleicht, oder durch den Gesetzgeber selbst, der - aus welchen Gründen auch immer - dazu regelrecht animiert, oder für andere Vorgänge selbst missbraucht, ist letzten Endes ohne jegliche Belang. Und gilt auch für den Missbrauch in Form von Filzpflege. Wovon nachfolgend auch die Rede ist.
Nun wissen wir doch durch die Ausführungen auf der Seite "Unzureichende Freibeträge - Auswirkungen" auch, dass der Gesetzgeber über die fehlende Abstimmung bei Steuer- und Sozialgesetzen bei Gewerbetreibenden und Selbständigen in den unteren Bereichen des Einkommens in Form der Besteuerung und der Erhebung überhöhter Beiträge zu den Krankenkassen in das soziale und steuerliche Existenzminimum hinein auch automatisch soziale Leistungen des Staates in Form von SGB II und Kindergeld(!!!) anteilig aus allen erzielten Arten des Einkommens gleich wieder abgreifen will. Weil sich die Vollstreckung "erfolgsorientiert" immer am gesamten Einkommen bedient.
Betrachtet man zum Beispiel nur die Steuergesetze, als gäbe es keine Sozialgesetze, mag das mit einer ausreichend großen, ausschließlich egoistisch ausgerichteten Betrachtungsweise und für sich alleine betrachtet ja noch leidlich rechtens sein, solange der Leser nicht gleichzeitig auch noch von der Grundidee des Sozialstaates überzeugt ist. Und sich bei ihm spätestens hier moralische Bedenken und Skrupel äußern. Die anscheinend weder der Bundesfinanzminister, noch die Ministerin für Arbeit und Soziales, und auch die Richter/innen am Bundesverfassungsgericht im Verfahren unter dem Aktenzeichen BvR 865/17 nicht haben. Denn in Verbindung mit den Sozialgesetzen und der hierzu gültigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2010 und 2014 ist es das zweifelsfrei nicht.
Und genau an dieser Stelle lässt sich der bei Wikipedia beschriebene Parasitismus nach dem Verständnis des Verfassers durchaus auch auf die Arten des Einkommens und damit auch auf ihre gesetzlichen Verwalter des/der dafür in Frage kommenden Rechtswesen(s) übertragen. Was unweigerlich zu der Schlussfolgerung führt, dass der Bundesfinanzminister mindestens mal bei der Verkündung der Steuereinnahmen, hier nachgewiesen zu Lasten des Sozialwesens, ein sehr parasitäres Verhalten an den Tag legt. Denn wie belegt, bedient der sich bei der Vermehrung der Steuereinnahmen im unteren Bereich des Einkommens bei Gewerbetreibenden und Selbständigen durch die Erhebung, Beitreibung und Vollstreckung von Steuern in den Bereich des sozialen und steuerlichen Existenzminimums hinein ungenierlich automatisch auch beim Sozialgeld und beim Kindergeld, das er ihnen mindestens mal gleich wieder abknöpfen will. Das kann dann auch schon mal so weit gehen, dass man Witwen im Auftrag dieses - man möchte/sollte sagen dürfen - Geiers im Rolli das Sozialgeld, und ihren Kindern das Kindergeld pfändet.
Man möchte/sollte auch sagen dürfen: "Wie eine Art unerkannter Parasit oder Sozialschmarotzer eben".
Man möchte/sollte auch sagen dürfen: "Und unter den tausenden oder gar Millionen Erschleichern von Sozialleistungen in diesem Land dürfte er unter den nachgewiesenen Umständen mindestens einer der größten, wenn nicht sogar der größte überhaupt sein". Nur dass er ihm bzw. seinem Ressort natürlich keinesfalls zustehende Sozialleistungen direkt, sondern eben indirekt abgreift. Und auch über diese Schiene steuerliche Mehreinnahmen verkünden lässt.
Das gilt im gleichen Sinne auch für die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, die sich, neben den völlig unangemessen hohen Beiträgen zur freiwiligen Krankenversicherung für Gewerbetreibende und Selbständige in den unteren Bereichen des Einkommens , durch fragwürdige staatliche Regelungen begünstigt, so der nachhaltigen Antragstellung für Leistungen nach SGB II sicher sein kann. Und nicht zuletzt durch ihre fortgesetzte Untätigkeit(!!!) hinsichtich der Zweckentfremdung von Sozialgeld und Kindergeld durch den Bundesfinanzminster, und der damit einhergehenden Duldung(!) der Vermutung Nahrung liefert, dass da hinter, vor allem aber auf dem Rücken der Wähler zwischen beiden Ministerien "Hand in Hand" gearbeitet wird.
Der Eine rechnet sich so auf Kosten der Betroffenen die Steuereinnahmen schön, die Andere betreibt bei gleichzeitiger Duldung der Missachtung von Gesetzen ihres Aufgabenbereichs den zielstrebigen Ausbau der Jobcenter als Vorstufe der staatlich organisierten Altersarmut, und lässt über ihre Handlanger in den Jobcentern die Betroffenen schikanieren. Das BVerG macht, wie mit dem Beschluss unter dem Aktenzeichen 865/17 belegt, den Steigbügelhalter. Da ist nichts mehr mit Sozial und nicht mehr viel mit Demokratie, man glaubt sich in die Zeit vor dem 09.11.1989 oder vor dem 08.05.1945 zurückversetzt zu fühlen.
Siehe auch Kommentar zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 865/17
Und für die Biologie-Fans unter den Lesern:
Nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers und der Ministerin für Arbeit und Soziales haben Gewerbetreibende und Selbständige nur die Funktion eines Zwischenwirts, bei dem Sozialgeld und Kindergeld nur geparkt, durch die unzureichenden Freibeträge sofort wieder in Steuern und Beiträge zu den Krankenversicherungen umgewandelt, und dann spätestens durch die Vollstreckung gleich wieder abgezogen werden.
Man möchte/sollte sagen dürfen: "Wie in Brehm`s Tierleben beim Verhalten von Parasiten und (Sozial)Schmarotzern beschrieben..."
Oder man möchte/sollte sagen dürften: "Die Arbeitsweise von sozialen Dreckbären eben..."
Die Summe der jährlich verkündeten Steuereinnahmen gibt ja auch keine Auskunft darüber, wie viel davon tatsächlich realisiert wurde, und wie viel davon allein schon wegen der nachgewiesenen mathematischen Unmöglichkeit nicht. Ausfälle werden nie genannt. Oder finden sich an einer ganz anderen Stelle, aus der sich kein Bezug zu der hier beschriebenen Problematik ableiten lässt. Unternehmen, die fragwürdige Forderungen in ihren Bilanzen ausweisen, würde man dagegen sofort der Bilanzfälschung bezichtigen.
Wirkliche gesellschaftliche Probleme aber werden damit nicht gelöst. Sondern allenfalls ausgelöst.
Natürlich stehen weder die Frau Nahles noch der Herr Schäuble mit Antragsformularen in der Schlange der Antragsteller in den Jobcentern, mit denen sie sich Leistungen auf Kosten des arbeitenden Teils der Bevölkerung erschleichen wollen. Und werden dort vermutlich auch niemals in ihrem Leben stehen müssen. Schaden würde es den Beiden ganz sicher nicht, wenn sie mal eine Prise Realität zur Kenntnis nehmen müssten.
Die Anträge dieser beiden Personen werden von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt durch den der völlig sinnentfremdet, realitätsfern gestalteten Gesetze ihres Aufgabenbereichs anhaftendem Automatismus ausgelöst. Einfach, diskret, unauffällig.
Somit ist nachgewiesen, dass der zitierte Satz
"Ebenso werden Personen oder Unternehmen, die angeblich oder tatsächlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten...., so bezeichnet"
grundsätzlich unvollständig ist, und wohl besser so lauten sollte:
"Ebenso werden Personen, Unternehmen oder Regierungen mitsamt den zuständigen Ministern/Ministerinnen die angeblich oder tatsächlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten oder unter falschen Angaben vereinnahmen, für Statistiken verwenden und/oder irreführend angeben...., so bezeichnet"
Die deutsche Gesellschaft lebt also in der paradoxen Situation, dass sie einerseits die ständig ausufernden Sozialleistungen beklagt und kritisiert, sie aber gleichzeitig durch den hier beschriebenen Zugriff des Finanzministers auf soziale Leistungen der Gesellschaft zum Zweck der Schönfärbung von Steuereinnahmen unter Mitwirkung der Ministerin für Arbeit und Soziales ertragen und dulden, und gleichzeitig auch noch - durch die Gesetzgebung gewillkürt - völlig unbeteiligt fördern muss.
Die Ministerin für Arbeit und (Un)Soziales ihrerseits praktiziert parallel dazu über die überhöhten Beiträge zu den Krankenkassen in den unteren Bereichen des Einkommens das gleiche zur Sicherung des Bestands der Bezieher von Leistungen nach SGB II bei gleichzeitiger Generierung neuer Antragsteller. Der Kreislauf des Geldes in einer etwas anderen Form...
Selbst den dümmsten Kommunisten und Faschisten war bis auf ganz wenige, dann immer nur kurzfristig regierende Ausnahmen bekannt, dass sie trotz dem von ihnen verbreiteten Terror immer für eine einigermaßen glaubwürdige und angemessene soziale Ausgeglichenheit innerhalb der Bevölkerung sorgen mussten, um politisch überleben zu können. Daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Der Verfasser betrachtet den Zeitraum für politisch kurzfristig mit 25 Jahren oder einem Vierteljahrhundert als angebracht. Was aber die auf dieser Seite beschriebenen Zustände in einem demokratischen Land zu suchen haben, das "nach den Prinzipien des Sozialstaates handeln" will....??!?
Wie weit ist es noch zurück bis in die Zeit vor dem 08.Mai 1945???
Ob nun die Leser den Bundesfinanzminister oder die Ministerin für Arbeit und Soziales wirklich den Parasiten und Sozialschmarotzern zuordnen wollen oder nicht, möge doch jeder Leser bitte für sich selbst entscheiden.
Und ob die hier beschriebene Arbeitsleistung nur das Ergebnis von dauerhafter und politisch stümperhafter Unachtsamkeit, oder das des zielstrebigen Handelns ist, mit dem zwei deutsche Berufsverbände zu ihrem Eigennutz den arbeitenden Teil der deutschen Bevölkerung unter Mitwirkung ihrer Erfüllungsgehilfen in den Ämtern per Gesetz permanent terrorisieren und die Volkswirtschaft zu ihrem eigenen finanziellen Nutzen ausbluten, bitte auch.
Wirklich demokratische und soziale Politik zeichnet sich durch Bürgernähe aus. Diesbezüglich gleicht Deutschland derzeit eher der Wüste Gobi. Wir empfehlen daher einen Besuch bei der Website change.org. Dort haben Sie Gelegenheit, sich für Basisdemokratie und Bürgerentscheid stark zu machen. Allemal besser als Engagements für das Retten von Elefanten in Afrika. Obwohl das natürlich auch wichtig ist. Thema: "Ich will abstimmen!"
Der Verfasser hat dort auch schon unterschrieben.
....und seine Mitarbeiter?
Natürlich kann das der Bundesfinanzminister all das hier Beschriebene nicht alleine bewerkstelligen. Dazu bedient er sich eines durch Gesetze fein aufeinander abgestimmten Systems. Und einer mindestens zu einem Teil genauso gewissenlos ergebenen Dienerschaft, die auch schon wieder auf dem Niveau vor dem 08.Mai 1945 operiert.
Bei der nicht der vorwärtskommt, der eine volkswirtschaftlich und demokratisch sinnvolle Leistung für Staat und Volk erbringt, sondern der, der um jeden Preis denunziert.
Auch Dinge, die mit normalem Menschenverstand nicht erklärbar sind. Weil sie schon das einfache 1x1 auf den Kopf stellen.
Nach dem 08.Mai 1945 war zur Rechtfertigung für den Tod von ungefähr 6,5 Millionen Menschen in KZ und Gaskammer "Ich habe von alldem nichts gewußt" die Standardausrede von Politik und Verwaltung.
Und heute?
Vielleicht: "Aber damals gab es kein Hartz IV"!!?! Oder so ähnlich...??!? Oder was?
Mit der allein schon mathematische Unmöglichkeit der staatlichen Forderungen an Steuern und Beiträgen zu den Krankenkassen wollen wir uns an dieser Stelle nicht befassen, das wurde schon auf der ersten Seite ausgiebig erörtert.. Wer sich damit noch nicht vertraut gemacht hat, für den führt der Link nochmals zur ersten Seite. Und zu den Seiten "Freibeträge - für was und warum und "Unzureichende Freibeträge - Auswirkungen . Die Informationen dort brauchen wir für die weitere Betrachtung auch. Wenn Sie die Zusammenhänge erkannt und vor allem die allein schon mathematische Unerfüllbarkeit verstanden haben, dann lesen Sie auf der Seite "Betonerotiker und andere Zeitgenossen...." weiter, mit was für einer zum Teil menschenrechtsverachtenden Gesinnung die Verwaltung und die Mitarbeiter von Krankenkassen bemüht sind, die Vorstellungen unserer gewählten - man möchte/sollte sagen dürfen: Volksbetrüger - in Anlehnung an den Geist der deutschen Vergangenheit vor dem 08.05.1945 umzusetzen. In einer Art und Weise, die mit Demokratie und sozialem Handeln nichts mehr zu tun haben.
Siehe auch: Beitreibung und Vollstreckung - bis hin zum Sozialgeld und Kindergeld....
Ein Spiegelbild unserer Regierung und Verwaltung...
Im September ist Wahl.....
