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Alle Texte auf dieser Homepage Copyright Hans Peter Krämer

 

 

Herzlich Willkommen

auf unserer Website. Aus aktuellem Anlass haben wir vorübergehend diese Seite zu unserer Hauptseite gemacht.

AUF DIESER SEITE NEU: Die Mathematik der Frau Nahles 

Jahreswechsel 2017/2018 - immer weiter mit den alten Problemen?

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Sozial-und-fair e.V. – Verein in Gründung                                                                                      Herzogstraße 4

                                                                                                                                                   67061 Ludwigshafen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

 

bis wann wollen Sie dieses Land so weit gebracht haben, dass Verfolgen und Vergasen wieder ganz normale Bestandteile der täglichen politischen Arbeit in Deutschland geworden sind?

 

Bevor Sie sich jetzt entscheiden, beleidigt sein zu wollen, möchten wir Ihnen anhand einiger Punkte erklären, warum wir diese Frage so stellen.

 

Es geht uns hier um die Situation von Gewerbetreibenden und Selbständigen in den unteren Bereichen des Einkommens in Deutschland, bei denen von den politisch Verantwortlichen das Recht auf ein Dasein als Privatmenschen im steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sinne seit 35 Jahren kontinuierlich, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, und von den Medien totgeschwiegen - nicht zuletzt auch durch eigene Ihre politische Arbeit in den vergangenen zwölf Jahren - stillschweigend abgeschafft und damit beendet wurde.

Sozialkultur à la Merkel. Und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates….."

Quelle:

Siehe Anlage – Tabelle - Beiträge Krankenversicherung Stand 2017

        

            Die Mathematik der Frau Nahles                      

 

 

 

 

Wer also nicht dem Sozialstaat zur Last fallen möchte, wird deutlich erkennbar durch Gesetze wesentlich schlechter gestellt als jeder grundsätzlich Leistungsunwillige. Und das bis hin zur Pfändung von Sozialgeld und Kindergeld, und bis zur vorsätzlichen Vernichtung von Privatvermögen durch den Gesetzgeber.

Wie ließe sich die Erhebung hoffnungslos überhöhter Beiträge zu den Krankenversicherungen in das steuerliche Existenzminimum und die Erhebung von Steuern in den Bereich des sozialen Existenzminimums hinein als Folge von seit gleichfalls 35 Jahren weitgehend unveränderten Freibeträgen bei Gewerbetreibenden und Selbständigen zur Vermeidung der Überschneidung von Abgaben und bei einhergehender Pfändung von Sozialgeld und Kindergeld sonst erklären?  Ausgelöst durch die fehlende Abstimmung von Steuergesetzen und Sozialgesetzen. Ob gewollt oder ungewollt, braucht weder den Schreiber dieses Briefes noch die Leser zu interessieren. Es ist und bleibt politscher Pfusch. Für den Sie auch als Ergebnis Ihrer eigenen Arbeitsleistung in den vergangenen zwölf Jahren verantwortlich zeichnen.

Quelle:

https://www.sozial-und-fair.com/beitreibung-und-vollstreckung

 

Auch wenn es sich „nur“ um das steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Dasein als Privatmensch handelt, ergibt sich nach diesseitigem Verständnis hier doch schon ein Verstoß gegen Menschenrechte. Und es ergeben sich automatisch Parallelen zu der Zeit vor dem 08.05.1945 (West).

Oder vor dem 09.11.1989 (Ost).

Sozialkultur à la Merkel. Und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates….."

Denn mit der auf der tabellarischen Auswertung sichtbar werdenden, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Nö-tigung von 1 - 1,5 Millionen Menschen in Deutschland, behandeln Ihre - man möchte/sollte sagen dürfen: "Spießgesellen und Sie" im deutschen Bundestag (Volkskammer des Deutschen Beamtenbundes) die davon Betroffenen wie Leibeigene, die je nach persönlichem Gusto jederzeit für allen möglichen, gesetzlich kreierten Unfug missbraucht werden können. Damit sie auf jeden Fall zu Antragstellern für Leistungen nach SGB II werden. Und nachhaltig bleiben. Zum Beispiel.

Herr Erdogan und die Menschenrechte in Deutschland.....

Und die Sozialkultur à la Merkel. Mit dem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates....."

Bestätigt wird das nicht zuletzt durch die gerade vorgelegte Koalitionsvereinbarung, die großspurig die Halbierung der Beiträge zur Krankenversicherung für Gewerbetreibende und Selbständige verkündet. Dass gleichzeitig aber mit der Einführung der Pflicht zur Rentenversicherung den davon Betroffenen jeden Monat noch rund 50,00 Euro monatlich mehr abgeknöpft werden sollen, die die Menschen im unteren Einkommensbereich ohnehin nicht haben, wird von unserer - man möchte/sollte sagen dürfen: "berliner mathematischen und sozialen Nietentruppe" schlicht und einfach übersehen. Oder es geschieht ganz bewußt gewollt. Mit dem Ziel "Hartz IV for everybody??!?" Gleichzeitig werden die davon Betroffenen ohne jegliches eigene Mitwirken und ohne Vorsatz zu potientiellen Hinterziehern von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die man dafür zur Rechenschaft ziehen und bestrafen kann. Das sind dann schon sehr diktatorische Methoden im Land mit dem angeblichen "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates".

Bis zum Ende der Dienstzeit von Helmut Schmidt gab es dergleichen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) so gut wie nicht. „Experte“ für die Missachtung von Menschenrechten war bis zum Fall der Mauer auf jeden Fall mal Ihr politischer Ziehvater „Ost“ in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Vielleicht haben Sie und Ihre Vorgänger Kohl und Schröder bei ihm das Eine oder Andere abgekupfert und umgesetzt.

 

Völlig unpassend auch zur Selbstdarstellung der – gerne medienwirksam unterstützt - um die Welt düsenden „Heiligen Mutter Angela“, die ihre Kolleginnen und Kollegen in anderer Herren Länder oft nachhaltig und eindringlich an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert. Die sie im eigenen Land selbst nicht auf die Reihe bekommt.

Sozialkultur à la Merkel. Und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates….."

Quasi als "Weihnachtsgeschenk" für diesen Teil der deutschen Gesellschaft haben Ihre Wegbegleiter und Sie ca. zwei Wochen vor Heiligabend 2017 über die Medien verkünden lassen, der Rückstand von Gewerbetreibenden und Selbständigen an Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse belaufe sich auf ca. 7 Mrd. Euro. Bringt man davon den Teil, den unsere mathematisch offensichtlich völlig unbegabte - man möchte/sollte sagen dürfen: "soziale berliner Nietentruppe" - mit an jeglicher mathematischen Realität vorbeigehenden und damit weltfremden Beitragsforderungen zu Lasten dieser Gesellschaftsschicht selbst generiert hat, dann bleibt vielleicht noch 1 Milliarde übrig. Wenn überhaupt. Der Rest ist nichts anderes als Bilanzfälschung.

Unternehmer quittierten Bilanzfälschung mit Gefängnis. Politiker wie der Sozialgeld- und Kindergeld-Pfänder Schäuble, der in seiner Zeit als Bundesfinanzminister hier wie ein - man möchte/sollte sagen dürfen: "Geier im Rolli" - tätig war, werden durch Wahl nach oben zum Bundestagspräsidenten befördert. Von CSU bis mindestens mal hin zur SPD parteiübergreifend gewählt.

Armes Deutschland.

Sozialkultur à la Merkel. Und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates….."

 

 

Man mag über Ihren türkischen "Busenfreund" Erdogan denken, was und wie man will – aber wo der Mann mit seiner Aussage von der Verletzung von Menschenrechten in Deutschland Recht hat, da hat er Recht. Leider! Was nach unserem Verständnis für Deutschland eine nationale Schande noch dazu ist. Denn mit der Wahrung der Menschenrechte ist es – mindestens mal wie hier bereits beschrieben – in Deutschland nicht zuletzt auch Dank Ihrer eigenen Arbeitsleistung als Bundeskanzlerin in den vergangenen zwölf Jahren halt auch nicht so sehr weit her. Gleichzeitig wird durch die Auswertung deutlich, dass Sie den in Ihrer Regierungserklärung 2013 großspurig verkündeten Ansprüchen selbst nicht gerecht werden können. Oder es aus Beweggründen niedrigster menschlicher Einstellungen gar nicht wollen...

Haben Sie doch gemeinsam mit Ihren Vorgängern Kohl und Schröder auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen wie eine Firma – man möchte/sollte sagen dürfen: „Nimm & Stiehl Deutschland GmbH“ - für die davon Betroffenen Stück für Stück die Abschaffung der Menschenrechte in diesem Land eingeläutet. Und mit der Pfändung von Sozialgeld und Kindergeld bei Gewerbetreibenden und Selbständigen so eine Art - man möchte/sollte sagen dürfen: "Republik der Amts- und Kassendiebe"  geschaffen.

Sozialkultur à la Merkel. Und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates….."

Um nun das Auftreten moralischer Skrupel  Ihrer verbeamteten Dienerschaft in Grenzen zu halten, haben Ihre – man möchte/sollte sagen dürfen: soziale Berliner Nietentruppe und Sie - den Staatsdienst mit einem volkswirtschaftlich völlig wertlosen Meriten-System ausgestattet, das stark an die Systeme der Rechtsvorgänger West und Ost erinnert – wer volkswirtschaftlich Wert- und Sinnloses denunziert, wird befördert. Auf dem Niveau von Sozialgeld-Betrügern Geld kassieren, ohne jemals eine volkswirtschaftlich wirklich sinnvolle Leistung für dieses Land erbracht zu haben. Geht es hier im Kern der Sache doch nicht mehr um die Bestrafung von selbst und ohne jegliche persönliche und wirtschaftliche Not verwirklichten Verfehlungen von Bürgern bei der Abgabe von Steuern und Beiträgen - etwa im Sinne eines Herrn H. - zur Abwehr von Schaden für die Volkswirtschaft, sondern um gesetzlich aufgedrängte. Also erst durch den gesetzlichen Pfusch nötigen, dann dafür auch noch bestrafen. So treibt man Wähler zu den Radikalen – auch ohne Flüchtlinge.

Sozialkultur à la Merkel. Und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates….."

 

Der davon betroffene Teil der Bevölkerung hat mit ca. 1-1,5 % zudem im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung in etwa den gleichen Anteil wie der der jüdischen Bevölkerung vor dem 31.01.1933.

Und man beginnt zu überlegen, ob Goebbels oder Mielke das vielleicht noch besser hinbekommen hätten.

 

Quelle:

Bundesarchiv

https://www.bundesarchiv.de/gedenkbuch/einfuehrung.html.de?page=2

 

Hier gibt es also auch noch geschichtliche Parallelen....

 

 

Weiterhin Anlass zu großer Sorge geben die Entwicklung im Bereich des UStG § 13b und bei der Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften im Bundesanzeiger. Die Gesetzgebung dieses Landes ist ganz besonders bei Gewerbetreibenden und Selbständigen in mittlerweile erschreckendem Ausmaß davon geprägt, dass seit 35 Jahren nicht mehr nach wirklichen, gesellschaftsfördernden Änderungen oder Verbesserungen gesucht wird, um Probleme zu beheben, sondern man stattdessen fortlaufend versucht, Pfusch mit noch mehr Pfusch oder Sch…e mit noch mehr Sch…e zu reparieren oder zu kompensieren. Nicht zuletzt auch, um dem Monster Sozialstaat ständig und nachhaltig neues Frischfleisch zuführen zu können.  Die Entstehung des UStG § 13b ist ja auch dem Umstand geschuldet, dass der Gesetzgeber, wie bereits dargelegt, schon die rein mathematisch mögliche Erfüllung von Pflichten in Form von Abgaben und Beiträgen durch die von ihm seit 35 Jahren fortlaufend gepflegte Unmöglichkeit selbst vorsätzlich ausgeschlossen hat.

 

Der UStG  § 13b gilt zudem im Bau für einen Bereich, in dem den – meist ausländischen - Unternehmern von ihren Auftraggebern am untersten Ende des Verteilerkarusells Aufträge mit Stundensätzen zwischen 11,00 und 16,00 Euro vergütet werden, und vereinbarte Entgelte erst nach Vorlage von Stundennachweisen(!!!) ausbezahlt werden. Was allein schon wegen der sich ergebenden Scheinselbständigkeit eine gesetzlich untermauerte Unmöglichkeit ist Dass sich das bei 11,50 Euro  Mindestlohn im Bau + Arbeitgeberanteil Sozialversicherung (ca. 25 %) + Abgaben für die Sozialkasse des Bauhauptgewerbes (ca. 20 %) + Abgabe für die Berufsgenossenschaft (ca. 10 %) nicht rechnen kann, bringen im Gegensatz zu unseren Politikern vermutlich schon Fünftklässler trotz dem Terror durch den Förderalismus im deutschen Schulsystem mathematisch richtig auf die Reihe. Umgangen wird dieses Problem auf dem Bau zunächst mal, indem der Arbeitnehmer am untersten Ende der Fahnenstange tatsächlich noch fünf Euro Stundenlohn bar auf die Hand erhält, während die Lohnabrechnung, die er natürlich quittieren muss, wenn es gut geht vielleicht 400,00 oder 500,00 Euro, aber mit 11,50 Euro tatsächlich den Mindestlohn Bau pro Stunde ausweist. Donnerwetter!!! Immerhin kann er ja mit der Lohnabrechnung zum Jobcenter ziehen, um dort Leistungen nach SGB II zu beantragen. Was dann der Politik und der Verwaltung wiederum ermöglicht, medienwirksam und ausländerfeindlich über diese Menschen her zuziehen.

Quelle:

https://www.sozial-und-fair.com/ustg-13b-u-andere-merkwuerdigkeiten

Sozialkultur à la Merkel. Und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates….."

 

Der Gesetzgeber hat nun den Zoll in eine Art Eunuchen-Verein umfunktioniert. Kontrolliert werden darf laut Aussage von Mitarbeitern des Zolls im Sommer 2017 anlässlich der Herausgabe von Unterlagen eines Kunden hier im Büro nur noch auf der untersten Ebene wegen der Erfüllung von - hier nachgewiesen - unerfüllbaren Abgaben, Haupt und Zwischenauftraggeber bleiben bei den Kontrollen außen vor. Damit das System des "Sub vom Sub vom Sub vom Sub" auf der oberen und mittleren Ebene unbehelligt bleibt. Die Unternehmer am unteren Ende der Fahnenstange aber werden zusätzlich mit der Auflage der Vorlage von Freistellungsbescheinigungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen, mit denen sie den Nachweis der Erfüllung schon mathematisch unerfüllbarer Pflichten zur Abführung von Steuern und sozialen Abgaben führen müssen, unter Druck gesetzt, und oft genug durch den teilweisen oder vollständigen Einbehalt der vereinbarten Gegenleistung in den Ruin getrieben. Im Kern der Sache ist das also nur staatlich organisierter Betrug, und Arbeitsbeschaffung für Jobcenter und Insolvenzgerichte.

Sozialkultur à la Merkel. Und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates….."

 

Eine ganz besonders perfide Einrichtung Ihrer Dienstzeit stellt die Offenlegungspflicht für Kapitalgesellschaften dar. Gemeint ist hier nicht der am Markt mit einhergehender Gewerbeanmeldung des betriebenen Gewerbes operierende Teil dieser Gesellschaften. Ohne Gewerbeanmeldung geht ja in Sachen Gewerbe nichts, nach Gewerbeabmeldung darf laut Gewerbeordnung auch nichts mehr gehen!

Gemeint ist hier allein der Teil der Gesellschaften, der das Gewerbe abgemeldet hat, und auch keine gewerbliche Tätigkeit mehr ausübt. Oftmals nicht zuletzt durch den Gesetzgeber selbst mittels miserablen Gesetzen in den Ruin getrieben oder zur Betriebsaufgabe genötigt, fehlt es an finanziellen Mitteln und manchmal auch nachvollziehbar an der Motivation, den Eintrag im Handelsregister löschen zu lassen. Verkaufen lassen sich diese GmbH-Mäntel in der Regel ohnehin nicht mehr, weil der Gesetzgeber hier durch Auflagen schon für die Unmöglichkeit eines Verkaufs gesorgt hat. Und genau da schlägt die große Stunde des Bundesamts für Justiz, weil auch diese Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers einen Jahresabschluss offenlegen müssen. Den sie aber laut Gewerbeordnung gar nicht mehr erstellen dürfen. Weil auch die Erstellung eines Jahresabschlusses mit Bilanzwerten in Höhe von „0“ den Tatbestand einer unerlaubten gewerblichen Tätigkeit erfüllt. Doch das Bundesamt für Justiz ist hier unerbittlich. Stur fixiert auf den eigenen Rechtsbereich. Dass durch die Überschneidung mit anderen Rechtsbereichen sogar Ordnungswidrigkeiten begangen, die im Wiederholungsfall auch zum Straftatbestand werden könnten, interessiert diese Schrebergärtner der Verwaltung, deren Blick auch nur höchstens bis zum eigenen Gartenzaun reicht, nicht.

Eine erste Mahnung kostet 103,50 Euro, im Wiederholungsfall werden 2.500,00 Euro fällig. Und das gerne auch mehrfach.

 

Das ist „Plünder-Kultur auf hohem Niveau…“

Und nicht zu vergessen - Sozialkultur à la Merkel...!!!

                     zur Seite "In Absurdistan....."

 

So treibt man diese Menschen endgültig in den Ruin, um sie dann an Schuldnerportalen („Denunziantenportalen“) vorführen, und sie wegen vielleicht 3,86 Euro pfändbarer Erbmasse bis auf den Friedhof verfolgen zu können.

Quelle:

https://www.sozial-und-fair.com/offenlegungspflicht-leichenfleddere

Sozialkultur à la Merkel. Und das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates….."

 

Wesentlichstes Merkmal hier ist erneut die fehlende Abstimmung mit den Gesetzen anderer Rechtsgebiete. Die auch schon beim Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht beschrieben wurde. Denn die Gesetze, die zur Offenlegung zwingen, stimmen nicht mit denen der Gewerbeordnung überein. Wer sich an das Gewerberecht hält, verstößt gegen die Pflicht zur Offenlegung. Wer Jahresabschlüsse offenlegt, gerät in das Visier der Gewerbeämter und der Finanzämter wegen des Verdachts der unerlaubten gewerblichen Tätigkeit und der Steuerhinterziehung. Bestraft werden kann so oder so. Das ist ein Würgegriff durch die fehlende Übereinstimmung von Gesetzen. Und jede Menge Schikanen durch die Behörden sind "all inclusive". Fast schon so perfekt wie einst bei den Nazis. Eine Spezialität aller Regierungen dieses Landes seit 1982. Begonnen unter dem Kanzler der Einheit und Ihrem politischen Ziehvater (West), der auch als Bimbeskanzler („Das ist der Bimbes“ = Schwarzgeld) zu fragwürdigem Ruhm kam. Geht es hier doch "auch nur" um 1-1,5 Mio. Wählerstimmen - und nicht um die bald 40 Mio. der gewerblich Tätigen Arbeitnehmer und Angestellten. Und auch nicht um die des öffentlichen Dienstes. Aber gerade noch gut genug für jede Menge gesetzlichen Dreck und staatliche Willkür. Eine "feine" Sache, die sich Ihr Berliner Freundeskreis deutscher Plünderkultur und Sie da ausgedacht haben, um Bürger um jeden Preis abgreifen und demütigen zu können.

 

Nachdem die Verhandlungen für eine Jamaika-Regierung gescheitert sind, ist reichlich Platz für Spekulationen, wo man die wahren Ursachen suchen muss. Seitens der FDP hat es vor den Koalitionsverhandlungen eine Zusage gegenüber dem VGSD e.V. - Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V. (www.vgsd.de) gegeben, sich bei den Koalitionsverhandlungen um die hier beschriebenen Probleme kümmern zu wollen. Folglich darf davon ausgegangen werden, dass neben populären Themen wie Flüchtlinge und Bürgerversicherung auch die hier beschriebenen Probleme Teil und Ursache des Scheiterns der Verhandlungen sind.

Zudem die noch tätige Regierung durch die erneute und völlig unangemessene Erhöhung der im unteren Einkommensbereich von Selbständigen und Gewerbetreibenden ohnehin schon hoffnungslos überhöhten Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse frühzeitig signalisiert hat, wie es ihrer Meinung nach mit einer neuen Regierung weitergehen soll. Ohne notwendige Reformen.

 

Auch wenn Vergasen heute noch völlig utopisch erscheint – der von den hier beschriebenen, gesetzlichen Problemen betroffene Teil der Gesellschaft ist auf jeden Fall schon mal ein großes Stück  näher dran als der ganze Rest der Bevölkerung.

 

Herausragendes Element der politischen Arbeitsleistung Ihrer Vorgänger Kohl und Schröder und das Ihrer eigenen war das ständige Vabanque-Spiel mit dem, was der arbeitenden Bevölkerung an sozialen und politischen Hirngespinsten und Fürzen gerade eben noch zugemutet werden kann, ohne dass das Pendel der Radikalität allzu heftige Ausschläge verzeichnet. Dass das auch mal ganz schnell schief gehen kann, zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 klar und deutlich.

Daraus gelernt, das beweist neben dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche schon allein die erneute, völlig unangemessene Erhöhung der Beiträge von Gewerbetreibenden und Selbständigen zur freiwilligen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse, haben Sie nichts.

Sie haben sich damit selbst als politisch absolut untragbar geoutet. Zudem die hier beschriebenen Probleme nur ein Teil des „Gesamtpakets“ sind, das auf den Prüfstand dringend notwendiger Reformen gestellt werden muss.

Und nicht zuletzt haben Sie gemeinsam mit Ihren Vorgängern Kohl und Schröder das Zeitalter der Entnazifizierung beendet, an dessen Ausklang die lächerliche und groteske Verurteilung von über

90-jährigen Männern steht, die von Ihren politischen Vorgängern und Rattenfängern in der Zeit vor dem 08.05.1945 als Kinder auch von der Politik missbraucht wurden. Und mit der Abschaffung der steuerlichen und sozialen Rechte von Gewerbetreibenden und Selbständigen auf ein Dasein als Privatmensch still, heimlich und leise eine Art - man möchte/sollte sagen dürfen: "neue Ära der Re-Nazifizierung" - schon wieder eingeläutet. Oder wie möchten Sie diesen Vorgang als "politisch genehm" bezeichnet haben?

Und jetzt moralisieren ausgerechnet Ihre politischen Spießgesellen und Mittäter und Sie über die Existenz der AfD??!? Und wollen Pflichtbesuche bei den Holocaust-Gedenkstätten einführen? Wo man in Ihren Kreisen im Deutschen Bundestag(Volkskammer des deutschen Beamtenbundes) doch nicht einmal die Gegenwart mitsamt der Wahrung der Menschenrechte richtig auf die Reihe bekommt? Wenn man die auf diesen Seiten beschriebenen Sachverhalte verstanden hat, dann ist das einfach nur noch lächerlich. Die Verfolgung per Gesetz von Menschen, die nicht vom Sozialstaat leben wollen, sondern von ihrer eigenen Arbeit, ist doch schon in vollem Gange. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn bei dem einen oder anderen Zeitgenossen das Gefühl entsteht könnte, von Moralschwuchteln umgeben zu sein.

Wo Herr Erdogan Recht hat, hat er Recht. Leider...

Mit weiterem Aussitzen ist das nicht mehr zu beheben.

Andernfalls steht zu befürchten, dass die deutsche Demokratie mit der Wahl 2021 endgültig den Bach hinuntergehen wird...

 

Sehr geehrte Frau – noch – möchte gern wieder – unter den hier beschriebenen Umständen hoffentlich nie wieder – Bundeskanzlerin Angela Merkel,

daher an dieser Stelle nochmals die Frage:

Bis wann wollen Sie Deutschland so weit gebracht haben, dass Verfolgen und Vergasen wieder ganz normale Bestandteile der täglichen politischen Arbeit in diesem Land geworden sind?

 

Und an alle Personen in den Regierungskoalitionen, die an der systematischen und kontinuierlichen Entstehung der hier beschriebenen Zustände beteiligt waren, an die Mitglieder der Parteien, aus denen diese Abgeordneten an die politische Oberfläche gespült wurden, an alle tagtäglich mit den Problemen befassten Beamtinnen und Beamten, ebenso an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenkassen - deckt sich all das mit dem, was man Ihnen in Ihrem Elternhaus, im Kindergarten, in der Schule, in der Ausbildung und in ihrem Berufsleben an menschlichen und sozialen Werten versucht hat zu vermitteln?

Falls ja - dann armes Deutschland!!!

 

Einen ganz kleinen Vorteil haben die hier beschriebenen, gesetzlichen Mängel und Missstände Stand Januar 2018 für die davon Betroffenen nun doch.

„Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates…..“ (Regierungserklärung 2013)

Die dürfen sich in Anbetracht der hier beschriebenen Zustände heute schon ziemlich sicher sein, dass – sollte es tatsächlich dazu kommen – Ihre nächste Regierungserklärung genauso gelogen sein wird wie die letzte……..

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans Peter Krämer

Förderkreis Sozial-und-fair e.V. – Verein in Gründung

Sollte die Tabelle nicht angezeigt werden, wenden Sie sich bitte per Email unter Verwendung der Email-Adresse info@sozial-und-fair.com und dem Vermerk "Selbständige" an uns. Wir senden sie Ihnen dann sehr gerne zu.

Liebe Leserinnen und Leser,

 

Sie können sich mit dem Inhalt einverstanden erklären? Dann sorgen Sie bitte für eine möglichst gute und rasche Verbreitung in Ihrer Familie, bei Verwandten, Bekannten, Freunden und Kollegen. Und vielleicht ganz einfach auch bei Ihren Nachbarn.

Und denken Sie bitte immer daran – es geht um die demokratische Zukunft Deutschlands.

 

Vielen Dank!

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13.01.2018

Groko-Verhandlungen und der Riß quer durch das deutsche Volk

Am Abstimmungsergebnis in Sachsen lässt sich ablesen, wie tief Missstimmung und Misstrauen gegen die Politik der vergangenen 35 Jahre mittlerweile im deutschen Volk verwurzelt sind. Passend dazu eine Karrikatur im Mannheimer Morgen vom 13.01.2018, die nach dem Verständnis des Verfassers nicht allein für die Position der SPD-Führung gegenüber der eigenen Partei steht, sondern auch für die in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU.

Quelle:

Mannheimer Morgen, Ausgabe 13.01.2018

 

 

 

 

Die Situation der SPD-Führung ist alles andere als beneidenswert, aber sie ist zu einem angemessenen Teil auch selbst

verschuldet. Und zwar genau zu dem Teil, bei dem die SPD an der Entstehung der auf diesen Seiten beschriebenen Zustände durch ihre Mitarbeit an Regierungen 15 Jahrel lang aktiv beteiligt war. Der Ruf der Basis nach Ordnung im Land ist verständlich, aber er darf sich hier nicht nur auf die eigene Partei beschränken. Denn es gilt, die gesamte Hardliner-Fraktion aller im deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu erreichen. Von denen haben wohl Einige den Knall der Wahl immer noch nicht gehört. Oder wollen ihn nicht hören. Davon handelt der nächst Beitrag.

Die Bürger und der Palast der Egomanen

Der Entscheid der SPD in Sachsen zeigt die Unterschiede des politischen Denkens zwischen der Basis und dem Deutschen Bundestag/Volkskammer des Deutschen Beamtenbundes klar und deutlich auf. 70 Jahre mehr oder weniger Demokratie haben zu Abnutzungserscheinigungen und zu Bedarf an Reformen auch an der demokratischen Struktur in diesem Land geführt. Letztendlich wählt das Volk die Politiker, damit die in seinem Sinne für das Land arbeiten. Zu welch erschreckenden und abschreckenden Missverständnissen Listenplätze, Direktmandate und Fraktionszwang bei Politikern im Laufe der Zeit geführt haben, davon zeugt der unverfrorene Kommentar eines Herrn Dobrindt von der CSU zum Abstimmungsergebnis der SPD in Sachsen, der zur "Beendigung des Zwergenaufstands" auffordert. 

 

 

 

 

Da scheint es wohl auch ganz erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu geben über das, was Demokratie eigentlich sein soll.

Grund genug eigentlich, dass sich die Wähler dieses Outing des Herrn Dobrindt merken, und bei der nächsten Wahl angemessen reagieren. Und ihn als entbehrlich und abkömmlich einstufen. Weil bei ihm jeglicher Bezug zur Basis fehlt. Ein Karrierist der übelsten Machart, der sich von den Wählern nur aushalten lässt. Ob er dann im System der Listenplätze und Direktmandate tatsächlich in der Versenkung verschwinden wird, bleibt abzuwarten. Ist doch dieses System ausdrücklich darauf aufgebaut, immer wieder den gleichen politischen Pöbel nach oben zu spülen.

Die Mathematik der Frau Nahles

 

Kaum war der Ärger ob der unsachlichen und herablassenden Äußerungen dieses Herrn aus Bayern über die Mitglieder der SPD am abklingen, da sprang dem Herrn Dobrindt ausgerechnet Frau Nahles aus der von ihm harsch kritisierten SPD auch noch hilfreich unter die Arme. Vielleicht so eine Art Frondienst unter den im deutschen Bundestag quer durch fast alle Parteien sitzenden Hardlinern des deutschen Beamtenbundes.

Denn die unverhohlen und unverfroren verkündete Aufforderung an die Mitglieder ihrer Partei, wie sie bei der Abstimmung, ob überhaupt GroKo-Verhandlungen ja oder nein, zu entscheiden hätten, kann als nichts anderes bewertet werden als der Versuch, die Meinungsfreiheit ihrer Parteigenossinnen und Genossen massiv einzuschränken. Ob sich das vor allem der nicht zum deutschen Beamtenbund gehörende, „klassische“ Teil der SPD-Mitglieder noch langfristig gefallen lassen wird, muss die Zukunft zeigen. Vermutlich hat Frau Nahles damit trotz dem gegenwärtigen „Eintritt-Boom“ wegen der noch bevorstehenden, endgültigen Zustimmung der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition langfristig das Signal für ein weiteres Schrumpfen der SPD gesetzt. Wird sie so zur zukünftigen Insolvenzverwalterin der ehemaligen Arbeiterpartei?

In den danach beginnenden und erst vor wenigen Tagen beendeten Koalitionsverhandlungen hat sie dann endgültig die Hosen herunter gelassen, was sie in Deutschland trotz sich gut lesendem Text der Vereinbarungen durchzusetzen gedenkt. Denn dieses Papier ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Wähler manipulieren und ruhigstellen kann. Mindestens mal für den Augenblick. Und damit nochmals die Möglichkeit geschaffen, dass die SPD nur noch eine Partei auf Zeit sein wird. Die vielleicht  irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. „Gleichgeschaltet“ mindestens mal mit CDU/CSU und GRÜNEN ist sie durch die in allen Parteien vorhandene, gleiche Struktur an Abgeordneten aus den Reihen des deutschen Beamtenbundes ohnehin schon.

Bevor ins Detail gegangen wird, nochmals kurz zur Erinnerung die gesetzliche Grundlage, mit der Steuern und Krankenversicherungsbeiträge von Gewerbetreibenden und Selbständigen in Deutschland geregelt ist. Die zur Erhebung von Steuern und Beiträgen in das steuerliche und soziale Existenzminimum hinein führt. Einschließlich der Pfändung von Sozialgeld und Kindergeld.

          Freibeträge - für was und warum

          Das Beispiel Krankenkassenbeiträge

          Der Fall Basirat

          Beitreibung und Vollstreckung

          Wenn eine Härtefallregelung selbst zum Härtefall wird.

Nehmen wir doch einfach mal den Text der Koalitionsvereinbarung zu den freiwilligen Beiträgen von Gewerbetreibenden und Selbständigen zur Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse unter die Lupe. Da ist von einer Halbierung der Beiträge durch die Absenkung des Mindesteinkommens als Grundlage zur Ermittlung der Beitragshöhe die Rede. Von 420,00 Euro auf 210,00 Euro. Das liest sich im ersten Augenblick mal ganz gut, hier scheinen wirklich soziale Wohltäter bei der Arbeit zu sein.

Doch schon bei der geplanten Einführung der Pflicht zur Rentenversicherung für Selbständige ist hier die vermeintliche soziale Wohltat ganz schnell beendet. Denn da stehen rund 265,00 Euro monatlicher Beitrag zur Debatte. Addiert man zu diesem Betrag nun den vermutlich zukünftigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse dazu, dann kommt man auf eine monatliche Belastung von 475,00 Euro. Also statt der Hälfte noch 55,00 Euro monatlich mehr. Entlastung??!? Oder bleibt der alte, bis jetzt mal gültige Betrag von 420,00 Euro für Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung letzten Endes dann doch stehen, und es werden gar 685,00 Euro monatlich fällig? Hier scheint nichts unmöglich zu sein.....

Und das in einem Einkommensbereich, in dem die gesetzlichen Bestimmungen durch die jahrelang und jahrzehntelang gepflegte Unterlassung der Anhebung von Freibeträgen zur Vermeidung der Überschneidung von Steuern, Beiträgen und sonstigen Abgaben bei Gewerbetreibenden und Selbständigen in den unteren Bereichen des Einkommens durch die Bank weg einfach nur noch mangelhaft und desaströs sind. Wo gute oder schlechte Ansätze gleichermaßen sofort in der Bedeutungslosigkeit verschwinden müssen. Weil allein schon die gesetzlichen Grundlagen nicht stimmen.

 

         Tabelle aktueller Zustand

So schnell können aus vermeintlichen sozialen Wohltätern dann soziale Wohltöter werden. Oder soziale Klapperschlangen…..

Da ist dann die Koalitionsvereinbarung ganz schnell nur noch das Werk von Rosstäuschern und Rattenfängern. Auch auf den Spuren ihrer politischen Vorgänger vor dem  08. Mai 1945. Dass derartiger Missbrauch von Stimmenfang am Ende die Radikalisierung der Wähler weiter vorantreiben wird, daran braucht kein Mensch zu zweifeln.

 

 

Welche Szenarien sind von der Politik hier zu erwarten? Was muss getan werden, um Probleme wirklich zu lösen?

 

 

Szenario 1

Neben mindestens der Halbierung der Krankenkassenbeiträge oder einer vollständigen Gleichstellung mit allen anderen Beitragszahlern, und der Einführung der Rentenversicherungspflicht für Gewerbetreibende und Selbständige, passt der Gesetzgeber die zur Vermeidung der Überschneidung von Steuern, Beiträgen und sonstigen Abgaben seit Jahrzehnten unveränderten Freibeträge endlich auf das aktuell notwendige Niveau an.

Damit dürfte wohl eher nicht zu rechnen sein. Im Übrigen enthält der Koalitionsvertrag auf den Seiten 66-70 zu den Finanzen nicht einen einzigen Punkt, wo, wann und wie auch nur ein einziges Gesetz oder auch nur Teile davon im Sinne der Bürger berichtigt oder von Grund auf erneuert werden soll. Stattdessen ist fortlaufend nur von Verbesserungen die Rede, die dem Leser wohl suggerieren sollen, die Gesetze seien soweit in Ordnung, sie müssten nur noch optimiert werden. Davon kann bei den auf diesen Seiten beschriebenen Zuständen wohl kaum die Rede sein.

 

 

Szenario 2

Der Gesetzgeber belässt es bei den bisherigen Freibeträgen. Halbiert die Beiträge von Gewerbetreibenden und Selbständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung, und verzichtet gleichzeitig auf die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Was dann zwar eine Verminderung des gesetzlichen Übels hinsichtlich der unzureichenden Freibeträge für Gewerbetreibende und Selbständige zur Folge hätte, aber auch keine endgültige Lösung bezüglich bestehender Probleme wäre. Und damit auch das Problem der Versorgung im Alter nicht lösen würde. Weil er diesem Personenkreis im unteren Bereich des Einkommens die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen Altersversorgung durch die überhöhten Beiträge zur Krankenversicherung und die Erhebung von Steuern in den Bereich des sozialen Existenzminimums hinein schon vorher genommen hat.

Eine besondere Betrachtung beim aktuellen Stand der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse verdient die Regelung der Geringfügigkeit. Die hört bei einem Gewerbetreibenden schon bei 375,00 Euro auf. Dann werden sofort rund 420,00 Euro für Beiträge zur Krankenversicherung fällig. Die Rückfahrkarte in den Bezug von Leistungen nach SGB II ist hier also schon gesetzlich hinterlegt. Es geht damit im Kern der Sache nicht darum, wirklich Soziales zu bewirken. Sondern mit gesetzlichem Müll und Dreck Soziales um jeden Preis zu verhindern.

Szenario 3

Der Gesetzgeber belässt es bei den bisherigen Freibeträgen, was im Fall der Einführung der Rentenversicherungspflicht bei Gewerbetreibenden und Selbständigen im unteren Bereich des Einkommens automatisch zu einer weiteren, nicht tragbaren finanziellen Belastung führen wird. Und führt für sie die Pflicht zur Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung auch tatsächlich ein. Ob nun die Beiträge zu den Krankenkassen halbiert werden oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Und man darf sich heute schon sicher sein – Sozialgeld und Kindergeld wird auch hier wieder gepfändet werden. Damit wird ein weiterer Teil dieser Bevölkerungsschicht zum Bezug von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) genötigt. Gleichzeitig kann aber der Gesetzgeber auf den Import potentieller Leistungsbezieher mindestens mal zu einem Teil verzichten,  womit für ihn auch das Problem der Flüchtlinge zunächst mal zum Teil gelöst wäre. Und er müsste auch nicht jeden inländischen, permanent Leistungsunwilligen weiter aushalten, um das Monstrum Hartz IV auf einer angedachten Größe X halten zu können.

 

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Zur ganzen, hier beschriebenen Problematik ist ein Auszug aus einem Artikel, der in ganzer Länge auf der Homepage des Verbands der Gründer und Selbständigen Deutschland zu finden ist, sehr interessant.

 

Quelle:

https://www.vgsd.de/der-koalitionsvertrag-unter-der-lupe/

Die Höhe war bis zuletzt strittig. Die CDU/CSU hatte einen Betrag von rund 1.500 Euro verlangt, was mit Kosten von ca. 500 Millionen Euro jährlich verbunden gewesen wäre, die SPD einen Betrag von 850 Euro, was mit Kosten von einer Milliarde Euro verbunden gewesen wäre. Hier hat man sich offenbar in der Mitte geeinigt.

Anmerkung: Für die genannten Kosten gibt es keinerlei Beweise oder Begründungen. Zudem geht es hier um, wie bereits nachgewiesen und erklärt, für die Betroffenen ohnehin nicht zu erwirtschaftende, durch den Gesetzgeber künstlich aufgebaute und aufgewungene Ausgaben. Und für die Krankenkassen wie bei der Bilanzfälschung um nie realisierbare Einnahmen. Es handelt sich also um erfundenes, fiktives, unter dem Missbrauch von Gesetzen künstlich konstruiertes Zahlenmaterial. Zur Rechtfertigung des eigenen, unsozialen und verantwortungslosen Verhaltens unserer gewählten Volksvertreter.....

Frei nach dem Text der "Ärzte": "Das ist alles nur gelogen....."

Oder sollten das etwa doch gewählte Volksbetrüger sein.....??!?

Während die Selbstständigen also künftig auf 1.150 Euro und damit zu Lasten ihrer Altersvorsorge überproportionale Beiträge zahlen müssen, werden Angestellte und ihre Arbeitgeber weiter entlastet, indem die Midi-Zone ausgeweitet wird:

„Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten (Ausweitung Midi-Jobs). Dabei wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen. Wir werden den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken.“ (Randziffer 2448 ff.)

Teilzeit-Angestellte mit Verdienst unter 850 Euro zahlen also nicht nur einkommensgerechte Beiträge und teilen sich die Beiträge mit ihrem Arbeitgeber. Beide werden im Rahmen der Gleitzonenregelung noch zusätzlich entlastet und diese Entlastung wird jetzt noch einmal ausgebaut. Hier ist überdeutlich, dass bei Arbeitnehmern und Selbstständigen mit zweierlei Maß gemessen wird.

 

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Der auch sehr verdeutlicht, mit was für fragwürdigem Zahlenmaterial die Politik mitunter arbeitet.

Da wird mit von den Verhandlungspartnern mit Zahlen um sich geworfen, was ein Verzicht auf ohnehin unangemessen hohe, von den Betroffenen kaum oder nie zu realisierenden Beiträge zur Krankenversicherung kosten würde. Mindestens mal so lange nicht, wie die Betroffenen im Sinne des Gesetzgebers bemüht sind, ihr Geld ehrlich zu verdienen.....

Mit keiner Silbe erwähnt wird, was die mit einer derart miesen Gesetzgebung in den Bezug von Leistungen nach SGB II-Getriebenen den Sozialstaat dann wirklich kosten.

Also nur billigste Polemik, weil allein schon die Gegenrechnung fehlt.....

"Nur" 10.000 Bedarfsgemeinschaften bei dem auf dieser Homepage verwendeten Beispiel einer vierköpfigen Familie in Berlin, Hamburg oder München - Stand März 2018 - und einem monatlichen Bezug von Leistungen nach SGB II über 2.500,00 Euro kosten die Steuerzahler einschließlich der Krankenversicherung im Jahr etwa 360.000.000,00 Millionen Euro. Rechnet man wie bei der Lohnkalkulation nochmals den gleichen Teil für Verwaltungskosten dazu, dann kommt man auf 720.000.000,00 Euro. Der Haken bei der Sache ist der, dass es eben nicht nur 10.000 Bedarfsgemeinschaften als Bezieher dieser Leistungen gibt, sondern ungefähr 4.000.000 plus den dazu gehörenden Angehörigen.

Mit dieser Gesetzgebung mutiert der Sozialstaat also zu einem teuren Luxus auf Kosten der Steuerzahler.

 

Die Mathematik der Frau Nahles…..

 

Im Grunde genommen ist eine derartige Politik eine Fortsetzung der deutschen Gesellschaftspolitik zwischen 1933 und 1945. Nur dass es hier nicht mehr um eine religiöse Gesellschaftsschicht geht, sondern um eine wirtschaftliche. Und an dessen Ende kein KZ und keine Gaskammern stehen, sondern – durch die Politik bewusst gewollt und unter Missachtung von Menschenrechten gezielt herbeibeigeführt – die gesetzlich geregelte Vergewaltigung von Bürgern mittels aufgezwungenem Bezug von Leistungen nach SGB II durch den Gesetzgeber und seine Behörden.

Da wird sich "Mutti" Merkel`s türkischer Busenfreund aber freuen, wenn es mit der Wahrung der Menschenrechte in Deutschland auch weiterhin nicht so klappt, wie das die Kanzlerin auf ihren Auslandsreisen in aller Welt gerne verkündet.....

Es scheint im Wesentlichen zwei Kreise/Arten/Sorten von Politikern zu geben.

Die Dominanten, die alles vorgeben und bestimmen, was in ihrem persönlichen Interesse ist.

Und die Angepassten/Willenlosen, die alles mitmachen, um auf gar keinen Fall irgendwie zu kurz zu kommen.

Ausnahmen bestätigen die Regel.

Zu welchem Kreis die/der von Ihnen gewählte Politker/in gehört?

Das entscheiden Sie doch bitte ganz still und leise für sich selbst.

Herzlicher Gruß

 

Hans Peter Krämer

 

Jahreswechsel 2016/2017 - und nun?

 

Um es mit den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers, der Koffergeld als "Bimbes" bezeichnet hat, und somit im Volksmund als "Bimbeskanzler" in die Geschichtsbücher eingehen wird, zum Ausdruck zu bringen:

"Die Karawane zieht weiter....."

Zurück bleiben wie immer die, die man schon im Vorjahr/in den Vorjahren irrtümlich oder oder ganz gezielt und bewusst gewollt übersehen hat, und damit gleichzeitig wie immer jede Menge Hinterlassenschaften in Form von steuerlichem und sozialem Müll und Dreck.

Getrockneter Kamelkot ist auch heute noch in den trockenen Gebieten der Erde, in der Kamele notwendige Transportmittel darstellen, ein wichtiger fossiler Brennstoff. Ob man das von dem steuerlichen und sozialen Müll und Dreck, den unsere Politiker fortlaufend produzieren, mit dem sie einen Teil der Wähler täglich diskriminieren und beleidigen, Grundrechte und Menschenrechte missachten, auch behaupten kann, wagt der Verfasser zu bezweifeln.

Der sich aus der Tabelle auf der Begrüßungsseite ergebende, gesetzliche Ist-Zustand hat in der Vergangenheit bewirkt, er bewirkt in der Gegenwart und wird ohne Änderung auch in der Zukunft bewirken, dass die jeweils gerade tätige  Regierung immer gleichzeitig die

Regierung des sozialen Mülls und Drecks

war, ist und sein wird.

Da braucht sich keiner der dafür Verantwortlichen etwas vor zumachen.

Gleiches gilt hier für die hier sozial verantwortungslos und geradezu hörig agierende Verwaltung.

Die deutsche Vergangenheit vor dem 08. Mai 1945 lässt grüßen.

Schauen wir uns doch einfach mal an, was wir denn so alles für 2017 erwarten dürfen.

Der "Mannheimer Morgen" nennt dazu in seiner Ausgabe vom 28.12.2016 insgesamt 32 Punkte.

Wo es um wirkliche finanzielle Verbesserungen geht, wird wie in den Vorjahren immer nur konsequent der Teil der Bevölkerung angesprochen, der in den Augen der Politiker als wichtig angesehen wird für das Ergebnis der kommenden Bundestagswahl. Beamte, Angestellte, gut verdienende Arbeiter, gut situierte Rentner. Und natürlich auch die Sozialhilfeempfänger. Der ganze Rest der Wählerschaft geht leer aus.

Es werden sodann in alphabetischer Reihenfolge genannt

  1. Altersvorsorge

  2. Beitragssätze (Sozialversicherungen)

  3. Bemessungsgrenzen

  4. Betriebliche Altersvorsorge

  5. E-Autos

  6. EEG-Umlage/Netzentgelte

  7. Einkommensteuer

  8. Elektrogeräte

  9. Feiertag

  10. Flexirente

  11. Fotobücher

  12. Garantiezins

  13. Grundfreibetrag

  14. Hartz IV-Sätze

  15. Kassensysteme(!)

  16. Kinderfreibetrag

  17. Kindergeld

  18. Kinderzuschlag

  19. Lebensversicherungen

  20. Mindestlohn

  21. Neurentner

  22. Ökostrom

  23. Pflegeversicherung

  24. Rente

  25. Riester-Rente

  26. Rürup-Rente

  27. Senioren

  28. Spendenbescheinigung

  29. Steuererklärung

  30. Umzugspauschalen

  31. Unterhalt

  32. Unterhaltsvorschuss

 

Mit Ausnahme von Punkt 15 also meist nur die üblichen Drogen, die das Leben so angenehm und einzigartig, und die Politiker für die nächste Legislaturperiode wieder wählbar machen sollen durch Verdrängung der allgemein bestehenden Übelkeit. Von den in den Projekten 1 und 4 genannten Problemen kein einziges Wort. Im Gegenteil, es werden unter Punkt 15 nur wieder neuen Pflichten aufgeführt, die die Situation der Gewerbetreibenden und Selbständigen in den unteren Einkommensbereichen weiter verschärfen werden. Dass gleichzeitig die Willkür der Behörden weiter zunehmen wird, daran wird wohl hoffentlich keiner der Betroffenen ernsthafte Zweifel haben.

Es rächt sich hier, dass die Gewerbetreibenden und Selbständigen keine eigene, in ihrem Sinne funktionierende  Dachorganisation haben, die sich der bestehenden Probleme ernsthaft annimmt.  Die IHK mit teuer bezahlten Unnützen an der Spitze ist bei den hier beschriebenen Mängeln der Gesetzgebung mit der Missachtung von Grund- und Menschenrechten von Gewerbetreibenden und Selbständigen nach wie vor völlig untätig. Sie ist nur ein angepasster Haufen im Sinne der Selbstbedienung, und in dieser Angelegenheit mit einem dauerhaften Effizienzgrad gleich Null. Ist ja auch irgendwie verständlich. Seinesgleichen kann immer nur von Seinesgleichen wirkungsvoll vertreten werden.

Die Ziele des Förderkreises für 2017 sind der weitere Ausbau der Klägergemeinschaft, die Ende Januar 2017 ihre Klage beim BvG einreichen wird, Anwerben von Mitstreitern in Form von Mitgliedschaft, Unterstützung durch schriftlich erteilte Zustimmung,  und eigenen Meinungen. Und werben um die dafür notwendige, finanzielle Unterstützung zum Vortrag bei allen Parteien und wirtschaftlichen Einrichtungen.