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Die Grenzen des Förderalismus

Wo macht er Sinn, was ist Unsinn, wo beginnt der Terror?

Was haben Förderalismus, Ökologie und Ökonomie gemeinsam?

Sie sind immer dann am wirkungsvollsten, solange sie nicht durch Politik und Kapital  verfälscht oder zweckentfremdet werden.

Der Ist-Zustand

Oder:

Warum das mit der Einführung der Rentenversicherungspflicht für Gewerbetreibende und Selbständige nichts werden kann.....

16 Jahre des Aussitzens von Problemen durch Helmut Kohl, der sich auch als Bimbeskanzler und Schwarzgeld-Experte einen Namen machte, und bis jetzt 14 Jahre des Aussitzens durch Angela Merkel, auch bekannt als - man möchte/sollte sagen dürfen: "Erich`s Drachen oder Erich`s Rache" haben Deutschland zu einem sozialen Niedergang nie gekannten Ausmaßes verholfen.

Vorläufiger Höhepunkt sind die gerade laufenden Diskussionen um die Zukunftsaussichten der deutschen Rentner. Da wird offenbar, dass ein nicht unerheblicher Teil von ihnen sich mit der Vorstellung anfreunden muss, für den Rest des Lebens zum Sozialfall zu werden, wenn sie das nicht schon im Arbeitsleben als berufstätige Aufstocker waren. Und was den Wählern mal als "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" vor der Wahl 2013 verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als vorsätzlich und amtlich betriebene Hartz IV-Zucht bei jeder denkbaren Gelegenhei und zu jedem Anlass. Zudem übt sich der deutsche Rechtsstaat bei Gewerbetreibenden und Selbständigen wie bei der Offenlegungspflicht schon wieder in Sachen Verfolgung um jeden Preis. Vorerst zwar nur bis auf den Friedhof, aber was nicht ist wie vor dem 08. Mai 1945, kann ja noch werden.

 

Warum?

Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Tatsache, dass die Gesetze in der Zeit der Regierungen Kohl und Merkel durch gewolltes Aussitzen zielstrebig verschlechtert wurden, um einen möglichst großen Zustrom an Antragstellern für Hartz IV oder Grundsicherung zu haben. Wichtigestes Vorhaben dabei war die Herstellung einer finanziellen Verknappung durch das überzogene Absaugen liquider Mittel, damit das Jobcenter auf jeden Fall in Anspruch genommen werden muss. Am auffälligsten ist das bei Gewerbetreibenden und Selbständigen, wo neben den vorsätzlich hergestellten Überschneidungen von Steuern, Beiträgen und sonstigen Abgaben im Bereich des stuerlichen und sozialen Existenzminimums(siehe Tabelle unten) zum Beispiel bei der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, wo die nach 18 Jahren(!) erfolgte Erhöhung auf 22.000,00 Euro nichts anderes war als eine längst überfällige Anpassung an die Entwicklung von Hartz IV zwischen 2017 und 2020, allein ausgelöst durch steigende Mietpreise, und damit die gewollte und vorsätzliche - man möchte sollte sagen dürfen: Verarsche arbeitender Menschen. Was die drei nachfolgenden Tabellen recht eindrucksvoll belegen.

 

Und "so ganz nebenbei" wird auch noch deutlich, warum das mit der Einführung der Versicherungspflicht für Gewerbetreibende und Selbständige zur gesetzlichen Rentenversicherung so nichts werden kann. Weil durch die ohnehin schon hoffnungslos überzogenen Abgaben die Kosten für soziale Leistungen im gleichen Umfang steigen würden wie die Einnahmen der Rentenversichrung an Beiträgen. Das werden vor allem die Kommunen kaum noch verkraften Somit ist bewiesen, dass sich der Gesetzgeber mit seiner künstlich geschaffenen Konstruktion an überzogenen Abgaben möglichen und brauchbaren Lösungen allein wegen der persönlichen Begehrlichkeiten des deutschen Beamtenbundes und des deutschen Juristenverbandes hier selbst im Wege steht. Mathematisch sauber lösbar ist dieses Problem jedenfalls nicht.

 

Das aber kann es vor allem im Sinne eines friedlichen demokratischen Miteinanders nicht sein!

Unsere ach so "frommen" und letzten Endes doch nur scheinheiligen Volksvertreter und ihre Bediensteten lassen ja mit Hilfe der Medien offensichtlich keine Gelegenheit aus, um das Volk an die Verbrechen der Nazis zu erinnern. Und übersehen dabei geflissentlich und selbstgefällig, dass ausgerechnet sie selbst es sind, die schon wieder eine Politik der vorsätzlichen(!) Zerstörung betreiben. Und damit Öl ins immer größer werdende Feuer giessen. Zwar - noch - nicht mit Steinen, Feuer und Morden wie 1938, aber immerhin. Von Menschen, die schon in einer Demokratie  unter dem Deckmäntelchen angeblichen sozialen Handelns mit Vorsatz, Willkür und nach persönlichem Gutdünken Unrecht herstellen und pflegen, darf durchaus erwartet und voraussetzt werden, dass die dann auch in einem anderen, vielleicht radikalen System wieder genau das hegen und pflegen werden, was von der Zeit vor dem 08.05.1945 in ganz besonders unangenehmer Erinnerung geblieben ist. Völlig gleich, ob als Urheber oder als Pflichterfüllungstriebtäter im Staatsdienst.

Da erklären sich dann auch die Worte Helmut Schmidt`s

"Wir haben uns moralisch nicht verbessert".

beinahe schon von allein.