Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht

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Die Klage/Verfassungsbeschwerde

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Gesucht wird ein Jurist oder eine juristisch versierte Person, der/die der Klägergemeinschaft bei der Verfassung der Einleitung der Klage an das Bundesverfassungsgericht ehrenamtlich behilflich ist.

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Hilfweise auch Hinweise und Quellenangeben oder Seitenangaben (www....) von bereits verfassten und veröffentlichten Klagerhebungen.

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Vielen Dank! - Hat sich erledigt!!!

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21.03.2017

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Die Klage am Bundesverfassungsgericht wurde in den Postweg eingeleitet. Veröffentlichung, sobald ein Aktenzeichen vorliegt.

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27.03.2017

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Das (vorläufige) Aktenzeichen lautet AR 2162/17. Die Klage muss zur Verfassungsbeschwerde umgeschrieben, der Vortrag als Klägergemeinschaft muss überdacht werden.

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06.04.2017

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Die Klage wurde zur Verfassungsbeschwerde umgearbeitet und vorgelegt. Aktenzeichen AR 2126/17

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12.04.2017 - Zweite Verfassungsbeschwerde eingereicht

 

 

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18.04.2017 - Schreiben Gericht zu Verfassungsbeschwerde Basirat

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Es wird an dieser Stelle fürsorglich nochmals daran erinnert - der Beschwerdeführer Basirat ist der mit dem negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb nach Steuern und Beiträgen zur Krankenkasse in den Jahren 2014 und 2015. -

Die sich aus dem Schreiben des Gerichts ergebende Gleichgültigkeit, soziale Abgestumpftheit und Verantwortungslosigkeit ist hochgradig erschreckend.

 

Wie die des Gesetzgeber selbst als Opferstock-Dieb beim Leeren der Opferstöcke halt auch..... -

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Die Situation von Gewerbetreibenden mit kleinem Einkommen - 

 

Und ihre Beiträge zu den Krankenkassen -  

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Wer sich da noch über die Reaktionen der politisch Verantwortlichen betreffend die - angeblich - Radikalen wundert, der muss anscheinend unter einer nicht zu übersehenden Realitätsferne leiden.

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24.04.2017 - Stellungnahme zu Schreiben vom 18.04.2017

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24.04.2017 - Anschreiben der Tarifvertragsparteien Bau

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25.04.2017 - Änderung Aktenzeichen

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03.05.2017 - Dritte Verfassungsbeschwerde eingereicht

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12.05.2017 - Nichtzulassung der Verfassungsbeschwerde

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Siehe dazu auch den Kommentar 

 

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Es wird höflich um etwas Geduld gebeten