Der Fall Basirat - der soziale "Supergau"
oder: Wenn es den politisch Verantwortlichen an jeglichem Schamgefühl mangelt...
Wenn einem Bürger schon rein rechnerisch nach Steuern und Beiträgen zur Krankenversicherung weniger bleibt als das, was er an Einkommen überhaupt erzielt hat, dann sollte doch wohl Jedermann klar sein, dass die Gesetzgebung unstimmig oder hier nur das Objekt bzw. das Mittel zum Zweck des zielstrebigen Missbrauchs ist.
Wenn Amtsdiener und Mitarbeiter von Krankenkassen durch den Druck ihres Dienstherrn und dessen Gesetzen dann noch zu Amts- und Kassendieben mutieren, um in devoter und sozial verantwortungsloser Pflichterfüllung Sozialgeld zu pfänden, damit der Staat seine nachgewiesen unerfüllbaren, absolut unrealistischen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche realisieren kann, hat das nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr mit dem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" zu tun. Und könnte hier und da beim Betrachter auch mal zu Überlegungen führen, ob wieder die gleiche Gedankenlosigkeit oder wieder der gleiche hirnlose, devote Diensterfüllungstrieb am Werke sind, die auch schon mal zum Tod von rund 6,5 Millionen Menschen in KZ und Gaskammer geführt haben. Weil die Demokratie hier nicht mehr funktioniert, und von einem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" nichts mehr zu sehen ist.
Es ist ein unmöglicher Zustand, den der Gesetzgeber hier in den letzten 30 bis 40 Jahren von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt geschaffen hat. Und er dazu als "Mittel zum Zweck" auch noch willkürlich Opferstöcke leert.
So ein Fall liegt in den Akten des Vereins. Davon betroffen ist ein älteres Ehepaar aus 68623 Lampertheim im Norden von Mannheim. Das Ehepaar hat seine Zustimmung erteilt, den Sachverhalt im Internet publik zu machen. Die Familie bezieht als "Aufstocker" Leistungen nach SGB II.
Das Finanzamt hat für 2014 Einkommen aus Gewerbebetrieb über 4.517,00 Euro durch Bescheid ermittelt. Umsatzsteuer werden in den Bereich des steuerlichen Mindesteinkommens und der Grundsicherung hinein noch 1.656,33 Euro, an Beiträgen zur Krankenversicherung werden 3.091,32 Euro erhoben. Am Ende verbleibt ein
Minus an Einkommen über 230,85 Euro
Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates.....
Und natürlich wird hier auch schon in den Bereich des Sozialgeldes hinein vollstreckt und geplündert.....
Kopien der Vollstreckungsbescheide liegen vor.
Dank einer Gesetzgebung, die einem Teil der Bürger das Recht verwehrt, im steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sinne ein Privatmensch zu sein......
Sicher wird jetzt wieder der eine oder andere "Sozialexperte" darauf hin weisen, dass man vielleicht noch diesen oder jenen Zuschuss hätte beantragen können, um das rechnerische Ergebnis etwas freundlicher zu gestalten. Das darf hier nie Sinn und Zweck werden. Weil hier die einzig wirklich wichtige Frage immer die sein muss, ob der Gesetzgeber es nicht anders, vor allem aber nicht besser kann, oder aus niedrigen Gründen nicht will.
Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates.....
Der deutsche Sozialstaat in seiner mit großem Abstand widerlichsten Form.
Da bleibt dann nur noch das Gefühl, gar nicht so viel fressen zu können, wie man kotzen möchte.....
Und man neigt zu der Frage, welche soziale Erziehung und und schulische Ausbildung die geistigen Urheber und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ämtern genossen haben können - wenn überhaupt.....
Oder ob diese Form von "Erziehung und Ausbildung", bei denen es schon am Nachweis mangelt, das kleine 1x1 richtig zu beherrschen, eher den Stellenwert von käuflich erworbenen Doktortiteln hat?
Am Ende bleiben nur noch Ekel und Fassungslosigkeit......
Der Argumentationsweise des Finanzamts im Antrag auf Erlass ist zu entnehmen, dass der Gewerbetreibende dort kein Mensch mit einem Anspruch auf ein Dasein als Privatmensch im steuerrechtlichen Sinne ist. Bei einem Telefonat mit der AOK erklärte der Mitarbeiter am anderen Ende der Leitung: "Wenn das so ist, wie es ist, dann ist es halt so....."
Ein einziger Terz und Terror wegen 17,00 Euro zu viel Gewinn als Folge einer völlig verfehlten Gesetzgebung.
Sie glauben vielleicht immer noch, dass das ein Einzelfall ist? Gott bewahre, da kennen Sie die deutsche Verwaltungsherrlichkeit nicht.
Und natürlich geht das im Sinne von tumber und gewissenloser Pflichterfüllung immer "lustig" so weiter.....
Es verbleibt am Ende aller gesetzlichen Unzulänglichkeiten ein Minus von 4.507.66 Euro. Vollstreckung ins Sozialgeld inklusive...
Soll hier der Komparativ von denkfaul und unsozial neu kreiiert werden?
Vorschlag: faul, fauler, stinkfaul.
unsozial, noch unsozialer, Deutsche Bundesregierung.....
Was für eine Sorte sozialer Nieten haben wir da wirklich gewählt....???!?
So viel Wahlkampfpropaganda können die "Radikalen" und die "für radikal Erklärten" vermutlich garnicht selbst finanzieren, wie hier Mutti`s soziale Nietentruppe auf Kosten der Wähler ungefragt betreibt....
Hinweis des Verfassers:
Lesen Sie dazu auch:
Wann wird eine Härtefallregelung selbst zum Härtefall?
Die Nichtzulassung der Verfassungsbeschwerde
Kommentar
Der Leser möge doch Bitte zu keinem Zeitpunkt auf den Einfall kommen, es handele sich hier nur um einen exotischen Einzelfall. Allein in den Akten des Verfassers befinden sich etwa zehn solcher Fälle. Wie sie wohl bei beinahe jedem Steuerberater oder Buchführungsbeauftragten auch in deren Akten zu finden sind.....
Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates.......
Noch Fragen???!?
Im Herbst ist Wahl...!!!?!
