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"Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates"

Oder: Man möchte/sollte sagen dürfen:

"Der Schiss in Merkel`s Hirn....."

 

 

Merkel`s Leibeigene.....

 

Diskriminierung ohne Ende

Oder:

Die andere Seite der gerne öffentlich und vor allem medienwirksam zur Schau getragenen, scheinbar grenzenlosen  Menschenfreundlichkeit

Welchen Textabschnitt, welche Seite suchen Sie?

Diskriminierung heute - Teil 1

 

Aus aktuellem Anlass möchte sich der Verfasser mit einem Vorgang befassen, der auf anderen Seiten im Zusammenhang mit anderen Themen schon wiederholt angesprochen wurde - der Diskriminierung.

Bei einem Teil der Gesellschaft bis hin zur deutschen Regierung anscheinend zeitlos modern.

Und da sich die dafür politisch Verantwortlichen so gerne in aller Öffentlichkeit und vor möglichst vielen Zuschauern von diesen geschichtlich belegten Vorgängen des Jahres 1938 distanzieren - auch vor der Zerstörung durch Steine und Feuer und mit Morden in der Reichskristallnacht gab es da schon Diskriminierung. Die begann schon gleich nach der Machtergreifung durch die Nazis. Dieser Teil der Geschichte des dritten Reiches wird gegenwärtig sehr gerne vergessen,

wenn es um die eigene Darstellung als politischer Saubermensch Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Rechskristallnacht geht. Und vor allem den vermeintlich Radikalen mal wieder fehlendes Verantwortungsbewusstsein bei gleichzeitig angeblich falscher politischer Ausrichtung unterstellt wird.

Durch den gesetzlich erzwungenen und fortlaufend gepflegten Entzug wirtschaftlicher Freiheit haben in den vergangenen 35 Jahren vor allem die Regierungen unter Kohl und Merkel - für die breite Öffentlichkeit unbemerkt - den arbeitswilligen und in den Bezug von Sozialleistungen gedrängten Teil der Leistungsbezieher quasi zu Leibeigenen dieses Systems "umfunktioniert". Mit dem man, durch die aktuell gültige Rechtslage und bei Gewerbetreibenden ganz besonders nachhaltig gefördert und gerne praktiziert, machen kann, was man will. Bis hin zur Verwendung als Kanonenfutter für die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Dass dieser Zustand jetzt auch der Einführung einer Pflicht zur Bildung einer Privatvorsorge für Gewerbetreibende und Selbständige im Wege stehen wird,  und dass der durch die Gesetzgebung mit der aktuell gültigen Form in 35 Jahren bereits angerichtete Schaden groß ist, darüber wurde schon auf der Seite "Amtliche Zerstörungwut" im Abschnitt "Der Ist-Zustand" geschrieben. 

Und wird auf jeden Fall ohne die notwendigen gesetzlichen Änderungen einfach wieder nur diskriminiered sein.

 

 

Gehen wir gedanklich mal zurück zum 01.01.2019. Die Absenkung der Mindestebeiträge für die freiwiliige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse auf einen halbwegs angemessenen Satz nach bald 30 Jahren Einbahnstraßen-Politik der permanenten Erhöhungen war ja schon beinahe eine politische Sensation. Nur ist das kaum Jemand aufgefallen, weil es nicht den großen Teil der Gesellschaft betraf.

Es ist bis Heute nicht bekannt, dass die Absenkung der Beiträge aus diesem Grund auch nur bei einer einzigen Krankenkasse zu finanziellen Problemen geführt hätte. Willkürliche, pauschale Meinungsmache mal ausgeschlossen. Und darf daher auch als Beweis dafür gelten, dass Gewerbetreibende und Selbständige keine höheren Kosten im Zusammenhang mit ihrer Gesundheit produzieren als der übrige Teil der Beitragszahler. Also waren die zuvor höheren Beiträge, die diesen Teil der Beitragszahler in die Armut trieben, und bei einem Teil der davon Betroffenen auch das Ergebnis einer Verschuldung zur Folge hatte, grundsätzlich nur pure Willkür gewesen.

 

Und erfüllten damit auch den Tatbestand der vorsätzlichen Diskriminierung.

Fragwürdiger Umgang mit Kritikern

Eine Sache ist dem Verfasser im Zusammenhang mit der Arbeit an dieser Website ganz besonders und vor allem immer wieder aufgefallen. Alle Kritik daran mündet regelmässig darin, dass die Kritiker - gleich aus welchem Lager - immer ins gleiche Horn blasen. Dem der angeblich radikalen Einstellung des Verfassers und der Verbreitung von radikalem Gedankengut. Einschließlich der angeblichen Respektlosigkeit vor den Opfern des Nationalsozialismus. Bis hin zur angeblichen Volksverhetzung.

Die von ihm erstellten Tabellen zum Zweck der Verdeutlichung von Sachverhalten sind aber nun mal reine Ergebnisse mathematischen Ursprungs. Und wegen - angeblicher oder tatsächlicher - Rechenfehler oder der Verwendung von falschen Formeln hat sich auch noch nie Jemand beschwert.....

Sachliche Antworten zu nachgewiesenen Problemen oder auf Fragen dazu? Bis zum heutigen Tage(07.03.2019) nicht eine einzige!

Die Landtagswahl in Thüringen und das Trauerspiel um die Wahl des Ministerpräsidenten bilden einen traurigen Höhepunkt in der Geschichte der deutschen Demokratie seit 1949. Und ihrer kontinuierlichen Abwärtsentwicklung. Ob die Ereignisse endlich zu Änderungen im politischen Alltag führen werden, oder ob - wie ein als Bimbeskanzler bekannt gewordener Schwarzgeld-Experte es mal ausdrückte - die Karawane einfach weiterzieht, wird die Zeit zeigen müssen. Wirklich sicher scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt allein, dass das ganze Geschehen bei dieser Landtagswahl - so es den Wählern in Erinnerung bleibt - Einfluss auf das Wahlverhalten der Wähler und damit auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 haben wird. Was man denn ruhigen Gewissens und mit ehrlichen demokratischen und sozialen Ansprüchen überhaupt noch wählen kann.

22 Abgeordnete der CDU und 5 der FDP haben die einmalige Gelegenheit verpasst, den Wählern ehrliche demokratische Absichten zu beweisen. Die einen konnten nicht, weil sie von ihrer Partei durch die angeordnete Parteidisziplin gegängelt wurden. Und die anderen durften nicht, weil sie sich selbst oder ihre Parteiführung durch die Nichtteilnahme ausgeschlossen hatten. Nicht eine einzige ehrliche Seele gab es da, die allen Vorgaben zum Trotz ihre demokratische Pflicht zur Stimmabgabe wahrgenommen hat. Und nicht allein das demokratisch schlagende Herz des Verfassers hätte gejubelt, wenn wenigstens eine einzige Person von diesen 27 den Mut zur Stimmabgabe aufgebracht hätte. Völlig gleich, wie ihre/seine Entscheidung letztendlich dann ausgefallen wäre.

Eindeutiger Wahlsieger war damit nur der Filz, der fast alle dieser Parteien auszeichnet. Und sich in unbegründeten Besitzansprüchen vorbei an wirklichen demokratischen und sozialen Werten niederschlägt. Bis hin zur auf dieser Seite beschriebenen Leibeigenschaft von Bürgern durch den Willen des politischen Systems.

Gleichzeitig wurde auch in aller Deutlichkeit klar:

Menschlicher Schrott wird immer nur menschlicher Schrott sein und bleiben!

Zusammenfassend stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wer oder was Ihnen und Ihren im Deutschen Bundestag sitztenden Politiker-Kolleginnen und -Kollegen denn - man möchte/sollte sagen dürfen: ins Gehirn geschissen hat, damit Sie auf den Einfall kommen, die Herstellung dieser Zustände großspurig als "Handen nach den Prinzipien des Sozialstaates" verkaufen zu können.