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Wenn Merkel`s Plünderdienst kommt... - Teil 2

Oder: Man möchte/sollte sagen dürfen:

Die etwas andere Seite der (schein-)heiligen "Mutti A. ..."

Warum Hinterziehung und Verkürzung von Steuern, Beiträgen und Abgaben?

Warum werden Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung und weitere Abgaben hinterzogen oder verkürzt? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Verfasser, seit er damit begonnen hat, an den Texten dieser Homepage zu arbeiten. Und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen. Denn es sind nicht allein die Hinterzieher die alleinigen Betrüger am Staatswesen. Auch unsere gewählten Volksvertreter gehören mit ihrer Arbeitsleistung dazu. Doch der Reihe nach.

Hauptmotive können unter Anderem sein:

fehlendes gesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein bei einem Teil der Bürger

fehlendes soziales Verantwortungsbewußtsein bei einem Teil der Bürger

Bildung von Kapital als Mittel zusätzlicher, illegaler wirtschaftlicher und politischer Macht durch einem Teil der Bürger

Vermeidung des Bezugs von Sozialleistungen, um ohne den Terror durch die Jobcenter einigermaßen in Ruhe und mit Würde leben zu können

Zur Erinnerung für die Leser: Die Realität bei Gewerbetreibenden und Selbständigen im unteren Bereich des Einkommens:

 

 

Und spätestens hier wird klar, dass es in diesem Land mindestens zwei Typen von Hinterziehern von Abgaben jeglicher Art gibt.

 

Nämlich die, die allein aus ganz persönlichen Gründen und ohne jegliche wirtschaftliche Not Steuern, Beiträge und Abgaben hinterziehen.

Und die, die vom Gesetzgeber dazu gezwungen werden. Die nicht aus freien Stücken und nicht aus eigenem Antrieb handeln. Vielleicht nur, um ohne den aufgezwungenen Bezug von Sozialleistungen und damit ohne den von den Jobcentern ausgeübten Terror  leben zu können. Und um damit ihre Menschenwürde zu bewahren. Die das Opfer einer Gesetzgebung sind, die den Betroffenen permanent genau die Unehrlichkeit unterstellt, die der Gesetzgeber bei sich selbst durch das Auftreten als sozialer Wohltäter in Verbindung mit in diesem Umfeld weitgehend stummenen Medien und einer durchorganisierten Volksverblödung übertüncht wissen möchte. An deren Stelle bei dieser Betrachtung nach dem Verständnis des Verfassers folglich auch nicht die Betroffenen selbst, sondern jederzeit die eigentlichen Verursacher dieser Zustände stehen müssten - eben unsere gewählten Volksvertreter. Was aber können deren Motive sein, den Begriff "Sozial" derart zu missbrauchen, und die Gesetzgebung so zu gestalten, damit in ihrem Sinne auf jeden Fall Steuern, Beiträge und Abgaben hinterzogen werden? Die als Mittel zum Zweck Bürger unverfroren dazu antreiben und bei Bedarf auch dazu nötigen. Und damit gleichzeitig die Moral nicht haben, die sie einfordern. Stattdessen in diesem Bereich permanent Wahlaufträge verfälschen, und die Wähler so betrügen. Was ist der Grund dafür?

Die Antwort ist recht einfach:

 

Das Sozialwesen in diesem Land ist längst zu einem "Wirtschaftsbetrieb der etwas anderen Art" umgestaltet worden, über den die Staatskasse von einem oder von zwei Berufsverbänden nach dessen/deren Belieben abgegriffen wird.

Ehrliche und arbeitswillige Menschen sind in diesem System schon lange nicht mehr gefragt. Im Gegenteil, sie sind mittlerweile schon beinahe ausdrücklich unerwünscht. Und zum Teil werden sie auch schon wieder regelrecht verfolgt. Mit einem - Satire an - man möchte/sollte sagen dürfen: "Steuer- und Beitrags-Rassissmus in einer zuvor nicht bekannten Form". Satire aus. Wie einst unter Adolf und Erich. "Deutsche Tradition der etwas anderen Art halt...."

 

Mit dem Ziel der fragwürdigen Schaffung von volkswirtschaftlich wertlosen Arbeitsplätze in der Verwaltung. Es sei hier stellvertretend an die Zunahme der Privatinsolvenzen durch die Mittels überhöhten Steuern, Beiträgen zur Sozialversicherung und Abgaben zur Privatinsolvenz genötigten Bürger erinnert. Von der die Justiz profitiert.

Oder um die Zunahme von Vollstreckungsbeamten in den Verwaltungen und bei den Krankenkassen zu erreichen, die auch Sozialgeld und Kindergeld pfänden, wenn kein Pfändungsschutz-Konto besteht.

Oder für verdeckte Subventionen in Form von 1-Euro-Jobs, Ponyreiten, "Bildungsmaßnahmen" wie Bewerbungstraining für 65-Jährige und älter, Deutschkurse etc. 

Oder für verdeckte Subventionen zugunsten der Post durch überflüssige Briefe von Jobcentern zur wiederholten Anforderung von dort bereits vorgelegten Unterlagen von Leistungsbeziehern...

Wären alle Gesetze in den vergangenen 35 Jahren so sorgfältig und so umfangreich ausgearbeitet worden wie die immer weiter ausufernden Bußgeldkataloge, Deutschland hätte wohl das Paradies auf diesem Globus schlechthin werden können. Stattdessen hat das Land jetzt eine Menge sich überschneidender Gesetze - z. B. Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften bei abgemeldetem Gewerbebetrieb gegenüber dem Gewerberecht - mit einem perfekt durchorganisierten, staatlichen Plünderbetrieb. Und neben dem Terror des Förderalismus im deutschen Schulsystem, der im Westen der Republik auch schon wieder eine Tradition zurück bis 1949 hat, gibt es jetzt auch den Terror durch das zweckentfremdete deutsche Sozialwesen. Und dann moralisieren da irgendwelche - man möchte/sollte sagen dürfen: "Moralschwuchteln in Berlin" über die (angebliche) Zunahme radikal eingestellter Bürger. Es sind genau die gleichen Typen, die im Vorfeld dieser Zustände mit ihrer irreführenden, sozialen Gefühlsduselei die ehrlichen und  arbeitenden Menschen in diesem Land lächerlich gemacht haben!

Wie verlogen und wie feige müssen die Verursacher dieser Zustände sein, dass sie die genaue Bezeichnung und das Ergebnis ihres eigenen Handelns nicht ertragen können???

 

 

Das Reich der Betrüger

Und wir erkennen mal wieder: Die Welt ist voll von Betrügern. Auch dort, von wo aus man Menschen in diesem Land die Moral lehren will, die man selbst nicht hat. Unter einer Glaskuppel in Berlin....

Beim Verband Gewerbetreibender und Selbständiger (VGSD) hat der Verfasser anlässlich einer Diskussion über das Krankengeld Gewerbetreibender und Selbständiger den nachfolgend zitierten, unverkürzten, nicht bearbeiteten, am 16.05.2018 dort eingestellten Text eines "H." gefunden:

"Nach Aussage eines GKV-Mitarbeiters ist der Hintergrund der, dass der Gesetzgeber prinzipiell davon ausgeht, dass man den Staat bescheißen möchte. Also jeder Mensch steht erstmal unter Generalverdacht sich unberechtigt Leistungen der Gemeinschaft erschleichen zu wollen. Wenn man diese Unterstellung als Hintergrund sieht, erklären sich viele Gesetze einfacher."

Diese Aussage schafft nach dem Verständnis des Verfassers Raum für gleich zwei Fragen.

 

Frage Nr. 1:

Wenn der Gesetzgeber wirklich nicht möchte, dass er bei Steuern, Beiträgen und sonstigen Abgaben betrogen oder "beschissen" wird, warum lädt er dann durch die aktuelle Gesetzgebung nicht nur gleichzeitig ausdrücklich dazu ein? Sondern zwingt es den Betroffenen regelrecht auf, wenn sie ohne den Terror der Jobcenter leben wollen. Und fördert es so nachhaltig. Als Beispiel sei hier nur der Mindestlohn genannt, der diesen Namen kaum verdient. Den ausgerechnet Deutschlands ehemalige Arbeiterpartei, die sich derzeit im freien Sturzflug hinein in die Versenkung befindet, nie auf die Reihe bekommen hat. Oder es nicht wollte. Ein Einkommen aus Mindestlohn, das nur minimal über dem Bezug von Leistungen nach SGB II liegt, animiert doch nach allen Regeln der Kunst dazu, neben dem Bezug dieser Leistungen noch Schwarzarbeit auszuführen. Womit es sich in diesem Land natürlich sehr gut leben lässt. Wo man doch schon als Bezieher dieser Leistungen in diesem Absurdistan weitaus angesehener ist denn als ehrlich arbeitender Mensch.

Frage Nr. 2:

Und wer hat denn - im Bereich des unteren Einkommens - hier wen zuerst betrogen? Oder "beschissen"? Wer drängt denn Gewerbetreibenden und Selbständigen die hoffnungslos überhöhte Abgabenlast erst auf, damit auf jeden Fall hinterzogen werden muss? Wenn der Bezug von Leistungen nach SGB II mitsamt dem Terror der Jobcenter vermieden werden soll? Der gerade bei Gewerbetreibenden und Selbständigen in Anbetracht dieser völlig verhunzten Gesetzgebung ganz besonders "speziell" ist. Und das in einem Einkommensbereich, in dem es nicht um überflüssigen Luxus, sondern "nur" um die blanke Existenz geht? So leicht kann und darf es sich der Gesetzgeber wie in diesem Fall als - man möchte/sollte sagen dürfen: "Oberste Moralschwuchtel der Republik" nicht machen. Schon gar nicht in einem Staat, der nach den "Prinzipien des Sozialstaates" handeln möchte. Darüber können dann auch noch so  viele Meldungen über Handelskriege, Flüchtlinge, Brexit, Fußball, die immer wiederkehrenden Berichte über antisemitisches Verhalten von ein paar Mitbürgern, oder Themen wie gesetzlich angeordnete Pflichtbesuche der Holocaust-Gedenkstätten nicht  hinweg-täuschen, dass es hier der Gesetzgeber selbst ist, der durch seine Politik einem Teil der Menschen dieses Landes Menschenrechte und Menschenwürde systematisch entzieht. Nur halt unter einem anderen Deckmäntelchen. Waren vor 1945 Glaube in Verbindung mit Abstammung das Hauptmotiv, dient heute die gesellschaftliche Stellung von Gewerbetreibenden und Selbständigen für die politisch Verantwortlichen als Ansporn für ihr triebhaftes Handeln. Am System selbst hat sich eigentlich wenig bis garnichts geändert. Vielleicht mit der kleinen Ausnahme, dass es - man möchte/sollte sagen dürfen: "im Augenblick statt Gaskammern halt Jobcenter gibt".

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Daher: Wehret den Anfängen!

Und das ganz besonders in einer Zeit, in der in diesem Land die Wähler von den Radikalen der aktuellen Politik und ihrer Verwaltung zu anderen Radikalen getrieben werden. Und die Demokratie, soweit man die in Anbetracht der absoluten Mehrheit des deutschen Beamtenbundes im Deutschen Bundestag über Generationen hinweg überhaupt noch als solche bezeichnen will, damit zunehmend auf der Kippe steht.

Die "Ehrlichkeit" der Politik beim Krankengeld von Gewerbetreibenden und Selbständigen

Wie der deutsche Staat mit Gewerbetreibenden und Selbständigen umspringt, kann auch am Bezug von Krankengeld erklärt werden. Um Anspruch auf Krankengeld zu haben, muss zunächst mal noch ein zusätzlicher Beitrag zum, je nach Höhe des tatsächlich erzielten Einkommens ohnehin schon überhöhten Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse entrichtet werden. Der sich ja nach einem fiktiven Einkommen richtet, an dem der Gesetzgeber vor allem unter Frau Merkel ganz erheblich an der Höhe und damit an der Beitragsschraube gedreht hat. Für hauptberuflich Selbstständige ist dies zunächst Mal ohne zusätzlichen Anspruch auf Krankengeld in der Regel ein gesetzlich bestimmtes Mindesteinkommen von monatlich 2.283,50 Euro(Stand 2018). Was ohne Anspruch auf Beitragsermäßigung derzeit zu rund 420,00 Euro monatlichem Beitrag führt.

Getan hat sich hier in einem Terrain, wo eine brauchbare politische Arbeitsleistung mit am notwendigsten wäre, seit der Wahl im Herbst des vergangenen Jahres bis jetzt mal garnichts. Stattdessen wird "merkeltypisch" - immer weiter ausgesessen.

Wie bereits erwähnt, wird für das Entstehen eines Anspruchs auf Krankengeld erst Mal ein zusätzlicher Beitrag fällig.

Tritt nun der Anspruch auf Krankengeld ein, erhält der Gewerbetreibende oder Selbständige dann aber nicht in Höhe der zusätzlich entrichteten Beiträge Krankengeld, sondern nur so viel, wie er nachgewiesen tatsächlich verdient hat. Zu weniger Krankengeld als laut fiktivem, vom Gesetzgeber phantasierten Einkommen tatsächlich entrichtet, kommt also auch noch eine nicht unerhebliche Papierflut. Die je nach Krankheit die Gesesung ganz bestimmt nicht fördert, und so eher den Sachverhalt der vorsätzlichen Körperver-letzung erfüllt.

Auch hier also die Unterstellungsvermutung, dass Gewerbetreibende und Selbständige beim Bezug von Krankengeld auf jeden Fall betrügen werden. Wobei unterstellt werden darf, dass die in Prozent ausgedrückt ohnehin den weitaus geringeren Anteil am gesamten Bezug von Krankengeld haben im Vergleich zu ihrem Anteil an der Zahl der Versicherten insgesamt. Der Gesetzgeber und damit - man möchte/sollte sagen dürfen: "die Bescheisser aus der Politik" -  aber geniert/genieren sich nicht, damit automatisch bei der Erhebung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse selbst zu betrügen.

Oder zu "bescheissen".

Zum Vergleich:

Jeder gewerblich tätige, gesetzlich pflichtversicherte Arbeitnehmer hat ohne zusätzlichen Beitrag für das Entstehen eines Anspruchs auf Krankengeld nach mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit automatisch Anspruch auf Krankengeld genau in Höhe des Betrags, für den vom Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Ob nun das Arbeitsverhältnis tatsächlich auch mit Arbeitsleistung erfüllt wurde, oder ob es sich vielleicht nur um ein fiktives oder gar gesetzlich verbotenes handelt, interessiert hier kaum keinen Menschen.

Da fällt es dann auf einmal erstaunlich leicht, zu betrügen. Oder zu "bescheissen".

Befassen wir uns nun mit der Arbeit der Prüfer von den Finanzämtern. Und schauen uns dazu mal ein paar "Highlights" an.

Am Text dieser Seite wird noch gearbeitet. Es wird höflich um etwas Geduld gebeten.