Welchen Abschnitt suchen Sie? Demokratische Einstellung - Radikale Einstellung Warum politische Alternativen Demokratische Alternative(n) - wie muss/müssen die aussehen?
"Horizontale" und "vertikale" Mehrheiten - was ist damit gemeint?
Welchen politischen Weg geht Deutschland - demokratisch oder totalitär?
Demokratie in der Krise - Quo Vadis Demokratie in Deutschland?
Spätsommer 2018
Ist das wirklich noch Demokratie???
Wo steht die Demokratie in Deutschland im Sommer 2018? Oder das, was wir als Demokratie verstehen? Ist sie wirklich nur das, was uns von den Parteien unter der Glaskuppel in Berlin diktiert wird? Ist sie noch das, was man uns in der Schule darüber unterrichtet oder gelehrt hat? Funktioniert sie als die Staatsform, in die wir geboren wurden oder zugezogen sind, in der wir aufgewachsen sind, oder in die wir aufgenommen wurden. Als die wir sie verstehen? Oder funktioniert sie nicht? Und wenn ja, warum funktioniert sie nicht?
Vor allem aber: Wie sieht Ihr Weg in die Zukunft aus? Oder ist ihre Zukunft in Deutschland beinahe schon wieder Vergangenheit?
Das noch laufende "politische Sommertheater 2018" mit bis jetzt mal zwei Kapiteln - Kapitel 1: die auf Stammwähler hauptsächlich der CSU ausgerichtete Inszenierung "Fragen rund um die Abschiebung von Flüchtlingen" - Kapitel 2: "Integration und Diskriminierung von Wohlstands-Frührentenanwärtern" - und die Reaktion der Wähler auf diese medienwirksam inszenierten Spektakel zeigt bei ihnen - das vermitteln die Umfrageergebnisse zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern mehr als deutlich - eine permanent zunehmende Unzufriedenheit mit den Arbeitsleistungen der Politiker. Woher aber kommt diese Unzufriedenheit? Ist sie etwa nur durch Einzelfälle verursacht? Oder gibt es da mehrere Probleme gebündelt als kleinere oder größere Einheiten, oder besteht gar ein gesamtes, von Grund auf einheitliches Problem?
Passend dazu hat der Verfasser am 02.08.2018 einen Artikel bei T-Online gefunden, in dem sich "Der Spiegel" mit ziemlich genau dem gleichen Problem befasst.
Und gleichzeitig wird deutlich, dass sich das Land bereits in einer großen demokratischen Krise befindet. Weil die für die Bürger wirklich wichtigen Themen in den Augen unserer gewählten Volksvertreter tabu sind. Und das auch noch ganz gezielt organisiert. Warum ist das so? Was sind die Gründe dafür?
Politisches Handeln ist wie alles menschliche Handeln nahezu immer auf Ziele ausgerichtet. In einem sozialen demokratischen Rechtsstaat müssen die politischen Ziele auf die Bürger ausgerichtet sein, wenn es nicht zu uner-wünschten, ruckartigen Entscheidungen bei Wahlen hin zu den linken oder rechten demokratischen Randgruppen kom-men soll. Oder außerhalb des demokratischen Bereichs hinein in eine bewußt oder unbewußt angesteuerte Radikalität.
Wo genau muss nun der neutrale Beobachter die Grenze zwischen einer demokratischen oder radikalen Staatsform, zwischen einem demokratisch oder einem radikal handelndem Staat sehen. Wo muss er die Grenzen zwischen demokratisch und radikal bei den Wählern und ihren durch Wahl beauftragten, politisch Handelnden sehen? Ist so etwas überhaupt definierbar? Wo sind die Grenzen, wenn Demokraten von - vielleicht nur angeblichen - Radikalen und deren Denken sprechen? Oder Radikale von - vielleicht nur angeblichen - Demokraten? Und das zudem in einer Zeit, in der Stammwähler nahezu aller im deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu (angeblich) radikalen Parteien wechseln, weil sie ihre Probleme nicht mehr von der Politik gelöst sehen. Weil sie die Bürgernähe deutscher Politiker vermissen.
Bald 70 Jahre Sozialstaat haben mindestens mal einen Teil - so ein Bild bietet sich dem Betrachter - von scheinbar mathematisch minderbegabten(siehe Tabelle!) und offensichtlich denkunfähigen Politkern zu - man möchte/sollte sagen dürfen: "willenlosen oder willfähigen Helfersyndrom-Krüppeln" mutieren lassen. Um so für die Sicherstellung von Mehrheiten zur offiziellen Schaffung und Durchführung von - mindestens mal zu einem nicht unerheblichen Teil von fragwürdigen - Gesetzen am Willen der Wähler vorbei dienen zu können. Dass deren Grundlagen parteiübergreifend durch die absolute Mehrheit von und damit gleichzeitige Verbundenheit mit nur einem einzigen Berufsverband in den vergangenen 35 Jahren zuvor schon hinter den Kulissen geregelt worden waren, und immer noch geregelt werden, kann oder darf zumindest mal vermutet werden. Zudem es doch ausgerechnet die ehemalige führende Regierungspartei SPD bei der Einführung von Hartz IV selbst war, die ihre offiziellen, traditionellen Werte aufgegeben und gleichzeitig der gesetzlich organisierten Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde geopfert hat. Bei der Arbeiter mit Herzblut gegen linientreue, systemkonforme, akademisch geschulte Bürokraten vornehmlich aus dem Schuldienst ausgetauscht wurden. Was die Vergraulung ihrer ehemaligen, klassischen Stammklientel aus der Arbeiterschaft zur Folge hatte. Geblieben ist da nur der Parteiname als Makulatur. Und zur Täuschung der Wähler. Kurt Schumacher als vom Nazi-Terror und Krieg schwer Gezeichneter würde sich im Grabe herum drehen, wenn er wüßte, was aus seiner Partei geworden ist. Einen Kanzler aus den Reihen der SPD, der Hartz IV in der bekannten Form eingeführt hat, um sich danach in und für Russland als GAZPROM-Vertreter zu verdingen, hätte es in seiner Zeit nicht gegeben. Der Rauswurf Schröder`s aus der ehemaligen Arbeiterpartei unbeachtlich aller sonstigen Leistungen wegen parteischädigendem Verhalten wäre die unweigerliche Folge gewesen. Genau das scheint heutzutage kaum noch einen dieser "angeblichen Genossen" wirklich zu interessieren. Warum ist das so?
Soziales soll ja nun einmal beinahe schon traditionell von einer menschlichen Einstellung der politisch Verantwortlichen gegenüber ihren Wählern zeugen. Damit lässt sich im demokratischen Sinne im Wahkampf punkten. Selbst dann, wenn die Sachverhalte noch so absurd oder gelogen sind. Hinter dem Konstrukt Sozialstaat aber stehen vor allem in jüngerer Zeitordnung handfeste wirtschaftliche Interessen von den Teilen der Gesellschaft, die in Deutschland die politische, und mindestens mal in diesem Bereich gleichzeitig auch die wirtschaftliche Macht ausüben. Und das, wie bereits bewiesen, bis hin zur Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde. Während die heilige "Mutti A." um den Globus segelt, um in diesem Bereich Unwahres aus Deutschland zu verkünden.
Muss man das jetzt als gerade eben noch sozial und demokratisch einstufen, nur weil es vielleicht die Namen der hier tätigen Parteien mit all ihren Mitgliedern hergeben oder vermuten lassen? Als moderne soziale Ökologie etwa, weil die Partei "Die Grünen" bei der Einführung von Hartz IV an der Regierungskoalition beteiligt war? Oder ist das jetzt schon selbst radikal?
Man kann es vielleicht auch so zum Ausdruck bringen:
Ein Politiker, der an der Entstehung von Gesetzen arbeitet, für Gesetze stimmt oder deren Weiterentwicklung vorsätzlich unterlässt, die auch nur für einen Teil der Bevölkerung zur Einschränkung von Grundrechten der Verfassung dieses Landes ,und damit zum Verlust von Menschenrechten und Menschenwürde oder Teilen davon führen, der muss die Unterstellung der vorsätzlichen Verbreitung von radikalen Werten als Ergebnis seiner Arbeit hinnehmen.
Ein Beamter oder öffentlich Bediensteter, der trotz Hinweisen von Betroffenen mangelhafte Gesetze als Rechtsgrundlage anwendet, ohne seine in den politischen Entscheidungsgremien sitzenden Berufskollegen auf bestehende Mängel aufmerksam zu machen, oder gar deren Behebung einzufordern, der muss die Unterstellung der vorsätzlichen Verbreitung von radikalen Werten als Ergebnis seiner Arbeit hinnehmen.
Gemeinsam lamentieren sie über Wähler und deren Weg hin zu (vielleicht nur angeblich) radikalen Parteien. Und übersehen dabei geflissentlich, dass sie es selbst waren und immer noch sind, die mit ihrer Arbeit und Einstellung zu den Bürgern diesen Weg mindestens mal zu einem nicht unerheblichen Teil selbst vorprogrammiert haben.
Was funktioniert hier nicht richtig?
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Wo endet die konservativ demokratische politische Einstellung von Parteien, wo beginnt ihre politische Radikalität?
Eine konservativ demokratische Einstellung endet nach dem Verständnis des Verfassers auf jeden Fall immer dort, wo damit begonnen wird, Menschenrechte einzuschränken oder abzuschaffen. Ob das "nur" mit gesetzlicher oder "nur" mit körperlicher Gewalt geschieht, oder ob dabei mehrere Erscheinungsformen gebündelt sind, spielt keine Rolle. Radikalität kann sich so also mindestens in drei Formen ausdrücken. Die körperliche Gewalt ist die offen ausgetragene, zur Schau gestellte Variante. Deren Bandbreite von Hassparolen über Prügeleien bis hin zum politischen Mord reicht.
Bei der gesetzlichen Gewalt endet die konservativ demokratische Einstellung bereits mit der schleichenden, teilweisen oder völligen Abschaffung von Menschenrechten und Menschenwürde. Aus Sicht der dafür verantwortlichen Regierung(en) ganz legal und offiziell gesetzlich geregelt eben.
Diesen ersten Schritt haben alle deutschen Regierungen fortlaufend seit 1982 bereits vollzogen. Und arbeiten ständig an deren Ausbau und Erweiterung.
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Warum politische Alternativen?
Die politische Alternative gehört zur Demokratie wie das Salz zur Suppe. Wohldosiert, um die bestmögliche Wirkung erreichen zu können.
Kann sie doch jederzeit ein sinnvolles, probates Mittel sein um zu verhindern, dass Politiker in einer Dunstwolke aus Selbstgerechtigkeit, Parteienwirtschaft mit Listenplätzen und Direktmandaten, und wirtschaftlichem Filz den Bezug zur Realität vollends verlieren. An dem mangelt es bei den Politikern in Deutschland im Sommer des Jahres 2018 nämlich ganz gewaltig. Das belegt allein schon die vom Verfasser erstellte Tabelle - Stand 2015 - klar und deutlich.
Um dem Leser mal zu verdeutlichen, auf was für - man möchte/sollte sagen dürfen: "sozialen Schleimkriecher-Spuren" sich Politiker zur Sicherung von Wählerstimmen mitunter bewegen, während von ihnen gleichzeitig bekannte Probleme ignoriert und/oder unter den Teppich gekehrt werden, möchte der Verfasser einen Vergleich ziehen mit den gerade laufenden Diskussionen um den Özil-Rücktritt aus der Fußball-Nationalmannschaft - Stand 23.07.2018 - und der damit verbundenen Integrations- und Rassismus-Debatte einerseits, und den auf dieser Homepage beschriebenen Zuständen einschließlich der Missachtung von Menschenrechten und Menschenwürde andererseits.
Schauen wir doch mal die Worte von Thorsten Schäfer-Gümpel (SPD) im sozialen Netzwerk zum Rücktritt von Mesut Özil aus der Fußball-Nationalmannschaft an.
Quelle:
Danke, @MesutOzil1088 für 92 Spiele und 23 Tore für die Nationalmannschaft. Schade, dass es nicht weiter geht. Und weil es um mehr geht: An alle Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Wurzeln: Wir gehören zusammen und wir akzeptieren Rassismus never ever.
Oder die von Katharina Barlay (Justizministerin)
Es ist ein Alarmzeichen, wenn sich ein großer, deutscher Fussballer wie @MesutOzil1088 in seinem Land wegen #Rassismus nicht mehr gewollt und vom #DFB nicht repräsentiert fühlt. #Özil
Da möchte man doch im ersten Augenblick sagen: Was für aufrechte demokratische und soziale Helden.
Schaut man sich nun die Zahlen der Tabelle, oder die auf dieser Homepage beschriebenen Missstände und den Umgang der Politik damit an, dann kann man sehr schnell zu einer ganz anderen Meinung kommen. Nämlich der:
Mit was für entsetzlichen demokratischen und sozialen Nieten haben wir es hier denn tatsächlich zu tun?
Und man kommt unweigerlich immer wieder zu der Feststellung, dass nicht alles, was unter dem Begriff "Sozial" oder sonstwie vermarktet wird, diesen oder einen anderen, angenehm klingenden Namen auch tatsächlich verdient. Sondern der jeweilige, gerade verwendete Begriff mitsamt zugehörigem Thema immer nur das Mittel zum Zweck zu sein scheint.
Zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass es hier auf der einen Seite um vielleicht 18 x 25 = 450 von der Gesellschaft verwöhnte und verhätschelte Wohlstands-Frührentenanwärter geht (so sie denn die richtigen Berater haben), die dem Luxus in allen denkbaren Variationen frönen. Was sich aber wegen des riesigen Interesses an der von ihnen betriebenen Sportart auch sehr gut über die Medien vermarkten lässt. Ein ideales Terrain also, auf dem sich unsere gewählten Volksvertreter wichtig machen können. Und von dem sie natürlich auch reichlich Gebrauch machen.
Von einer ganz besonders fragwürdigen "Güte" ist der von T-Online zitierte Kommentar von Altkanzler Schröder in der Pressemeldung von 26.07.2018. An dem sich - wegen der "Altlasten" des Altkanzlers in Sachen Hartz IV - ganz besonders gut die Verlogenheit von Menschen in der Politik nachvollziehen lässt.
Auf der anderen Seite aber stehen die auf dieser Homepage beschriebenen Schicksale von 1-1,5 Mio Menschen, die an der Existenzgrenze oder noch darunter leben. Weil bei den Betroffenen der finanzielle Gürtel vom Gesetzgeber oftmals viel zu eng gesetzt wurde, um überhaupt noch einigermaßen mit Menschenwürde atmen zu können. Wenn ihnen zum Beispiel das Sozialgeld und Kindergeld gepfändet wird, nur weil sie laut aktueller Gesetzeslage kein steuerrechtliches und sozialversicherungs- rechtliches Dasein als Privatmenschen führen sollen. Weil die Gesetze hier derart mangelhaft oder unstimmig sind, es gar zu Überschneidungen mit anderen Rechtsbereichen kommt. Und so beim Bürger der Ein-druck von staatlicher Willkür entsteht. Gesetzlich gefördert entstehen muss. Über die in den Medien nicht oder allenfalls kaum berichtet wird. Wie am 22.07.2018 schon beinahe "versehentlich" über den Fall des Samuel Koch. Querschnitt-gelähmt - und "natürlich" Selbständig Also auch kein Terrain, auf dem sich unsere gewählten Volksvertreter wie - man möchte/sollte sagen dürfen: "gewählte Volksbetrüger" mit faulen Sprüchen erfolgreich wichtig machen könnten.
Was nun den Kommentar von Altkanzler Schröder betrifft, der im Volkmund auch als - man möchte/sollte sagen dürfen: "GAZPROM-Prolli" - bekannt ist, sollte unbedingt erwähnt werden, dass der bei der Gestaltung und Einführung von
Hartz IV ganz offensichtlich nicht mal einen Bruchteil von der Fürsorge aufgebracht hat, die er hier einem angehenden Wohlstands-Frührentenantwärter, über den mediale Quoten gesichert werden können, entgegen bringen möchte. Dem Verfasser ist zudem bis heute auch nicht bekannt, dass er oder irgendein anderer Politiker sich jemals bei Betroffenen für Fehler in der Gesetzgebung entschuldigt hätte. Wozu auch, wenn die Fehler gewollt waren, und man sich auf die Unwissenheit oder Dummheit des Volkes verlassen, oder gar darauf gebaut hatte? - Beschreibung Fall 1
Der Verfasser möchte an dieser Stelle anmerken, dass er selbst sich negativ zu Vorgängen geäußert hat, als Maas noch Bundesjustizminister war, und erinnert an die Verurteilung und Inhaftierung eines 95-jährigen Mannes, der noch als Kind von den Nationalsozialisten politisch selbst missbraucht worden war. Die Zitierung von Maas in diesem Beitrag über Altkanzler Schröder lässt immerhin erkennen, das Maas den Ernst der allgemeinen politischen Lage jetzt mindestens Mal zu einem Teil erkannt hat. Während der Altkanzler unverdrossen im Gutsherren-Stil mit anscheindend grenzenloser Selbstübereinschätzung klar andeutet, wie mit Problemen umgegangen werden soll, mit denen sich kein Medienrummel erzeugen, und das Volk sich - mittlerweile vielleicht auch nicht mehr - für dumm verkaufen lässt:
Unter den Teppich damit!
Wie weit neben oder gar fernab der Realität muss denn ein/e Politiker/in tatsächlich leben, wenn die/der nun der Auffassung ist, die zuletzt beschriebene Gesellschaftsschicht mit ihren akut bestehenden, von der Politik willkürlich geschaffenen Problemen sei ihr/ihm und ihren/seinen Spießgesellen/innen für die Schaffung dieser Missstände auch noch zu uneingeschränkter Dankbarkeit verpflichtet? Und ihre/seine "Arbeitsleistung" in diesem Bereich(sofern man hier tatsächlich von Arbeitsleistung sprechen möchte) sei alternativlos im demokratischen und sozialen Sinne. Für jeden nur halbwegs sozial denkenden Menschen ergibt sich doch durch die erkennbar fehlende Nähe der Politiker/innen zu den Problemen der Menschen auf der Straße beinahe automatisch die Suche nach politischen Alternativen. Damit, und mit bestehenden oder zukünftig möglichen Gefahren für die Demokratie befasst sich der nächste Abschnitt.
Allein schon die Versuche von politisch Verantwortlichen, die betroffenen und nach Alternativen suchenden Menschen dann gleich als "radikal" brandmarken zu wollen, um auf diese Weise auch ihr eige-nes, sozial völlig verantwortungsloses Handeln rechtfertigen zu können, sind neben einer scheinbar grenzenlosen Dummheit der betreffenden Sprücheklopfer nichts anderes als billigste und primitivste menschliche Machart. Und damit einer wirklich demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung absolut unwürdig. Da tobt dann einfach nur noch - man möchte/sollte sagen dürfen "politischer Pöbel der untersten Ebene".
Immerhin - da unsere gewählten Volksvertreter doch gerade so eifrig darum bemüht sind, es in ihrer Profilierungssucht den Wohlstands-Frührentenanwärtern um jeden Preis recht machen zu wollen, um ja nicht als Diskriminierer oder Rassisten in Verruf zu geraten, da drängt es sich doch geradezu auf, dass sie sich auch mal ganz schnell und intensiv um die Lösung der auf dieser Homepage beschriebenen Probleme bemühen. Um so unter Beweis zu stellen, wie ernst es ihnen mit ihren erhobenen Ansprüchen wirklich ist.
Ob die Wähler da tatsächlich auf ein Wunder in Form von Umdenken der politisch Verantwortlichen hoffen dürfen??? Man neigt eher dazu, Goethe zu zitieren: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube....."
Und aus diesem Grund nochmals:
Ein Politiker, der an der Entstehung von Gesetzen arbeitet, für Gesetze stimmt oder deren Weiterentwicklung vorsätzlich unterlässt, die auch nur für einen Teil der Bevölkerung zur Einschränkung von Grundrechten dieses Landes und dem Verlust von Menschenrechten und Menschenwürde oder Teilen davon führen, der muss die Unterstellung hinnehmen, an der vorsätzlichen Verbreitung von radikalen Werten beteiligt zu sein.
Das deckt sich aber nicht mit seinem durch Wahl in einem demokratischen Land erhaltenen Auftrag. Unter diesen Umständen hat er da nichts verloren.
Ein Richter, Beamter oder öffentlich Bediensteter, der trotz Hinweise von Betroffenen mangelhafte Gesetze als Rechtsgrundlage anwendet, ohne seine in den politischen Entscheidungsgremien sitzenden Berufskollegen auf bestehende Mängel aufmerksam zu machen, oder gar deren Behebung einzufordern, der muss die Unterstellung hinnehmen, an der vorsätzlichen Verbreitung von radikalen Werten beteiligt zu sein.
Das deckt sich aber nicht mit seiner Tätigkeit in der Verwaltung eines Landes mit demokratischem Rechtsanspruch. Unter diesen Umständen hat er da nichts verloren.
Fazit: Es muss nicht immer das Kapital sein, das die Schuld an politischen Missständen und Miseren trägt.
Der Fehler steckt hier im System "Demokratie".
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Demokratische politische Alternative(n) - wie muss/müssen die aussehen?
So wenig Demokratie und so viel Volkskammer wie im Sommer 2018 gab es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 noch nie. Dafür sorgen schon die im Durchschnitt aller Jahre seit 1949 mehr als 50 % der Abgeordneten aller Parteien aus den Reihen des deutschen Beamtenbundes, die hier im Hintergrund stillschweigend eine permanente absolute Mehrheit über alle im deutschen Bundestag vertretenen Parteien hinweg bilden.
Das wiederum muss bei den Menschen, die die Notwendigkeit von Änderungen außerhalb den Themen des medienwirksam inszenierten Sommertheaters 2018 mit mehreren Akten sehen, doch schon beinahe zwangsläufig die Suche nach Alternativen auslösen.
Jede politische Alternative in Deutschland wird aber dauerhaft immer nur dann eine glaubwürdige Alternative sein können, wenn durch sie selbst sicher gestellt wird, dass die von ihr in die politischen Gremien entsendeten Abgeordneten aus allen Teilen der Bevölkerung stammen, und nicht permanent nur zu ungefähr 50 % von einem einzigen Teil - dem der deutschen Beamten.
Was in dieser Form bereits einen stillschweigenden, permanenten Abbau der Demokratie zur Folge hatte und immer noch hat. Und so beinahe zwangsläufig zu der Feststellung führen muss, dass die gezielte Konzentrierung der politischen Arbeit auf weitgehend eine ganze Bevölkerungsschicht allein bereits eine von vielen möglichen Gefahren für ein demokratisches System sind. Wenn nicht sogar die Größte überhaupt. Denn selbst bei positiver Betrachtungsweise kann und darf zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen werden, dass diese permanente absolute Mehrheit aus eigenem Interesse am Willen des Volkes vorbei arbeitet und entscheidet. Und je nach Bedarf auch radikal.
Was sich ja auch an den Zahlen der Tabelle ablesen lässt. Oder an den überhöhten Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung von Gewerbetreibenden und Selbständigen. Der Erhebung von Steuern in das soziale Existenzminimum hinein. Oder der Pfändung von Sozial- und Kindergeld bei diesem Personenkreis.....
Die bei anderen Gesellschaftsschichten nicht etwa deshalb nicht stattfindet, weil sie der Gesetzgeber ausgeschlossen hätte. Sondern weil es diese Steuern, Beiträge und sonstigen Abgaben für andere Menschen in dieser Form so garnicht gibt. Sie findet auch statt, weil der Gesetzgeber durch kontinuierliches Unterlassen .vorsätzlich nicht für die entsprechenden Freibeträge gesorgt hat, um die Überschneidung von zusätzlichen(!) Steuern, Beiträgen und sonstigen Abgaben in den Bereichen des steuerlichen und des sozialen Existenzminimums hinein zu unterbinden. Als Arbeitsleistung von - man möchte/sollte sagen dürfen: "sozialen Dreckbären". Am Willen des Volkes vorbei.....
Wahlversprechen oder Wahlaufträge gab es dafür keine. Es wurde stillschweigend über Jahre hinweg einfach hinter dem Rücken der Bevölkerung bewerkstelligt. Ihr in dieser Form aufgedrängt. Und damit nicht im demokratischen, sondern im diktatorischen Stil.
Wie aber kann es angehen, dass es in einem demokratischen System wie dem in Deutschland trotz Wahlen und den sich daraus ergebenden Wahlaufträgen zu Zuständen wie den auf dieser Homepage beschriebenen kommen kann? Dass Menschenrechte und Menschenwürde missachtet werden, während die Kanzlerin wie eine heilige "Mutti A." um den Globus düst, und die Machthaber aller Herren Länder an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert? Die sie im eigenen Land selbst nicht auf die Reihe bekommt? Oder nicht bekommen will? Wie kamen diese Mehrheiten zustande, die stillschweigend das fortgesetzte Unterlassen beschlossen haben? Damit wird sich der nächste Abschnitt befassen.
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"Horizontale" und "vertikale" Mehrheiten - was ist damit gemeint?
Um Demokratie richtig verstehen zu können, muss man sich immer zwei Sätze vor Augen halten.
Satz 1:
Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen.
Satz 2:
Es gibt keine bessere.
Wesentlichste Merkmale einer funktionierenden Demokratie sind freie Wahlen und die Bildung von Regierungen durch Mehrheiten auf der Grundlage von Wahlergebnissen. Die Bürger geben ihre Stimmzettel an der Wahlurne ab, die Stimmen werden ausgezählt. Auf der Grundlage der Auszählung werden die Anteile genannt, mit denen die Parteien für die nächste Legislaturperiode in den Volksvertretungen vertreten sein werden. Oder eben nicht, wenn bestimmte, notwendige Prozentzahlen nicht erreicht wurden. In den Volksvertretungen wiederum bilden die Parteien die zukünftige Regierung durch Stimmmehrheiten. Die Regierungskoalition. Die bei einem ganz bestimmten Wahlergebnis, nämlich der absoluten Mehrheit einer Partei, auch eine Regierung aus nur einer im Parlament vertretenen Partei bestehen kann. Und legen/legt dazu ein Programm vor, das die Arbeit der Regierung in der kommenden Legislaturperiode beschreibt. Die Regierungserklärung.
Das ist das, was der Verfasser als vertikale Mehrheit bezeichnet. Die sich als Bildung der Regierung auf der Grundlage der abgegebenen Stimmen aller zu den Wahlurnen gegangenen Wähler versteht. Vertikal durch die für den Wähler erkennbare Trennung der politischen Ausrichtung einer Partei von allen anderen auf der Grundlage ihrer verkündeten politischen Zielrichtung. Von demokratisch ganz links bis demokratisch ganz rechts. Plus der möglichen Anwesenheit von radikalen Parteien sowohl am linken als auch am rechten Flügel. Ganz allgemein betrachtet. Wie die Sitzordnung im deutschen Bundestag.
Daneben besteht aber auch noch die Möglichkeit zur Bildung von horizontalen Mehrheiten. Über alle Parteien hinweg. Mit ihr lassen sich vertikale Mehrheiten eliminieren, ohne dass es gleich auffällig, für die Wähler sofort erkennbar oder ersichtlich werden muss. Möglichkeiten dazu gibt es einige. Die absolute Mehrheit aus Abgeordneten des deutschen Beamtenbundes ist nicht nur eine davon, sondern die mit großem Abstand wirkungsvollste. Weil es ihr Stimmenanteil erlaubt, die Entscheidungsabläufe im deutschen Bundestag jederzeit und völlig uneingeschränkt zu kontrollieren.
Diese Mehrheit kann so permanent allein entscheiden, was zur Debatte zugelassen wird.
Und diese Mehrheit kann so permanent allein entscheiden, was zur Abstimmung zugelassen wird, und was nicht.
Und vor allem aber, was wie entschieden wird!!!
Und sollte tatsächlich mal - vielleicht auch nur aus rein optischen Gründen, um für die Wähler ein bisschen Demokratie zu spielen - ein unerwünschter Antrag gestellt und zur Abstimmung zugelassen worden sein, kann diese Mehrheit jederzeit ein Abstimmungsergebnis in ihrem Sinne erzeugen. Wie etwa beim Antrag von Sabine Zimmermann aus der Partei "Die Linken" im Jahr 2015 zur Änderung der Rahmenbedingungen und gleichzeitig der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung für Gewerbetreibende und Selbständige. Ein Musterbeispiel dafür, wie man den politischen Gegner in der Wirkungslosigkeit verschwinden lässt.
Und genau das hat dann zu den Ergebnissen geführt, die mit der Tabelle aufgezeigt werden. Bis hin zur Missachtung von Menschenrechten und Menschenwürde.
Das bisschen "Dekor" im deutschen Bundestag aus Rechtsanwälten, Steuerberatern, Vertretern von IHK, HWK und Krankenkassen spielt da allenfalls mal als vermeintliche Mehrheitsbeschaffer eine Rolle. Und vermutlich nur deshalb nicht überflüssig, damit den Wählern die tatsächlichen Machtverhältnisse möglichst lange verborgen bleiben. Zudem sich auch diese Verbände und Organisationen vor allem in den letzten 36 Jahren durchweg nur als willenloses und im Sinne des deutschen Beamtenbundes höriges Stimmvieh präsentiert haben. Die Vertreter von IHK und HWK zum Beispiel haben es trotz der bekannten, sich aus der Tabelle ergebenden Gesetzesmängel doch mal gerade eben nur geschafft, keine Beiträge zu ihren Pflicht-Organisationen zu erheben, wenn der Bezug von Leistungen nach SGB II bekannt und nachgewiesen ist. Wer kein Hartz-IV bezieht, hat auf jeden Fall gefälligst zu blechen. Da präsentiert sich nur Linientreue und eine gewisse, nicht zu übersehende Hörigkeit von A-Z. Was aber sollen die Wähler von solchen - man möchte/sollte sagen dürfen: "gezielt bestellten, politischen und vor allem sozialen Nullen und Nieten" - halten?
Für die Vertreter der Krankenkassen gilt Gleiches!
Und der Leser kann erkennen - so richtig viel Demokratie gibt es in diesem "sozialen demokratischen" Land garnicht.
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Welchen politischen Weg geht Deutschland? Demokratisch oder totalitär?
Für die Zukunft der Demokratie in Deutschland wird es ganz sicher entscheidend sein, wie schnell die Einführung der so genannten "Basisdemokratie" gelingt. Bei der das Volk entscheidet, welchen Weg die Politik zu gehen hat. Wie in der Schweiz. Wo zum Beispiel die Höhe des Sozialgeldes nicht durch das Parlament in Bern entschieden wurde, sondern durch Abstimmung der Bürger. Wie andere wichtige Fragen auch.
Um auf diesem Wege auch der meist nicht spürbaren, horizontalen Bildung von Mehrheiten hinter dem Rücken der Bürger endgültig einen Riegel vorschieben zu können. Was dann wohl mehr oder weniger auch die dringend notwendige Auflösung von horizontalen Mehrheiten hinter dem Rücken der Wähler zur Folge hätte. Und von den Bürgern auch als Grund verstanden werden darf, warum sich derzeit ohne Ausnahme alle Parteien in Deutschland so nachhaltig der Basisdemokratie verwehren, oder um sich ihr weiterhin zu enthalten gedenken. Denn bei nahezu all diesen Parteien findet sich in den Führungsgremien eine absolute Mehrheit von Abgeordneten des deutschen Beamtenbundes als horizontale Mehrheit. Mit der die Berufung von willfähigen, politisch angepassten Kandidaten gefördert, und die von unbequemen systematisch verhindert wird.
Lange vorbei sind die Zeiten, als Politiker sich leidenschaftliche Debatten lieferten. Um die Einführung der Wehrpflicht. Zum Beispiel. Oder der Mitbestimmung, die der der Verfasser selbst als junger Mensch erlebt hat. Als Politiker mit ihrer persönlichen Einstellung für ihre Ziele zu überzeugen wußten. Sie in Interviews leidenschaftlich vertraten Und genau so leidenschaftlich für die Durchsetzung ihrer Ziele kämpften. Weil diese Leidenschaft oft genug auch durch die Ereignisse der Kriegs- und Nachkriegszeit geprägt war. Im Wissen um das geschehene Unrecht in der Zeit der Nazis. Und das daraus produzierte Elend. Und dem scheinbar unbeugsamen Willen, diese Fehler nicht wiederholen zu wollen.
Daran mangelt es heute grundsätzlich. Einfach "nur" Vergessen? Mit der Verletzung von Menschenrechten ist man ja schon wieder beschäftigt. Politisch gestalten ist nicht mehr "in", es wird nur noch verwaltet - und ausgesessen.
Vernichtet mindestens mal durch die horizontale Mehrheit des deutschen Beamtenbundes über alle Parteien hinweg. Geblieben ist ein geradezu armseliges, müdes Abnicken von Bürokraten bei Entscheidungen. Wenn denn überhaupt noch welche stattfinden, und nicht schon hinter den Kulissen vielleicht mal wieder an den Wählern vorbei entschieden worden ist. Dazu noch ohne jegliches politisches Herzblut. Kalt und leer. Wie einst in der Volkskammer unter Walter und Erich. Auf garkeinen Fall auffallen durch nicht erwünschtes Gedankengut. Und auf jeden Fall immer schön linientreu - im Sinne des deutschen Beamtenbundes. Es sei hier nur an den Fall Friedrich Merz erinnert.
Mit einem Einsehen dieser Politiker kann und darf in Deutschland nicht wirklich gerechnet werden. Kohl hat in der Innenpolitik mit Ausnahme der Wiedervereinigung nur ausgesessen, Schröder hat in der Innenpolitiik mit Ausnahme der Einführung von Hartz IV nur ausgesessen, und Merkel sitzt in der Innenpolitik - trotz gegenteiliger Wahlversprechen - schon wieder nur aus. Wie in den ganzen drei Legislaturperioden zuvor auch. Was soll da noch Brauchbares für Volk und Demokratie kommen?
Und mit einem Einsehen der Beamten an der Basis auch nicht unbedingt. Die verharren und tarnen sich lieber unter dem Deckmäntelchen der Treue zu ihrem Dienstherrn im Glauben und Vertrauen auf die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, als sich um demokratische oder soziale Werte zu scheren. Das war in der deutschen Geschichte so alles mindestens schon einmal da. Im Westen wie im Osten. Warum sollte das ausgerechnet im Jahr 2018 anders werden?
Gelingt der Sprung zur Basisdemokratie nicht, dürfte die Demokratie in Deutschland bei der Wahl 2021 mindestens mal auf der Kippe stehen. Und spätestens mit der Wahl 2025 beendet sein. Denn ein Wechsel der Wähler nur zwischen den Parteien oder Kandidaten der im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, wird nicht zu Änderungen führen. Sondern ist durch die horizontale Mehrheit der Abgeordneten aus den Reihen des deutschen Beamtenbundes schon vor einer Wahl zur Ergebnislosigkeit verurteilt, was vor allem dringend notwendige Reformen betrifft. Die aber braucht dieses durch diesen Filz abgewirtschaftete Land dringend. Mehr als je zuvor.
Mit einer Politik des Aussitzens kann das nicht mehr verhindert werden. Somit dürfte auch klar sein, dass die Kanzlerin keinesfalls dazu geeignet ist, Deutschland aus dieser Krise zu führen. Es ist von ihr ja nicht einmal bekannt, dass sie in der Innenpolitik überhaupt etwas anderes als Aussitzen kann.
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