Der Brexit
Der Brexit ist nach dem Verständnis des Verfassers kein "rein britisches Problem", sondern ein gesamteuropäisches. Alles andere sind nur Visionen. Wer die hat, sollte frei nach Helmut Schmidt besser zum Arzt gehen.
Er hätte genauso gut auch in Spanien, Portugal oder Italien oder jedem anderen Land der EU in der bekannten oder in einer etwas anderen Form ablaufen können.
Geschichte
Herkunft des nachfolgenden Textes: Wikipedia
Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich mit 51,89 % für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“).
Der eigentliche Austrittsprozess muss gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden. Im Juli 2016 wurde David Davis zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union ernannt. Im Oktober 2016 gab die britische Premierministerin Theresa May bekannt, dass der Austrittsvorgang bis Ende März 2017 in Gang gesetzt werden soll, sodass nach der vertraglich vorgesehenen zweijährigen Verhandlungsperiode mit dem Austritt für März 2019 zu rechnen ist. Im Januar 2017 stellte May in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der einen „harten Brexit“ vorsieht, keine EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft. Großbritannien soll aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und dem Europäischen Gerichtshof ausscheiden. Über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen soll im britischen Parlament abgestimmt werden.
Das Vereinigte Königreich trat 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, Vorläufer der EU) bei, und die Volksabstimmung 1975 bestätigte diesen Schritt mit einer Mehrheit von 67 %. Historische Meinungsumfragen 1973–2015 zeigten zumeist deutliche Mehrheiten der Briten für einen Verbleib in der EWG oder EU. In den 1970ern und 1980ern wurde der Austritt Britanniens aus der EWG hauptsächlich von Politikern der Labour Party und von den Gewerkschaften gefordert, wohingegen seit den 1990ern der Austritt aus der EU hauptsächlich von einigen Politikern der Konservativen und der neu gegründeten UKIP gefordert wurde.
Quelle: Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs
Sehr interessant ist auf jeden Fall mal der Umgang der deutschen Politik und der deutschen Medien mit dieser Erscheinung. Gleicht er doch ganz wesentlich dem Umgang mit Systemkritikern oder einfach nur von der Politik enttäuschten Menschen in Deutschland. Nur dass es sich im internationalen Umgang derzeit wohl noch verbietet, Menschen oder Teile eines Volkes mit einer anderen Meinung als der gerade genehmen gleich durch die Bank weg pauschal als "Radikale" abzustempeln.
Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden....
Die Darstellung der Briten in den Medien ist nach den Erkenntnissen des Verfassers meist mit einer liebenswerten Spleenigkeit verbunden. Die, die er persönlich kennt, sind nach seinen eigenen Feststellungen und Erlebnissen "Menschen wie Du und ich". Er selbst war anlässlich eines Urlaubs 2014 in Schottland, und hat auch dabei nur höfliche und hilfsbereite Menschen kennengelernt. Bei vielen geführten Gesprächen kam jedesmal zum Ausdruck, dass die britischen Gesprächspartner nahezu alle die Zukunft Großbritanniens in einem vereinten Europa sahen. Was sie aber definitiv störte, war der permanent ausufernde Wasserkopf in Brüssel, und das in ihren Augen gleichfalls willenlose Ausufern der Sozialleistungen. Damit sind sie - siehe Projekt 4 - auch bald drei Jahre später in Europa nicht allein. Man denke dabei mal nur an den deutschen Gesetzgeber, der - wie auf den drei Tabellen auf der Willkommensseite und unter Projekt 4 - "Wege aus Hartz IV - gibt es die überhaupt?" nachgewiesen wird - die Entstehung und Inanspruchnahme von Sozialleistungen auch durch gesetzliche Willkür unter einhergehender Missachtung von Menschenrechten hinter dem Rücken der Wähler zum Eigennutz mindestens eines im deutschen Bundestag stark vertretenen Berufsverbands nachhaltig fördert und pflegt.
Schaut man sich das Zahlenmaterial von Wikipeidia nochmals etwas genauer an, dann lässt sich feststellen, dass vor 20 Jahren zwei Drittel der Briten für Europa waren. Wenn es heute nur noch Werte um die 50 % sind, dann ist das kein anderer Vorgang als im gesamten übrigen Europa. Der Verlust an Zustimmung ist nach Meinung des Verfassers auch nicht der angeblichen britischen Spleenigkeit geschuldet, und keineswegs auch nur einer zunehmenden radikalen politischen Einstellung der Bürger in Großbritannien, sondern zu einem vermutlich nicht unerheblichen Teil auch dem Ausufern der Büros in Brüssel ("These flood of monkees in the offices of Brussels" war eine oft zitierte Redewendung der Gesprächspartner), verbunden mit der Erkenntnis, dass dort die Selbstversorgung wichtiger ist als die Anliegen der Bevölkerung. Und dass die Arbeit dort an den Interessen der Bürger vorbeigeht. Für so etwas geht mit Ausnahme von Systemprofiteuren auch in Deutschland kein vernünftiger Mensch wählen. Sondern sucht nach Alternativen. Mit denen dann die Politik wieder nicht umgehen kann oder will. Die Reaktion der politischen Verantwortlichen hierzulande zum Thema "Alternativ" sind ja nun hinreichend bekannt.
Es ist und bleibt die Erkenntnis, dass Europa nicht für die Bürger gestaltet wird, sondern an den Bürgern vorbei.
In Großbritannien. In Deutschland. Europaweit.
Fehlende Beteiligung der Wähler an allen nur denkbaren Wahlterminen sind keine rein britische Entwicklung und kein rein britisches Phänomen, sie ist auch in Deutschland ein seit Jahren bekanntes Problem. Was für die eine Seite ein zunehmendes Desinteresse oder auch Gleichgültigkeit der Bevölkerung an allen gesellschaftlichen und politischen Angelegenheiten ist, ist für die andere Seite die systematisch gepflegte Vertreibung der Wähler von den Wahlurnen. Auch mittels einer gezielten Politik nicht zuletzt Dank der in den vergangenen 30-40 Jahren unauffällig erfolgten Gleichschaltung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien durch die Besetzung der Wahllisten mit Kandidaten, die im Wesentlichen nur zwei Berufsverbänden angehören, mindestens an einem Teil der Wähler vorbei. Unter Mithilfe von Direktmandaten, Listenplätzen und Fraktionszwang wurde der Deutsche Bundestag in eine Art "Volkskammer des deutschen Beamtenbundes" umgewandelt, in dem zudem anscheinend nur mathematische Nieten das Sagen haben. In diesem Zusammenhang wird an den schon seit Jahren bekannten Mitgliederschwund bei allen etablierten Parteien in Deutschland erinnernt. Austrittte aus Parteien sind für den Verfasser auch mindestens zu einem nicht unerheblichen Teil einer stillen ("Neben")Erklärung der Austretenden, nicht mehr mit der Arbeit und den Zielen einer Partei einverstanden zu sein. Oder sich nicht mehr mit den von einer Partei vertretenen Werten identifizieren zu können. Zum Beispiel die Feststellung, dass man unter "christlich" oder "sozial" etwas Anderes als das versteht, was von einer Partei und ihrer Arbeit verkörpert wird. Und es ist im Übrigen kein anderer Vorgang ist als zum Beispiel der Austritt aus einer Glaubensgemeinschaft, deren "gottesfürchtige" Dienerschaft unter Anderem auch den sexuellen Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlenen pflegt, während offiziell ganz andere Werte als "Werbesignal(e)" gesetzt sind. Damit wird gleichzeitig der Versuch der Erklärung mit dem Desinteresse und der Gleichgültigkeit der Wähler fraglich gestellt. Einhergehend wird es nach dem Verständnis des Verfassers höchst bedenklich, wenn die politisch Verantwortlichen aus welchen Gründen auch immer mit Kritikern keinen anderen Umgang mehr pflegen können oder wollen als deren systematische und willkürliche Zuweisung in das ganze Spektrum des hier ganz offensichtlich fortlaufend "gepflegten", missbrauchten Begriffs "radikal". Hinzu kommen gerade in Deutschland zur Ermüdung des allgemeinen Interesses eine Vielzahl von allen möglichen Wahlterminen wie miese Kirmes- und Schießbudenveranstaltungen beinahe zu jeder beliebigen Jahreszeit, die der Kleinstaaterei und Spleenigkeit deutscher politischer Schrebergärtner geschuldet ist, die unter Anderem am liebsten für jedes Schulhaus einen eigenen Kultusminister stellen möchten.
Ob in Großbritannien die Nichtwähler auf der jeweiligen Seite der Ja- oder Nein-Sager letztendlich den Ausschlag für den Ausgang des Referendums gegeben haben, darüber werden die Gelehrten sicher noch lange streiten können. Ein knappes Ergebnis war ja vorausgesagt worden. Viel mehr gibt dem Verfasser zu denken, wie mit dem Stimmerverlust von beinahe 20 % der Europa-Befürworter umgegangen wird, der nahezu kommentarlos unter den Tisch gekehrt wurde und immer noch wird. Denn eine höhere Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung ist noch keine automatische Garantie für eine andere Entscheidung der Wähler oder Abstimmenden. Er scheint für die politisch Verantwortlichen der etablierten politischen Parteien Europas einfach nicht existent zu sein. Dabei ist ein Stimmverlust in dieser Größenordnung normaler Weise doch schon so etwas wie ein politisches Erdbeben. Damit aber befasste sich kaum ein Kommentar.
Und man fragt sich an dieser Stelle natürlich auch, ob dieses beinahe schon gewissenhafte Ignorieren der fehlenden Zustimmung durch die Wähler in Deutschland auch ein verdeckter Hinweis sein könnte, dass sich mindestens mal ein Teil der dafür Verantwortlichen schon mit dem Gedanken beschäftigt, auch in einem eventuell nachfolgenden, möglicher Weise auch anderem politischen System wieder an gleicher oder ähnlicher Stelle oder Position sein Unwesen treiben zu können.
Was zum Beispiel die Beamten und öffentlich Bediensteten wohl aller Herren Länder als ihren ganz normalen Besitzanspruch betrachten...
Der allenfalls durch die vorzeitige Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen, unehrenhafte Entlassung aus dem Staatsdienst, oder eine politisch bedingte Säuberung vorzeitig beendet werden kann....
Die politische Säuberung zum Beispiel ist, das wissen wir ja mittlerweile, auch nach der Zeit des Dritten Reiches in Deutschland, und hier ganz besonders von der amerikanischen Besatzungsmacht gewollt, höchst unvollständig abgelaufen. Es sei hier nur an den legendären Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer (16.07.1903 - 01.07.1968) erinnert, der nach dem Krieg als Generalstaatsanwalt von Hessen bei seiner Arbeit mit der Aufarbeitung von NS-Verbrechen durch Regierung und Verwaltung oftmals behindert, und dessen Privatleben bis hin zum Verdacht der damals noch strafbaren(!) Homosexualität fortlaufend systematisch durchleuchtet wurde. Da scheint es auch heute noch einen nicht unerheblichen Teil unter den politisch Verantwortlichen und ihrer Dienerschaft zu geben, den diese deutschen(?) Erbanalagen ganz gewaltig drücken. Oder wie sonst soll man es verstehen, wenn Gewerbetreibende und Selbständige in Deutschland nicht die gleichen steuerlichen und sozialen Rechte wie der ganze Rest der Bevölkerung, und damit auch keine Menschenrechte im steuerlichen und sozialen Sinne haben?
Da gleichzeitig auch in anderen Ländern der EU eine zunehmende Europa-Müdigkeit bei gleichzeitig kritischer Einstellung zu vielen Fragen der europäischen Gemeinsamkeit festgestellt werden kann, scheint das System Europa in der derzeit gültigen Version mit seinem Brüsseler Selbstbedienungsladen in einer schweren Krise zu stecken. Und mit dem Rücken mehr oder weniger zur Wand zu stehen.
Diese Betrachtungen wurden durch das Wahlergebnis in Großbritannien am 08.06.2017 nachdrücklich bestätigt. Siehe dazu auch den Kommentar des Verfassers zu diesem Ereignis.
Was Politiker so alles unter ihrer Arbeit als Wahlauftrag verstehen.....
