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Sozial? Was ist das, was soll das überhaupt sein?

Was funktioniert nicht?

Und warum ist das so?

 

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Der Gesetzgeber als größter sozialer Versager

Die aktuelle Situation am Bau

Zusammenfassung

Einleitung

Es ist ganz sicher keine einfache Aufgabe für die Politik, allen Teilen einer Gesellschaft permanent gerecht zu werden.

Nicht zuletzt auch deshalb weil die politisch Verantwortlichen in einem demokratischen Land ständig berechtigter und unberechtigter, sachlicher und unsachlicher Kritik ausgesetzt sind.

Vor allem nicht in einem tatsächlich demokratischen System oder einem System, das von sich zwar behauptet, demokrtisch zu sein. In dem aber die Lücken zwischen bekundetem Anspruch und der Realität ständig größer werden. Wie etwa in Deutschland.

Wobei sachlich begründete Kritik eigentlich ein wertvolles Wirtschaftsgut sein könnte. Die aber ist regelmäßig dann auch nicht erwünscht, wenn mit der Gesetzgebung den wirtschaftlichen und persönlichen Interessen nur ganz bestimmter  Teile der Gesellschaft Genüge geleistet werden, und andere Teile wiederum ganz bewußt ausgegrenzt werden sollen. Was bei der aktuell gültigen Gesetzgebung in Deutschland im unteren Bereich des Einkommens bereits festgestellt wurde. Daran hat auch die Änderung der Mindestbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 01.01.2019 nur wenig bis gar nichts geändert. Weil sie durch die Erhebung von Steuern und weiteren Abgaben in den Bereich des steuerlichen Existenzminimums hinein komplett ausgeheblt wird. Und das so mit den sozialen Wohltaten in diesem Land nichts werden kann.

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob diese Art von Gesetzgebung dann überhaupt noch demokratischen und sozialen Werten und Vorstellungen entsprechen kann. Ob es sich tatsächlich noch um ein Land mit einem demokratischen System handelt. Oder nur noch um eines mit einam angeblichen. Weil da hinter den Kulissen im Wesentlichen nur noch den wirtschaftlichen Interessen ganz bestimmter Teile der Gesellschaft Genüge geleistet wird. Wie etwa im Deutschland des Jahres 2019.

Der Umgang mit Kritik an diesen Zuständen ist bekannt. Unerwünschen Kritikern wird einfach radikales Gedankengut unterstellt. Man versucht sie auf diese Weise zu brandmarken, und "aus dem Verkehr zu ziehen". Bei Bedarf auch unter dem Verweis auf einen politisch nicht genehmen Sprachschatz. Siehe die Email eines AfD-Politikers an den Verfasser auf der Seite:

 

Wer oder was ist eigentlich Radikal?

Und da im Abschnitt "Analyse..."

Da haben es die Führer totalitärer Staaten ungleich leichter. Die ordnen einfach an. Die Folgen von Kritik und Protest in Ländern mit totalitären Systemen sind bekannt. Niederprügeln, einsperren und ermorden sind dort gängige Praxis beim Umgang mit derartigen "Problemen".

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Der Gesetzgeber als größter sozialer Versager

Wenn wir uns nun mit den Fragen "Was funktioniert nicht" und "Warum ist das so" befassen, dann wollen wir auch über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus bestehende Probleme erörtern.

Für die gesetzlichen Bestimmungen stellt der Verfasser einfach mal eine These auf.

"Je mehr gesetzlich und damit auch willkürlich bedingte Ungereimtheiten es in einem sozialen System gibt, umso weniger wirklich Soziales kann der Gesetzgeber tatsächlich leisten."

Das dürfte wohl so eine Art ganz natürliches, soziales Grundgesetz sein, das immer über einer künstlichen Gesetzgebung steht. Und vermutlich auch immer und ewig stehen wird. An diesem Punkt befindet sich Deutschland schon seit mindestens 30 Jahren. Anstatt nun erst einmal dafür zu sorgen, dass die soziale Gesetzgebung als Grundidee auch wirklich funktionieren kann, betreibt man unter der Zwangsvorstellung, vor möglichst vielen Wählern als soziale Helden auftreten zu müssen, mit jeder weiteren Flickschusterei an den Sozialgesetzen die permanente Verschlechterung eines vom rein menschlichen Grundgedanken her eigentlich noblen Systems. Stattdessen vorsätzlich produzierter Pfusch. Betrieben, nur um den wirtschaftlichen Interessen von Teilen der Gesellschaft Genüge leisten zu können.

 

 

Dazu die Worte von zwei bekannten deutschen Politikern.

Helmut Kohl(1993)

"Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als kollektiven Freizeitpark organisieren."

Wolfgang Schäuble(1994)

"Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte"

Die von Wolfgang Schäuble zitierte Eigenverantworung des Einzelnen bezieht sich nun einmal auch auf die  Fahrtkostenpauschale, die arbeitswilligen Leistungsempfängern ja nicht einmal das lässt, was ihnen laut dem - man möchte/sollte sagen dürfen: Mietmaul-Urteil des Bundesverfassungsgerichts" aus dem Jahre 2014 unabdingbar zustehen muss!

Fahrtkostenpauschale

 

 

Also Eigenverantwortung durch gesetzlich organisierte, "soziale" Enteignung. Aha!!!

Oder kann eine soziale Hängematte auch durch die finanzielle Eigenleistung von Arbeitswilligen über das steuerliche Existenzminimum entstehen? Also dem, was ein definitiv arbeitsunwilliger Bezieher dieser Leistungen unabdingbar zum Leben braucht? Etwas abstrakt zwar, scheint in dieser Bananenrepublick aber nicht grundsätzlich unmöglich zu sein. Wenn mal mal etwas genauer betrachtet, wie sich Politiker zu diesem Problem äußern. Mindestens mal für Herrn Wolfgang Schäuble nicht, der als Bundestagspräsident ganz sicher nicht zum Kreis der Bezieher von Leistungen nach SGB II gehört. Vielleicht ist es genau das, was ihm da an "Erfahrungen im persönlichen Umgang mit diesen Leistungen" fehlt.

Das führt dann dazu dass die ehrliche soziale Grundidee im Endeffekt gesetzlich kastriert, und gleichzeitig dem Missbrauch durch Gesetzgeber und Bürger Tür und Tor geöffnet wird.

Was wiederum vor allem den Unmut der Bürger erzeugt, die mit ihren Steuergeldern an der Finanzierung des "angeblichen" Sozialstaates beteiligt sind.

Soweit vorerst zum Teil der Politik. Wir werden aber noch sehen, dass der Gesetzgeber über anscheinend unzählige gesetzliche Stolpersteine noch weitaus mehr beteiligt ist, als der Bevölkerung bekannt.

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Die aktuelle Situation am Bau

Ende September und Anfang Oktober 2019 waren innerhalb von zwei Wochen zwei Personen mit genau dem gleichen Problem im Büro des Verfassers, um nach Rat zu fragen. Es ging in beiden Fällen um Aufträge im Baugewerbe, und da genau um das vereinbarte Entgelt für die angebotene und zu erbringende Leistung.

Der Wirtschaftszweig Bau wird schon seit Jahren durch das Bild geprägt, dass zwischen den Auftraggebern und Auftragnehmern als tatsächlich leistungserbringender Teil noch jede Menge "Auftragshändler" ihr Unwesen treiben. Und über den Handel mit Aufträgen die Gewinnspanne mitunter so weit nach unten reduzieren, bis für die tatsächlich leistenden Unternehmer nichts mehr übrig bleibt. Was dazu führt, dass das Bild dieser Branche je nach Gusto des Betrachters einen schon beinahe mafiaartigen Charakter haben kann.

Wie müssen sich die Leser denn das vorstellen?

Ein Haus soll gebaut werden. Damit wird heute meist ein Generalunternehmer beauftragt, der wiederum die einzelnen Gewerke(Rohbau, Dach, Fenster, Putz innen und außen, Installation, Elektrik, Außenanlage u.s.w.) an darauf spezialisierte und qualifizierte Unternehmen vergibt. Oder vergeben soll.

 

In früheren Jahren haben Bauherren oftmals unter der Regie ihres Architekten Aufträge auch noch selbst vergeben, was heutzutage kaum noch vorkommt. Vor 30, 40 Jahren haben die Unternehmer, die diese Aufträge angenommen haben, die dann auch mit eigenem Personal selbst ausgeführt. Die Weitergabe an andere Unternehmen zum Zweck des Handels mit Aufträgen war damals weitgehend unbekannt. Sondern kam allenfalls bei Auftragsüberlastung oder bei Schwierigkeiten mit Terminen vielleicht als Folge von lang anhaltendem Schlechtwetter vor.

Zudem hat sich in diesen 30, 40 Jahren auch die Form der Bebauung wesentlich geändert. Die Zahl der individuell gebauten Häuser ist zurück gegangen, die der Reihenhäuser und Eigentumswohnungen hat stark zugenommen. Der "Hausbau von der Stange" dominiert heute den Markt. Damit einhergehend hat sich auch das Kaufverhalten der Kunden geändert. Der "Hauskauf von der Stange" hat folglich einen deutlich größeren Anteil bekommen.

Seit etwa 20-30 Jahren mischen sich zunehmend "Auftragshändler" zwischen Generalunternehmer und den tatsächlich leistungserbringenden Unternehmern. Getarnt als Bauunternehmen, haben diese Händler nie das Ziel, eine Schaufel, einen Hammer oder sonst ein Werkzeug in die Hand zu nehmen. Geschweige denn überhaupt eine Arbeitsleistung zu erbringen. Es geht hier nur um die Mitnahme finanzieller Vorteile in der Form, dass der bei der Annahme des Auftrags ausgehandelte Preis mitunter sehr stark reduziert an einen anderen Unternehmer weitergegeben wird. Man kann sich das auch als Karusell vorstellen. Bei dem der tatsächlich leistende Unternehmer dann oft genug ganz unten am Boden des Karusells regelrecht auf dem Zahnfleisch geht. Weil der durch den/die Auftragshändler nach unten gehandelte Preis durch die verminderte Gewinnspanne in vielen Fällen nicht einmal mehr eine ordentliche Bezahlung der Mitarbeiter zulässt, geschweige denn die ordentliche Abführung von Sozialabgaben. Von einem auch nur halbwegs angemessenen Verdienst des Unternehmers ganz zu schweigen.

Ein Arbeitnehmer ist entsprechend der vereinbarten und tatsächlich geleisteten Arbeitszeit in Form von abgerechnetem Stundenlohn zu bezahlen. Selbst dann, wenn er keine Arbeitsleistung erbracht hat, müssen die im Arbeitsvertrag ausgewiesenen Stunden bezahlt werden. Ein Unternehmer hingegen enthält ein Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung entsprechend der vereinbarten Menge an Leistung. Auf dem Bau sind das Meter, laufende Meter, Tonnen, Quadrat- oder Kubikmeter und dergleichen. Stundensätze dürfen in Rechnungen nur als Ergänzung zur eigentlichen Hauptleistung ausgewiesen werden. Rechnungen nur mit Stundensätzen dagegen ergeben automatisch den Verdacht der Scheinselbständigkeit.

Ein Arbeitnehmer am Bau bekommt seit dem 01.03.2019 einen Mindestlohn von 12,20 Euro die Stunde. Will man nun wissen, was da noch an Kosten in Form von Sozialabgaben(Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung des Arbeitnehmers = plus ca. 25% -, Sozialkasse des Baugewerbes = + ca 20,5 % - , Berufsgenossenschaft = plus ca.

10 %) auf den Arbeitgeber zukommen, dann muss man mit mindestens 20,00 Euro pro Arbeitsstunde rechnen. Für diese 20,00 Euro ist aber noch kein Nagel ins Holz geschlagen, oder sonst irgend etwas auf der Baustelle bewegt worden. So viel kostet ein Arbeitnehmer pro Arbeitsstunde mindestens, ohne dass er auch nur eine einzige Leistung erbracht hätte, die dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden könnte.

Neben den hier genannten Lohnkosten fallen weitere Kosten für den laufenden Betrieb an. Ausfallzeiten durch Fehlzeiten wie Krankheit oder Urlaub führen entweder der betrieblichen Arbeitsleistung oder zu weiteren Kosten für die Beschaffung von Ersatz in Form von menschlicher Arbeitskraft, Stellen von Arbeitskleidung, Verpflegungsmehraufwand, An- und Abfahrt zu und von den Baustellen, Übernachtung, Stellung von Maschinen und Werkzeug einschließlich Reparatur und Rücklage für Ergänzung/Neuanschaffung, Anschaffung und Unterhalt von notwendigen Fahrzeugen einschließlich Rücklage für Neuanschaffung, Kosten des laufenden Bürobetriebs wie Telefon, Porto, Korrespondenz, Werbung(Aquise), Buchhaltung, Rechtsberatung und dergleichen sorgen dafür, dass mindestens ein Stundensatz von 35,00 Euro, besser 40,00 Euro erwirtschaftet werden muss, wenn betriebswirtschaftlich sinnvoll und vor allem kostendeckend gearbeitet werden soll.

Damit können wir gleich zum Hauptproblem dieser Branche kommen, das aber zunehmend auch in anderen Branchen um sich greift(Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung). Und gleichzeitig auch zum Grund der Besuche im Büro des Verfassers.

In dieser Branche werden am unteren Ende des Auftragskarusells oftmals Werkverträge mit einem vom Auftraggeber diktierten und "kalkulierten Stundensatz" von 18,00 - 25,00 Euro abgeschlossen. Mitunter auch noch weniger. Abgedeckt durch "Werkverträge", die zum Teil noch mangelhafter als nur mangelhaft sind  Was letztendlich dann nur die gesicherte Auftragsbeschaffung für den Zoll, Vollstreckungsbeamte und Insolvenzgerichte ist. Für die Steuer- und Beitragszahler in Deutschland aber ein Milliardenverlust, den sie mit ihren Steuern und Beiträgen ausgleichen müssen. Weil die Unternehmer am unteren Ende dieses Auftragskarusells so ihre Mitarbeiter nicht mehr über offiziell abgerechnete Arbeitsstunden bezahlen können. Folglich hält sich auch Heute noch die Vermutung, dass die oftmals auch Leistungen nach SGB II beziehenden Arbeitnehmer mitunter nur auf tatsächliche Stundensätze von 5,00 Euro pro Arbeitsstunde tatsächlich ausbezahltem Lohn kommen, und die erstellten Lohnabrechnungen damit nur Blendmaterial für den offiziellen und amtlichen Teil der Geschichte sind.

Auf diese Weise entpuppen sich auch die ausbezahlten Leistungen nach SGB II dann als stillschweigend geduldete Subventionen für eine seit Jahren boomende Branche. Denn mehr als nur oberflächlich auf diesem Sumpf herumkratzen kann, darf oder will der Zoll aus welchen Gründen auch immer nicht. Obwohl schon durch die Genehmigungsverfahren für einen Neu- oder genehmigungspflichtigen Umbau reichlich auswertbares Zahlenmaterial vorliegt, auf das man nur zugreifen müsste. Wenn man denn nur wollte. Oder dürfte. Folglich wird hier beim Zoll auch nur auf dem Niveau einer

- man möchte/sollte sagen dürfen: staatlich organisierten Schutzgeldtruppe gearbeitet. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Für die zumindest teilweise schwarz bezahlten Arbeitnehmer ist diese Konstellation nicht einmal schlecht. Man bekommt mit der Lohnabrechnung einen Nachweis, dass man um Arbeit bemüht ist, und hat neben dem offiziellen Lohn und den Leistungen nach SGB II auch noch Schwarzgeld zur Verfügung. Damit lässt sich auf jeden Fall schon mal besser leben, als es der Arbeitgeber mit seinem Einkommen kann. Und wenn die Entlohnung dann immer noch zu niedrig ist, dann findet sich auf Baustellen jede Menge Material, das sich gut versilbern lässt. Einer von vielleicht mehreren Gründen, warum die Kreissägen an Wochenenden und Feiertaggen auf Baustellen meist so hoch hängen..... . Euro-Paletten zum Beispiel, für die sich schnell Abnehmer finden. Da kann man dann auch schon mal wieder auf den eigentlichen Stundenlohn von 12,20 Euro kommen.....

Und für den Gesetzgeber hat das den Vorteil, dass die man möchte/sollte sagen dürfen: derart amtlich gefälschten Statistiken den Bürgern unter anderem auch den Eindruck vermitteln können oder sollen, dass die Zahl völlig beschäftigungsloser Menschen nicht so groß ist wie von - natürlich radikalen - Kritikern gerne behauptet..

Richtig schlecht dagegen ist die Situation der Unternehmer.

Während vor zwei, drei Jahren vor allem im unteren Bereich des Auftragskarusells auch die Auftraggeber im Visier der Behörden waren und zur Haftung herangezogen wurden, wenn die abgeschlossenen Werkverträge "vereinbarte" (aufgedrückte) Entgelte enthielten, bei denen auf Seiten des Auftragnehmers wirtschaftliches Handeln schon von Beginn an ausgeschlossen war, scheint das mittlerweile mit staatlicher Förderung wieder "Schnee von gestern" zu sein. Warum auch immer.....

Der Unternehmer am untersten Ende des Auftragskarusells am Bau ist somit das schwächste Glied in dieser Abwärtsspirale. Bei näherer Betrachtung der ganzen Situation kommt man beinahe automatisch auch zu der Überlegung, dass es die wesentlichste, vom Gesetzgeber zugedachte Aufgabe dieser Gewerbetreibenden die sein könnte, Arbeitsplätze für Hartz IV-Empfänger zu schaffen. Die in der freien Wirtschaft wohl ohnehin kaum Jemand beschäftigen würde. Dass dann diese Arbeitgeber mit ihren Betrieb ausreichend Gewinne erzielen, um selbst ohne Leistungen nach SGB II leben zu können, ist vom deutschen Gesetzgeber einfach nicht vorgesehen. Im Gegenteil - die laufende Gesetzgebung sieht hier ja ausdrücklich die an anderer Stelle bereits beschriebene, laufende Enteignung bis in das steuerliche Existenzminimum hinein vor, um auf jeden Fall eine gut gemischte Klientel von Hartz IV-Empfängern haben zu können. Als "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates.... ."

Der Leser braucht sich nicht daran zu stören, dass bei dem verwendeten Beispiel Umsatzsteuer berechnet wird, obwohl Subunternehmer am Bau Leistungen nach § 13b UStG erbringen. Die Situation ist auch ohne Umsatzsteuer noch schlimm genug.

Ob der Urheber des nachfolgenden Zitats auch mal als Selbständiger auf Baustellen gearbeitet hat?

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Zusammenfassend stellt sich für den Verfasser diese Frage:

Worin und wie müssen denn die Menschen in Deutschland eigentlich den Unterschied sehen zwischen den "multikulturellen Schultzgeldtruppen" sehen, die da anscheinend am Bau tätig sind, und der im deutschen Bundestag sitzenden Schutzgeldtruppe in der Gestalt des deutschen Gesetzgebers? Und seiner nicht funkionierenden oder nicht funktionieren dürfenden/sollenden/müssenden/wollenden/könnenden - man möchte(sollte sagen dürfen:

 

"Pflichterfüllungstriebtäter-Eunuchen-Truppe"

 

vom Zoll? Der hier gleich eine ganz besondere Betrachtung gewidmet sein wird.

Die Einen erpressen Geld mit der Androhung von körperlicher Gewalt auch gegen den Unternehmern nahestehende Personen. Die Anderen erpressen vor allem im unteren Bereich des Einkommens durch die fortgesetzte, gesetzliche  Nötigung mittels überzogenen Steuern und Beiträgen zu den Sozialversicherungen.

Die Einen arbeiten mit körperlicher Gewaltanwendung, die Anderen mit Vollstreckungsbeamten und Insolvenzgerichten. Die zuletzt Genannten wohl auch nur, damit das "feine Bild vom demokratischen und sozial handelnden Rechtsstaat" auf gar keinen Fall beschädigt wird. Und hinter dem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" auf gar keinen Fall blanke Gewalt wie unter Adolf und Erich sichtbar wird. Obwohl es letztendlich doch blanke Gewalt ist. Glaube ja kein Mensch, dass diese Typen vielleicht schon Morgen nicht wieder auch zu anderen, vor allem in Deutschland geschichtlich hinreichend bekannten Mitteln greifen würden - wenn sie nur könnten. Es ist also alles immer nur eine Frage des gerade gültigen, gesetzlichen Bilderrahmens.

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