Umsatzsteuergesetz § 13b und andere gesetzliche Kuriositäten.
Enstehung, Ursachen, Auswirkung.
Der gesetzlich organiserte Terror in Form von Papier.
Der Leser konnte bereits auf der Willkommenseite mit Hilfe der Tabellen und den weiteren Ausführungen im Projekt 1 erkennen und verstehen, dass der Gesetzgeber gerade im unteren Bereich des Einkommens die durch Grundgesetz Artikel 3 bestimmte Gleichstellung aller Bürger vor dem Gesetz über Jahre und Jahrzehnte hinweg - allein schon durch rein mathematisch geführten Nachweis belegt - durch fortgesetztes Unterlassen in Form von Anpassungen und der sich daraus gleichfalls ergebenden Abstimmung von Gesetzen mit System ausgehöhlt und untergraben hat. Soweit Gesetze in mindestens den vergangenen 30 Jahren tatsäschlich "aufeinander abgestimmt" wurden, hat dies allein dem systematischen Missbrauch von Artikel 3 des Grundgesetzes durch den Gesetzgeber gedient.
Sie wurden vor allem dort zum dauerhaften Schaden für die Gesellschaft "aufeinander abgestimmt", wo sich der Gesetzgeber zur fortlaufenden Generierung von sozialem Müll und Dreck unveränderten Zugriff auf finanzielle Mittel der Betroffenen in den Bereich des sozialen Existenzminimums hinein verschaffen wollte.
Lobbyismuspflege und Klientelpflege als "Kombipack" mit einhergehender Aufspaltung der Gesellschaft.
So ein Ergebnis ist der § 13b des Umsatzsteuergesetzes.
Natürlich lässt sich dergleichen nicht in aller Öffentlichkeit pflegen. Der Leser stelle sich doch mal bitte vor, der Gesetzgeber hätte dergleichen mit der sozialversicherungspflichen beschäftigten Arbeitnehmerschaft veranstaltet. Was das allein für einen medialen Rummel erzeugt hätte. Oder einen gewaltigen politischen Rechts- oder Linksruck. Oder Massendemonstrationen und Straßenschlachten, die in diesem Land ja sonst eher ein "Privilieg" der Autonomen sind.
"Das Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates..."
Einen Auftrag der Bürger durch Wahl hat es dafür nie gegeben. Dergleichen ist auch nie Bestandteil von Wahlkampfprogrammen auch nur einer einzigen Partei gewesen. Er steht auch in keiner Regierungserklärung.
Es mangelt an - wegen des Anteils von nur grob 10 % der erwerbstätigen Bevölkerung hier erfolgreich vermieden - der öffentlichen Informierung der breiten Masse.
Demokratie kann nur dann dauerhaft funktionieren, wenn die Wähler zur permanenten Kontrolle und Prüfung erzogen wurden. Mit Sicherheit einer der Hauptmängel der deutschen Demokratie(oder von dem, was davon noch übrig geblieben ist), vielleicht auch aller Demokratien weltweit.
Denn nichts hassen Filz und Lobbyismus mehr, als wenn sie dauerhaft und sorgfältig überwacht werden.
Wenn stattdessen Filz und Lobbyismus die Bürger überwachen und kontrollieren, dann ist die Demokratie schon so ziemlich am Ende...
Und genau an diesem Punkt befindet sich in diesem Land das System Demokratie mindestens mal bei den auf dieser Website beschriebenen Umständen und Verhältnissen. Auch weil die Erziehung der Bürger zur Kontrolle unter Mitwirkung der Medien durch das "Glotzkastenprogramm" mit dumpfer und einfältiger Massenbetäubung im Stil von "Dallas", "Denver", "Schwarzwaldklinik", "Richter XYZ" und Konsorten ersetzt wurde. Quantität statt Qualität...
Gezielt organisierte Volksverblödung gebündelt mit Einbildung an Stelle von Bildung.
Was für sich betrachtet eigentlich auch ein Paradoxon ist. Entsprechen doch die Verhaltensweisen der charakterlich meist sehr fragwürdigen "Serien-Größen" oftmals genau denen, die unsere gewählten Volksvertreter vor allem in der jüngsten Vergangenheit sehr häufig an den Tag gelegt haben, oder immer noch legen. Als Beispiel sei hier nur mal das Gepöbel gegen Kritiker genannt. Was dann auch nur Gepöbel vom Pöbel ist - Sigmar Gabriel und das "Pack". Wer ist denn da wirklich von wem erzogen worden, oder bei wem in die Lehre gegangen?
Sie sind im Besitz eines Autos? Dann wissen Sie wohl auch, dass Sie ihr Fahrzeug pflegen müssen. Durch regelmässige Wartung. Licht, Luftdruck, Wasser in der Scheibenwaschanlage, Zustand der Wischerblätter und Ölstand sind die Dinge, die Sie selbst fortlaufend im Auge haben müssen, um die Fahrsicherheit Ihres Kfz gewährleisten zu können, und um vorzeitigem Verschleiß vorzubeugen. Größere Wartungsarbeiten und Reparaturen werden vermutlich von der Kfz-Werkstatt Ihrer Wahl erledigt, auch um regelmässig die Abnahme durch den TÜV zu erreichen. Sind Sie mit der Leistung Ihrer Werkstatt nicht zufrieden, werden Sie vermutlich bei deren Konkurrenz Umschau halten, um in Ihrem eigenen Interesse und in dem aller anderen Verkehrsteilnehmer für wirkungsvolle Abhilfe zu sorgen.
Gesetze sind nichts anderes als Motoren, über die das Funktionieren des Staates auch als Solidargemeinschaft geregelt wird. Nur dass die Gesetzgebung eines Staates halt nicht nur einen Motor braucht, sondern gleich mehrere. Steuergesetze und Sozialgesetze sind nur zwei von ihnen. Auch sie müssen regelmässig gewartet werden. Wie es vor noch nicht allzu langer Zeit das Bundesverfassungsgericht beim Kindergeld bestimmt hat. Damit den Bürgern trotz Inflation jederzeit der Wert an Geld zur Verfügung steht, den das Gesetz angibt. Da muss also der Staat durch regelmässige Anpassung an die Entwicklung des allgemeinen Preisindex sicher stellen, dass die derzeit 190,00 Euro pro Kind auch tatsächlich 190,00 Euro sind Und nicht inflationsbedingt nur 180,00 Euro oder 170,00 Euro.
Bei Gewerbetreibenden und Selbständigen hat der Staat in den vergangenen 35 Jahren nur die Erhöhung des Steuersatzes für die Umsatzsteuer und des fiktiven Einkommens bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenversucherung sehr kräftig und intensiv "gewartet und gepflegt". Die Freibeträge dagegen, mit denen die Gewerbetreibenden und Selbständigen in den Genuss des steuerlichen und sozialen Mindesteinkommens kommen könnten, überhaupt nicht.
Das ist in etwa vergleichbar mit dem Zustand, als hätte man in der Werkstatt Ihres Vertrauens zur Gewährleistung der richtigen Motorschmierung statt Motoröl Wasser eingefüllt. Das Ergebnis ist unweigerlich ein kapitaler Motorschaden.
Vermutlich werden Sie diese Werkstatt nie mehr betreten.
Warum um Himmels Willen werden dann aber diese Nieten immer wieder gewählt, um über unser Wohl als Volk zu bestimmen???!?
Der Zauberbegriff heißt "gezielte Verschleierung" durch allgemeinen sozialen Wohlstand und Frieden. Damit wird bei der Masse der Wähler als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer und Rentner das gewünschte und für den Wahlzettel wichtige, allgemeine Wohlbefinden hergestellt, und der wache Verstand in einen Zustand allgemeiner Umnachtung oder fortgesetzter Dämmerung versetzt. Vom ganzen Rest, der "so nebenher" noch abläuft, spricht dann im Normalfall niemand mehr. Und wenn überhaupt, dann sind doch eher Missstände bei Hartz IV öffentliches Gesprächsthema, als die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Entwürdigung von Selbständigen.
Anstatt nun die Freibeträge wie beim Kindergeld auf ein vernünftiges Niveau anzuheben, hat man für den Teil der Selbständigen, die in bestimmten Branchen Leistungen für andere Unternehmer erbringen, den UStG §13b geschaffen. Wie Wasser statt Motoröl. Um einereits dem drohenden Konflikt mit Firmen aus dem Weg zu gehen, die auf ihren Vorsteuerabzug für bezahlte Vorsteuern beharrten. Und um andererseits die eigene Klientel mit volkswirtschaftlich völlig überflüssigen Arbeitsplätzen versorgen zu können. Den ganzen Rest der Gewerbetreibenden und Selbständigen hat man, wie schon an anderer Stelle geschrieben, aus diesen Gründen einfach im Regen stehen lassen. Nach über 10-jähriger Praxis darf fest gestellt werden, dass der Versuch des Gesetzgebers, hier Sch...e mit Sch...e verbessern zu wollen oder zu ergänzen, kläglich gescheitert ist. Bestimmt durch die grundsätzliche Beschaffenheit der Materie, die immer die gleiche sein wird... . Und weil es im Bauhauptgewerbe auch im Jahr 13 nach Einführung des UStG § 13b nicht einmal dazu reicht, dass an der Basis 11,50 Euro Stundenlohn betriebwirtschaftlich erzielbar sind. Im Gegensatz dazu wurden Arbeitsplätze für Prüfer geschaffen, die hier oftmals genau das prüfen sollen, was gesetzlich schon rein mathematisch ausgeschlossen wurde - durch unsere sozialen Nieten im deutschen Bundestag alias Volkskammer des deutschen Beamtenbundes.
Eine etwas andere Art von sozialem Wunder - durch die einhergehende Aberkennung von Menschenrechten und Menschenwürde auf den Spuren deutscher Vergangenheit vor dem 08.05.1945....
So kann das hier außer Lug und Betrug nichts werden mit dem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates...."