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Offener Brief an die Parteimitglieder von CSU, CDU, FDP, SPD, Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglied der genannten Parteien dürfte Ihnen bekannt sein, dass Ihre Partei in den vergangenen 35 Jahren an einer die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bildenden Regierungskoalition über einen kürzeren oder längeren Zeitraum verantwortlich beteiligt war, oder immer noch ist.

Wir möchten Ihnen einfach mal die Frage stellen, ob Ihnen als Parteimitglied die auf dieser Homepage beschriebenen Zustände überhaupt bekannt sind?

Ist die gesetzlich geregelte Missachtung von Menschenrechten und Menschenwürde - auch durch die Mitwirkung Ihrer Partei - jemals Bestandteil des verkündeten Programms oder Wahlkampfprogramms  Ihrer Partei gewesen?

Die mitunter so weit gehen kann, dass man Witwen und Waisen Sozialgeld und Kindergeld pfändet?

Und haben Sie wissentlich auf irgendeiner Sitzung Ihrer Partei jemals für ein derartiges Programm gestimmt? Oder sind Sie über diese Vorgänge niemals informiert worden? Hat man Sie über diese Zustände vermutlich gezielt im Unwissen gelassen? Frisch, fromm, fröhlich, frei, nach unterdrücktem Text von Reinhard Mey: "Halt Du sie dumm, ich halt sie arm...."

Entsprechen die hier beschriebenen Zustände dem, was man Ihnen in Ihrem Elternhaus an christlichen und sozialen Werten, und Achtung vor den Mitmenschen vermittelt hat? Oder mindestens mal versucht hat zu vermitteln? Auf die Frage, warum solche Botschaften nicht vermittelt wurden oder nicht angekommen sind, wollen wir hier nicht weiter eingehen.

Entspricht das hier zur Diskussion gestellte dem, was man Sie in Ihnen im Elternhaus oder in der Schule an demokratischen Werten gelehrt hat?

Können Sie unter diesen Umständen die weitere Mitgliedschaft in Ihrer Partei vor Ihrem christlichen und sozialen Gewissen und dem Respekt vor Ihren Mitmenschen und deren Menschenrechten und Menschenwürde verantworten?

Stellvertretend für das Anschreiben aller Parteien wird hier der Brief an den Bundesminister für Finanzen, Herrn Wolfgang Schäuble, veröffentlicht.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

ich schreibe Sie mit einem offenen Brief an wegen der beklemmenden Situation der Gewerbetreibenden und Selbständigen mit kleinem Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Wie kommt ein Mensch, vor dessen persönlichem Schicksal und dessen Arbeitsleistung ich persönlich den größten Respekt empfinde, dazu, sich im Auftrag dieser - man möchte/sollte sagen dürfen: "Münchhausens der Politik wie ein Geier im Rolli" vor der gesamten Nation derart lächerlich machen zu müssen, indem man durch seine Beamten unter Anderem Witwen und kleinen Kindern das Sozialgeld und das Kindergeld regelrecht stehlen lässt? Und wie kann man den Zustand erklären, dass die von der aktuell rechtlich gültigen Situation betroffenen Gewerbetreibende und Selbständige keine Menschenrechte im steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sinne haben sollen? Weil sie dort einfach nicht existent sind.

 

Dass die Gesetzgebung im Rechtsbereich Ihrer Zuständigkeit, wie in vielen anderen Bereichen auch - Grüße an Ihre Kollegin Nahles -, durch sich überschneidende, gesetzliche Vorgaben mit denen anderer Rechtsbereiche nicht mehr funktioniert, wurde auf der Homepage des Förderkeises Sozial-und-fair (www.sozial-und-fair.com) bereits ausgiebig erklärt.

 

Wie die Rechtsprechung mit den sich daraus ergebenden Problemen ja auch, die sich bei der Urteilsfindung immer nur auf die Gesetze ihres Aufgabenbereichs fokussiert, offen gelegte Probleme mit den Gesetzen anderer Rechtskreise hartnäckig ignoriert, und damit geradezu unterwürfig den Blick über den Tellerrand hinaus tunlichst vermeidet. Man könnte bisweilen zu dem Glauben gelangen, hinter jedem Urteil das fragwürdige und erbärmliche Gewinsel der juristischen Schergen zu vernehmen, bei der nächsten Erhöhung der Bezüge doch ja nicht übersehen zu werden. Und das bis hin zu den Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht. 

 

Nicht zuletzt durch Ihr gewissenloses Mitwirken hat sich dieses Land längst in den Sozialstaat Absurdistan D verwandelt. In dem dem einen - größeren - Teil der Bevölkerung möglichst ohne jegliche Pflicht zum eigenen Beitrag in Form von Leistung das hinterher geworfen wird, was man dem anderen - kleineren und leistenden(!) - Teil, durch absurde, sich oftmals mit anderen Rechtsbereichen überschneidende Gesetze rechtlich hinterlegt, gleich wieder abnehmen oder stehlen will. Durch Rechtsmittel bis hin zur Enteignung und Entwürdigung.

Sie wurden ja schon als Mensch geoutet, der es in seinem Amt als Bundesfinanzminister sehr nötig hat, sich die Steuereinnahmen durch die Zweckentfremdung von Sozialgeld (Leistungen nach SGB II, Kindergeld) unter dauerhaftem Missbrauch der Werte Ihrer Partei - "christlich" und "sozial" -, und unter permanenter Mitwirkung Ihrer Kollegin Nahles von der SPD schön zu rechnen.

https://www.sozial-und-fair.com/der-bfm-ein-sozialschmarotzer

Was aber können die Ursachen für ein solches, gesellschaftlich und demokratisch völlig verantwortungsloses Handeln sein? Im Augenblick mal wieder schön gefärbt duch Wahlkampf-Versprechen beinahe im Minutentakt. Bei denen man manchmal das Gefühl hat, garnicht so viel fressen zu können, wie man kotzen möchte. Bei der Suche nach einer Erklärung für die hier beschriebenen Probleme schauen wir uns doch einfach mal die Machtverhältnisse in Deutschland in den vergangenen 35 Jahren an.

Innerhalb dieser 35 Jahre waren an den Regierungskoalitionen beteiligt:

                                                   1982 - 1998 - 16 Jahre CDU/CSU und FDP

                                                   1998 - 2005 -   7 Jahre SPD und GRÜNE

                                                   2005 - 2009 -   4 Jahre CDU/CSU und SPD

                                                   2009 - 2013 -   4 Jahre CDU/CSU und FDP

                                                   2013 - 2017 -   4 Jahre CDU/CSU und SPD

Das ergibt also 28 Jahre politische Verantwortung mit allen Konsequenzen an den aktuellen Zuständen in Deutschland für die CDU/CSU, 20 Jahre für die FDP, 15 Jahre für die SPD und 7 Jahre für die GRÜNEN. Daran sollten die Leser denken, wenn sie am 24. September  2017 zur Bundestagswahl gehen. Und sonst auch, wenn irgendwelche

Lügenbarone aus Politik und Verwaltung vielleicht irgendwann mal wieder in naher oder ferner Zukunft "traditionsverpflichtet" behaupten, sie hätten von alldem nicht gewußt.

Selbst die GRÜNEN wollen laut Pressemitteilung vom 09.09.2017 mittlerweile erkannt haben, dass diese künstlich erzeugte Situation allein zum Wohlergehen des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Juristenverbandes nicht nicht zuletzt durch das Problem der Flüchtlinge nicht mehr finanzierbar ist. Was aber hält Verantwortliche wie Sie davon ab, hier endlich zu reagieren?

Anstatt sich mit einer Behörde zu präsentieren, die bei den Betroffenen den Eindruck erwecken muss, dass es sich bei den Finanzämtern eben nicht um  eine seriöse deutsche Behörde mit seriösen Bediensteten handelt, die eines sozialen Rechtsstaates würdig ist, sondern eher um eine - man möchte /sollte sagen dürfen: Firma "Nimm und Stiehl Deutschland GmbH auf dem Niveau von russischem Inkasso"?

Suchtfaktor der Politik? Vielleicht nach dem Motto: mitgegangen = mitgehangen? Eigene persönliche Abstumpfung durch fortgesetztes Lügen, bei Politikern anscheinend untrennbar verbunden mit einem permanten sich selbst anlügen? Sind die Zustände bei Ihnen Zuhause derart schlecht, dass Sie lieber nach Berlin zum Arbeiten fliehen??? Oder wissen Sie mit sich selbst nichts Besseres anzufangen?

Man kann auch mit Anstand alt werden. Anscheinend haben Sie das verpasst. Schade.

Mit freundlichen Grüßén