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Letztmalig bearbeitet am 29.07.2017 - Alle Texte auf dieser Homepage Copyright Hans Peter Krämer

 

Gesetzlich Merwürdiges und Unlogisches

Ursachen

Sucht man nun nach den Ursachen der hier beschriebenen, gesetzlichen Missstände, dann muss man in einem ersten Schritt die letzten 213 Jahre deutscher Geschichte betrachten. Oder aufrollen.

Die Herrschaft Napoleons hatte Deutschland 1804 endgültig das Ende der Kleinstaaterei beschert Es wurden damals, wenn auch unter politischem Zwang, einheitliche Gesetze geschaffen, die die politische und gesellschatliche Entwicklung nachhaltig langfristig förderten, weil sie politische und wirtschaftliche Hemmnisse beseitigten und so die Grundlage schufen, dass Deutschland durch seine innere Einheit auch in Form von Gesetzen Ende des 19. Jahrhunderts zu einer europäischen Großmacht aufstieg.

Geprägt durch die Schreckensherrschaft und den Terror der Nationalsozialisten und unter dem Einfluss der Besatzungsmächte wurde für den westlichen Teil Deutschlands eine Verfassung ausgearbeitet, die einen Teil der politischen Macht auf die Bundesländer übertrug, um die Regierung unter besserer Kontrolle haben zu können. Aus diesem Grund gibt es zum Beispiel 16 Kultusminister, die es bis zum heutigen Tag nicht geschafft haben, ein einheitliches und erfolgversprechendes Schulsystem zu schaffen. Stattdessen nehmen die Leistungen der Schüler im Durchschnitt aller Bundesländer im internationalen Vergleich permanent ab.

Welchen Erfolg soll denn auch ein Schulsystem haben können, das permanent von einer Einheitlichkeit der Anforderungen weg operiert, um am Ende jeden pädagogischen Schwachsinn als das Nonplusultra individueller Entwicklung und als Erfolg vermarkten zu können. Womit Deutschland hier wieder bei den politischen Schrebergärtnern und der Kleinstaaterei angekommen ist. Jeder Schullehrer sein eigener Kultusminister, und natürlich mit doppelter Bezahlung - das hat doch was!!!

Könnte Napoleon vom Himmel herunter oder aus der Hölle empor sich allein das anschauen - er würde sich ganz sicher im Grabe herum drehen, und oder hemmungslos weinen.

Interessanter Weise war das Schulsystem in der ehemaligen DDR trotz vergleichsweise bescheidener Mittel um Klassen besser. Einer der Hauptgründe dürfte in der Einheitlichkeit zu suchen sein, die dieses System vor dem Fall der Mauer auszeichneten. Und in dem es keinen Spielraum für Kompetenzhengste und politische Schrebergärtner gab, wie sie das Bildungssystem "West" im Überfluss kennt, das nach dem Fall der Mauer und nach der Wiedervereinigung auch sofort in Ostdeutschland eingeführt wurde. Wohl auch, damit im Nachhinein auf gar keinen Fall irgend Jemand auf den Einfall kommt zu behaupten, es habe in der ehemaligen DDR auch nur eine einzige Sache gegeben, die vor dem Fall der Mauer wirklich besser war als in Deutschland West.

Und dann auch noch viel preiswerter. Einfach nur entsetzlich, das Ganze! Man stelle sich mal die Albträume vor, denen sich die politisch Verantwortlichen (West) damals ausgesetzt sahen.

Diese Arbeitsleistung politischer Schrebergärtner findet sich auch in der Ausgestaltung deutscher Gesetze ganz besonders dann nachteilig wieder, wenn es um zahlenmässig kleine Anteile der jeweils betroffenen Gesellschaftsschicht im Vergleich zur Gesamtbevölkerung geht. Als Ergebnis haben wir hier zum Beispiel die offensichtlich völlig fehlende Abstimmung zwischen Steuergesetzen und Sozialgesetzen in den unteren Bereichen des Einkommens. Die ganz besonders Gewerbetreibende und Selbständige mit kleinem Einkommen bis ca. 6.000,00 Euro betrifft. Wobei 6.000,00 Euro für einen gewerblichen Arbeitnehmer im Vergleich dazu noch ein sehr gutes Einkommen darstellen, von dem Viele träumen. Was aber bei Selbständigen und Gewerbetreibenden wegen hoffnungslos überhöhter Abgaben noch dazu ausreichen kann, dass sie Anträge auf Leistungen nach SGB II stellen müssen. Frau Nahles und ihre 16 Erfüllungsgehilfen in den Bundesländern haben ja mit sich selbst schon genug zu tun, bis sie ihre Arbeit in ihrem eigenen Ressort meist nur mangelhaft auf die Reihe bringen. Herr Schäuble und seine 16 Erfüllungsgehilfen in den Bundesländern können oder sollen da natürlich keine Rolle spielen. Und umgekehrt natürlich auch nicht. Jeder macht, was er will, und alle machen mit. Hinterher will es natürlich keiner gewesen sein. Deutsche Geschichte, die sich hier wiederholt Die Ergebnislosigkeit ist das einzige wirklich funktionierende Programm, da darf es dann auch nicht verwundern, wenn es keine Abstimmung zwischen Gesetzen gibt.

Als Alternative bleibt natürlich noch die Überlegung, dass das Ganze politisch so gewollt ist. Und die Wähler das ertragen müssen. Was aber hat das noch mit Demokratie und "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates zu tun"?

Wirkungen

Interessant ist auf den Fall die Feststellung, dass die gesetzliche Zersplitterung da schnell zu Ende ist, wenn es darum geht, bei einem kleinen Teil der Bevölkerung in den Bereich hinein zu veranlagen und zu vollstrecken, wo für den Großteil der Bevölkerung allein schon die Veranlagung gesetzlich ausgeschlossen ist. Und wo nichts veranlagt wurde, gibt es auch nichts zu vollstrecken. Da sind sich merkwürdiger Weise die politischen Schrebergärtner des Steuerrechts und des Sozialversicherungsrechts auf einmal ganz schnell einig. Damit wird dann auch gleich politisches Kalkül sichtbar. Denn wer möchte es sich schon mit seiner Wählerklientel verderben. Und die paar Gewerbetreibenden (4.000.000 Millionen)? Die bekommen dann unter Umständen noch ein paar sinnlose Statistiken mit Bussgeldandrohung für den Fall der Säumnis aufgebrummt. Dann haben sie vielleicht irgendwann tatsächlich keine Zeit mehr, um überhaupt noch wählen zu gehen.

Demokratie...???

Den von den Ergebnissen derartiger politischer Leistungen Betroffenen aber wird so das Recht aberkannt, Privatmenschen im Sinne von Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht zu sein.

Ein Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates ist hier nicht ersichtlich.

Stattdessen die Missachtung von Menschenrechten. Ob versehentlich oder politisch gewollt, kann dahingestellt bleiben.

Ganz schön diskriminierend für eine Politik, die angeblich so viel Wert auf ethische und moralische Werte legt. Oder besser gesagt legen will. Weil sie diese Werte selbst nicht hat. Denn ein Großteil der Politiker kommt auch aus Berufen mit pädagogischer Ausbildung. Die sich doch bei Themen zu Flüchtlingen gerne so aufplustern und auch viel über Diskriminierung moralisieren.  Wie aber soll der Bürger dann verstehen, dass Gewerbetreibende keine Menschen im Sinne des Steuerrechts und des Sozialversicherungsrechts sein und im Sinne dieser Rechte die gleichen Ansprüche als Privatmenschen haben dürfen wie der ganze Rest der Bevölkerung? Das passt weder zu einer modernen pädagogischen Ausbildung, noch zu einem demokratischen Rechtsstaat, noch zu einem Handeln nach den "Prinzipien des Sozialstaates".  Sondern eher in die Zeit vor dem 08. Mai 1945 (West). Oder vor dem 09.11.1989 (Ost).  Man könnte fast zu dem Glauben gelangen, im Hintergrund lassen die geistigen Nachfahren von Himmler und Goebbels grüßen......

Da bleibt bei den Betroffenen am Ende nur noch der Verdacht, dass Politiker regelmäßig schon dann lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen zum Luftholen......

Im Gegensatz zu früheren Wahlen finden auch das Thema "Radikalität" und die Diskussion darum im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs eine erheblich größere Aufmerksamkeit. Aber nicht allein wegen des Wahlkampfs, sondern auch als Mittel zur Rechtfertigung der eigenen Arbeitsleistung oder der Arbeit der Regierung, zur Schaffung von politischen Feindbildern, und um der Bevölkerung ein einfaches Mittel zur Assoziierung in die Hand zu geben. Was in etwa den Stellenwert von "künstlich erzeugtem, politischen Bodennebel" einnimmt, denn große Teile der entstandenen Diskussion beschäftigen sich wie von Geisterhand bewegt jetzt nicht mit unerwünschten weil unbequemen Sachthemen, sondern vielmehr, im günstigsten Fall sogar ausschließlich nur noch mit der Person des jeweiligen politischen Gegners. Vielleicht mit dem medienwirksam inszenierten Thema, was sich bei dem vorne und hinten in der Unterhose befindet, und was sich da abspielt oder vielleicht abspielen könnte......