Pressemitteilungen
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16.01.2017 - Mannheimer Morgen - "Immer mehr Selbständige mit Hartz IV" - Korrespondent Stefan Vetter
Mit dieser Überschrift präsentiert der Mannheimer Morgen das Thema der Klägergemeinschaft und schreibt dazu:
"Die Zahl der Selbständigen in Deutschland ist seit der Jahrtausendwende erheblich gestiegen. Viele von ihnen leben allerdings in eher ärmlichen Verhältnissen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Die Linke im Bundestag vor, die dieser Zeitung vorliegt(vielleicht von dieser Homepaage kopiert???). Demnach ist die Zahl der Solo-Selbständigen, als Erwerbstätige ohne Angestellte, seit dem Jahr 2000 von 1,84 Millionen auf 2,3 Millionen gestiegen. Mittlerweile gibt es sogar mehr Solo-Selbständige als Selbständige mit Beschäftigten. Deren Zahl lag im Jahr 2015 bei 1,86 Millionen. Das waren rund 60.000 mehr als im Jahr 2000. Inzwischen sind fast 6 Prozent aller Erwerbstätigen solo-selbständig.
Maximal 1.100,00 Euro im Monat
Den Regierungsangaben zufolge verfügen knapp 30 Prozent der Solo-Selbständigen lediglich über ein persönliches Netto-Einkommen von maximal 1.100,00 Euro im Monat. Ein großer Teil ist deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Die Zahl dieser sogenannten Aufstocker hat sich seit dem Jahr 2007 auf aktuell mehr als 117.000 erhöht.
Verbesserung nicht geplant
Unter den Erwerbstätigen, die wegen ihres geringfügigen Einkommens ergänzende Hilfen über die Grundsicherung beziehen, ist fast jeder zehnte ein Selbständiger – rund die Hälfte von ihnen seit mindestens vier Jahren. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Solo-Selbständige ist laut Bundesregierung allerdings nicht geplant.
Bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Die Linke, Sabine Zimmermann, stößt das auf Kritik. Viele Selbständige fühlen sich von der Politik zu wenig gefördert, sagt sie dieser Redaktion. So müsse man über die Einführung eines Mindesthonorars für Solo-Selbständige diskutieren, verlangte Zimmermann. Ein weiteres Problem sei ihre mangelnde soziale Absicherung. Fast die Hälfte der ehemals Selbständigen verfügt im Rentenalter über ein Nettoeinkommen vom weniger als 1.000,00 Euro pro Monat.
Fazit des Förderkreises:
So weit, so gut. Nur dass Selbständige nach dem Verständnis des Förderkreises nicht dem Zustand unzureichender Förderung ausgesetzt sein können, weil es überhaupt keine Förderung gibt. Mindestens mal nicht in positiver Form. Sondern sie durch die aktuell gültige Gesetzgebung in Form von Steuern und Abgaben weit über dem Durchschnitt gesetzlich bedingt regelrecht finanziell ruiniert werden. Das ist dann tatsächlich der einzige Punkt, wo man wirklich von "Förderung" sprechen kann - allerdings nur im negativen Sinne. Es ist ja auch durch den Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt. Um diese Gesellschaftsschicht ohne großes Aufsehen zum Kreis der Bezieher von Leistungen nach SGB II "befördern" zu können.
Man stelle sich mal das Geschrei und Gezeter vor, wenn der Gesetzgeber dergleichen mit den organisierten Arbeitnehmern veranstalten würde....
Das "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates".....