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Die Gesetzgebung als vorsätzlicher Erzeuger sozialer Müllhalden

Wirklich sozial handelt der, der die sozialen Angelegenheiten seiner Mitmenschen immer auf Augenhöhe mit seinen eigenen betrachtet.

Viele von Ihnen kennen wahrscheinlich die Bilder aus Übersee, neuerdings auch aus Südeuropa, auf denen Menschen zum Teil dicht gedrängt auf Müllhalden nach Verwertbarem suchen. Essbares, Gegenstände für den alltäglichen Bedarf, oder zum Handeln zur Verbesserung der eigenen Lage.

In hochzivilisierten Ländern gibt es dergleichen auch. Nur wesentlich unauffälliger, etwas „dezenter“. Denn die Suche findet nicht auf öffentlichen Müllhalden statt, sondern in den dafür zuständigen Ämtern und virtuell im Internet statt.

Die suchenden Menschen auf Müllhalden amerikanischer, afrikanischer und asiatischer Herkunft gleichen somit abstrakt betrachtet den Menschen auf den sozialen Müllhalden deutscher Herkunft. Und das auf dem Boden liegende, „Greifbare“, gleicht ebenfalls abstrakt betrachtet den deutschen Ämtern und Gesetzen, aus denen sich das „Passende“ heraus gesucht wird.

Über das Herunterladen von Formularen zur Antragstellung bis hin zum Gedankenaustausch in diversen Foren. Wie geht das, wie stelle ich diesen oder jenen Antrag richtig, was muss ich dabei beachten, wie bekomme ich diese oder jene Subvention auch dann, wenn ich zu viel oder zu wenig verdiene, bekomme ich auch wirklich so viel, wie mir laut Gesetz zusteht? Und was muss ich machen, wenn ich tatsächlich irgendwo zu viel bekomme?

Der Verfasser meint damit ganz allgemein betrachtet den von der Politik geförderten Subventionsbetrieb, mit dem moderne Staaten ihr soziales Gewissen pflegen, und die Politiker Wählerstimmen sammeln können. Dieser Subventionsbetrieb ist nichts anderes als die Müllhalde der reichen Länder – oder die derer, die sich dafür halten. Und gleichzeitig ein Sammelplatz für die Münchhausens der Politik – ein Eldorado für gewählte Volksbetrüger.

Denn im Kampf um Wählerstimmen ist jedes Mittel Recht. Auch dann, wenn die Lügen noch so groß sind, und die Finanzierbarkeit der Wahlversprechen noch so unwahrscheinlich ist. Darüber wird noch zu sprechen sein. Und das gleich mehrfach.

Wirkliche soziale Vertretung von Interessen der Bürger ist nicht das Ziel dieser Politik. Das Produzieren von jeder Menge sozialem und hilfsweise auch steuerlichem Dreck in möglichst großen Mengen dagegen schon.

Denn damit lassen sich Pöstchen oder Aufträge beschaffen für verdiente Filzbrüder, die sich dann ihrerseits wieder revanchieren können. Zum Beispiel über Wahlkampf-Finanzierung, Listenplätze und Direktmandate bei der Kandidatenkür zur nächsten Wahl. Und so weiter. Netzwerkarbeit der anderen, unsozialen Art. Man arbeitet „Hand in Hand“, und sorgt so auch durch den Zugriff auf öffentliche Mittel für die Sicherung der eigenen Interessen. Nicht zuletzt auch durch die in den vergangenen 30-40 Jahren unauffällig erfolgte Gleichschaltung der Abgeordnetenstruktur in nahezu allen im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die eine unauffällige Arbeit "hinter der Öffentlichkeit" ermöglicht.

Das klassische Beispiel dafür ist Hartz IV. Auch darüber wird zu sprechen sein. Und zwar reichlich.

Der Bürger soll seine Stimme abgeben – und dann möglichst den Mund halten, und einen ordentlich ausgefüllten Wahlzettel im Sinne der Verteiler abgeben.

Die wichtigsten Subventionen für Bürger:

Kindergeld
Kinderzuschlag
Elterngeld
Erziehungsgeld (gibt es derzeit noch in Bayern zur Unterstreichung der Wichtigkeit von Frau Aigner)
Bafög und Meisterbafög
Hartz IV
Grundsicherung
Wohngeld

Für viele Bürger ist der fast tägliche Zugriff auf Subventionen zum unverzichtbaren Bestandteil ihres Lebens geworden.

Einerseits weil er notwendig ist, damit jeden Monat am Ende vom Geld nicht noch so viel Monat übrig ist. Unauffällig gesteuert durch den lange Zeit fehlenden Mindestlohn, der logischerweise die Kaufkraft der Betroffenen ganz gezielt und politisch unbedingt gewollt schwächte. Und sie so zum Bezug von Sozialleistungen zwang, zwingt, und auch in Zukunft zwingen wird. Um den Umverteilungsbetrieb am Laufen zu halten.

Andererseits auch, weil die Politik den Menschen die Vorstellung quasi aberzogen hat, dass man eine Leistung wie einen Meisterkurs auch aus selbst erarbeiteten Eigenmitteln finanzieren könnte. Und das gezielt, und mit System. Und damit Menschen, die versuchen, mit eigener Leistung ein Ziel zu erreichen, systematisch für dumm erklärt, und den Staat mit seinen Subventionen als unverzichtbares Hilfsprogramm in den Köpfen der Bürger installiert oder eingeimpft hat.

Daneben gibt es noch Subventionen für Landwirtschaft und Industrie, die zu einem nicht unerheblichen Teil direkte und indirekte Auswirkungen auch auf den privaten Bereich der Bürger haben.

Die berühmt-berüchtigsten davon sind vermutlich die für die Landwirtschaft. Denn fast alle Politiker betätigen sich mehr oder weniger auch als Statistikfälscher, weil sie günstige Statistiken für ihre Wiederwahl brauchen. Zur Schaffung dieser günstigen Statistiken sind die Lebensmittelpreise dann eines von vielen Mitteln zum Zweck. Siehe auch: Statistiken und die gefährliche Welt des vermeintlich heilen Scheins.

Der "Klassiker" hier ist die Prämie für den Anbau bestimmter Produkte in der Landwirtschaft. Gleichzeitig gibt es - es klingt schon fast wie Wahnwitz - auch noch Subventionen zur Beseitigung von Übermengen.

Also: Wer das Produkt "A" anbaut, bekommt die Prämie in Höhe von "X"

Wer das Produkt "B" anbaut, bekommt die Prämie in Höhe von "Y"

Wer gar nichts anbaut, bekommt die Prämie in Höhe von "Z"

Quasi der Vorläufer der Abschaffung der eigenen Arbeitsleistung, mit der der eigene Lebensunterhalt gesichert wird.

Diese Rolle wird später Hartz IV übernehmen. Auch darüber wird noch mehrfach zu sprechen sein.

Das hat zu den irrsinnigsten Konstellationen geführt, und vor allem bei Klein- und mittelgroßen Betriebe, von denen sich die meisten im Familienbesitz befinden, wiederholt zu riesigen Problemen und zusätzlicher Arbeitsbelastung geführt. So gibt es beispielsweise schon seit Jahrzehnten Weinbaubetriebe, die durch gezielten Rebschnitt die Menge freiwillig verringern, und so gleichzeitig die Qualität ihrer Produkte deutlich zu erhöhen. Also Qualität statt Quantität. Güte statt Menge. Individualität statt billiger Massenprodukte.

In den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts kam die Politik mal auf den Einfall, zur Beseitigung der Überproduktion von Wein alle Weinbaubetriebe mit einer Zwangsabgabe von einem Teil ihrer Ernte zum Zweck der Destillation zu belegen. Das hätte dann zur Folge gehabt, dass die Betriebe, die zum Teil schon über Generationen(!) ohnehin bereits einen mengenreduzierten Anbau zu Gunsten der Qualität betrieben haben, dann nochmals durch die Zwangsabgabe in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit drastisch eingeschränkt worden wären.

Und es wurden schnell Stellen für die Abgabe von Übermengen an Wein mit Steuergeldern eingerichtet und mit staatlich bezahltem Personal besetzt.

Erst langanhaltender Protest führte damals zu Änderungen der politischen Vorgaben.

Die Kosten allein für die Anlieferung zur Zwangsdestillation im Vergleich mit dem hier finanziell Realisierbaren führten dann dazu, dass Weinbaubetriebe ihre Übermengen als betriebswirtschaftlich günstigere Lösung einfach kanalisierten.

Die durch Subventionen bewusst niedrig gehaltenen Preise für Lebensmittel haben dazu geführt, dass viele landwirtschaftliche Betriebe ohne staatliche Hilfen nicht mehr existieren können. Und durch diese permanenten Eingriffe des Staates eine freie Preisentwicklung auf dem Markt für Lebensmittel gar nicht mehr möglich ist. Aktuell seien nur die Milchpreise genannt.

Einem Großteil des Volkes ist so jegliche Realität für das Entstehen eines normalen Preises für ein Produkt systematisch aberzogen worden.

Und Subventionen kann es auch dann geben, wenn gar kein sozialer Bedarf vorhanden ist. Schließlich will die Politik vor allem die eigene Wählerklientel auch über Subventionen gut versorgt wissen. Auch zur Vermeidung von Ärger über Sozialleistungen überhaupt. Um einer immer möglichen Kritik wirkungsvoll vorbeugen zu können. Vor allem in dem Bereich, wo eine berechtigte und nachgewiesene Fragwürdigkeit besteht.

Und zum eigenen Wohlergehen bei Abgabe der Wahlstimmen natürlich. Das wird dann auch schon mal künstlich hergestellt. Über die Garantie für Kindergartenplätze zum Beispiel. Als weiteres Beispiel sei hier noch das als „Herdprämie“ besser bekannte gewordene Erziehungsgeld genannt, mit der die Politik jahrzehntelang bekannte und bewährte Grundsätze der Kindererziehung quasi zur Selbstversorgung der eigenen Wählerklientel mal eben schnell außer Kraft setzen wollte.

Ein Bürger, der ausreichend Einkommen erzielt, und keine Subventionen braucht, ist in den Augen von Politik und Verwaltung "ein schlechter Bürger" – ein Ärgernis von oben bis unten – oder umgekehrt! Folglich muss die Politik dafür sorgen, dass Subventionen gebraucht werden. Das hat sie in Deutschland allein schon mit dem lange Zeit völlig fehlendem und jetzt immer noch unzureichendem Mindestlohn nachhaltig getan, der zahlreiche Menschen unfreiwillig zu Beziehern von Leistungen nach SGB II als „Aufstocker“ gemacht hat. Weil trotz Vollbeschäftigung den vom Niedriglohn betroffenen Menschen ein Dasein ohne Subvention nicht möglich ist. Gleichzeitig wurde durch die niedrigen Löhne die Rentenkasse nachhaltig geschädigt.

Das ist teilweise auch künstlich erzeugte, wirtschaftliche Not als politisches Kalkül zum Ausbau der Sozialschiene. Die Ausgestaltung von Gesetzen nicht mit dem Ziel, damit es wirklich Bedürftigen wieder besser geht. Sondern um den Jobcentern und Ämtern für Grundsicherung eine politisch angedachte Größe zur Erzeugung von Stellen in der Verwaltung verschaffen zu können.

Besonders geeignet für den Empfang solche „Errungenschaften“ sind Gesellschaftsschichten, die über keinen organisierten Hintergrund zu ihrer Selbstdarstellung und Selbstverwirklichung in der politischen Landschaft verfügen. Ausländische Mitbürger, Beschäftigte in Berufen mit geringem gesellschaftlichem Stellenwert, Arbeitslose, deren Anspruch auf das Arbeitslosengeld I aufgebraucht ist – und Selbständige mit niedrigem Einkommen.

Den Letztgenannten kommt durch die in den vergangenen 30 – 40 Jahren ganz gezielt ausgerichtete, steuerlich und sozialversicherungsrechtlich fehlerhafte, menschenrechtsverletzende und -verachtende Gesetzgebung ein ganz besonderer Stellenwert zu. Und das in einem Staat mit einer Gesellschaftsordnung, die mal für Soziale Marktwirtschaft stand, und dessen Regierung beim Antritt zur letzten Legislaturperiode durch ihre Regierungschefin hat erklären lassen, dieser Staat denke und handle nach den „Prinzipien des Sozialstaates“. Da kann man sich dann wohl nur noch darüber wundern, wie viel und wie schnell unsere gewählten Volksvertreter lügen, ohne rot zu werden. Und so ganz nebenbei unauffällig von gewählten Volksvertretern zu gewählten Volksbetrügern mutieren.

Vielleicht sollten wir bei der im nächsten Jahr wieder anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag mal ganz intensiv darüber nachdenken, welcher Partei mit ehrlichem demokratischem Hintergrund denn tatsächlich zugetraut werden kann, die Interessen des Volkes wirklich mit ganzem Einsatz vertreten zu wollen. Welche Partei hat überhaupt ein aussagefähiges Programm, das sich mit den wirklich bestehenden, gesellschaftlichen Problemen befasst? Und nicht mit „Hypes“ und Fürzen, die kein Mensch brauchen kann. Die aber für „wichtig“ erklärt werden, um von wirklich Wichtigem erfolgreich ablenken zu können. Weil das wirklich Wichtige vielleicht nicht so viele Wählerstimmen bringt wie das, was durch die Presse medial gefördert gerade „politisch in“ ist.

Wegen der bestehenden Mängel im deutschen Steuerrecht und im deutschen Sozialversicherungsrecht und der sich daraus ergebenden, menschenrechts-verletzenden Gesetzgebung hat der Verfasser die Klägergemeinschaft zur Wiederherstellung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gleichstellung von Gewerbetreibenden mit kleinem Einkommen gegründet.

Diesen Gewerbetreibenden mit kleinem Einkommen ist der größte Teil der weiteren Ausführungen des Verfassers gewidmet.

Diese Seite wurde am 25.12.2016 veröffentlicht.

Der Verfasser wünscht allen Lesern den dafür notwendigen Humor zum Lesen, schöne Weihnachten, und schon jetzt einen guten Rutsch. Bitte vergessen Sie nicht, an der kommenden Bundestagswahl teil zunehmen