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Wenn Merkel`s Plünderdienst kommt... - Teil 3

Oder: Man möchte/sollte sagen dürfen:

Die etwas andere Seite der (schein-)heiligen Mutti A. ...

"Demokratische" Radikale in Politik und Verwaltung

Im ersten Augenblick mag sich so eine Überschrift wie ein Erklärungsirrtum lesen. Was ist damit wirklich gemeint? Ein Missverständnis, oder vielleicht doch ein Erklärungsirrtum des Verfassers? Gibt es dergleichen tatsächlich in einem Staat mit einer demokratischen Verfassung? Und wenn ja, wie ist so etwas überhaupt möglich?

In einem ersten Schritt wollen wir Grundsätzliches klären.

1. Kein Mensch kann alles wissen!

Ganz besonders nicht in einer Zeit, in der monatlich Neuschaffungen und Änderungen von Gesetzen einschließlich der dazu gehörenden Bussgeldkataloge über der Bevölkerung ausgeschüttet werden wie die Inhalte von Müllcontainern.

Und so manches, was uns da als "qualifizierte politische und/oder soziale Arbeitsleistung" verkauft wird, hat ja durchaus auch den Stellenwert von Müll. Von steuerlichem, wirtschaftlichem und vor allem von sozialem gesetzlichen Müll. Und wirklich sicher kann sich der Wähler da ja auch nie sein, ob nun die Neuschaffung oder Änderung von Gesetzen das wirklich wichtige bei dem jeweiligen Gesetz sind, oder die Einführung der vor allem in jüngerer Zeitordnung florierenden und jetzt wohl immer dazu gehörenden Bussgeldkataloge. Die man auch als eine Art schleichender Ersatz für die bei den Bürgern unbeliebten Steuererhöhungen verstehen kann. Ist diese Flut von ständigen Neuerungen und Änderungen doch vor allem bestens dazu geeignet, den Stand der Unwissenheit bei den Bürgern permanent zu vergrößern, und um gleichzeitig für eine dauerhafte Unsicherheit bei ihnen zu sorgen. Und dahinter, das werden die Leser bald feststellen können steckt Methode. Die der Verschleierung. Damit die Wähler auf garkeinen Fall auf Sachverhalte aufmerksam werden, die nicht unbedingt ihrem sozialen Verständnis und dem für steuerliche Gerechtigkeit entsprechen.

2. Jeder Mensch kann lernen.

Er muss es nur wollen. Der Verfasser hat für sich mal entschieden: "Solange ich lernen kann und will, stehe ich immer in der Mitte des Lebens. Das Alter ist dabei völlig unwichtig."

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Radikales Handeln in der Demokratie

 

Ein Politiker, der an der Entstehung von Gesetzen arbeitet, für Gesetze stimmt oder deren Weiterentwicklung vorsätzlich unterlässt, die auch nur für einen Teil der Bevölkerung zur Einschränkung von Grundrechten der Verfassung dieses Landes ,und damit zum Verlust von Menschenrechten und Menschenwürde oder Teilen davon führen, der muss als Ausfluss und Ergebnis seiner Arbeitsleistung die Unterstellung der vorsätzlichen Verbreitung von radikalen Werten und Zielen dulden und hinnehmen.

Ein Beamter oder öffentlich Bediensteter, der trotz Hinweisen von Betroffenen mangelhafte Gesetze, die den Verlust von Menschenrechten oder auch nur Teilen davon zur Folge haben, als Rechtsgrundlage anwendet, ohne seine in den politischen Entscheidungsgremien sitzenden Berufskollegen darauf aufmerksam zu machen, die Behebung erkannter Mängel einzufordern und sich dafür einzusetzen, der muss als Ausfluss und Ergebnis seiner Arbeitsleistung die Unterstellung der vorsätzlichen Verbreitung von radikalen Werten und Zielen dulden und hinnehmen. Der Hinweis auf die Pflicht zur Treue gegenüber dem Dienstherrn kann in so einem Fall nicht als Begründung für eigenes Handeln in demokratischem Sinne dienen.

Lesen Sie dazu auch: 10 Thesen zur aktuellen Situation im deutschen Bundestag 

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Die permanente Flut gesetzlicher Änderungen

Die Vielfalt der ständigen gesetzlichen Änderungen ist ganz sicher auch ein Problem der Verwaltung in der heutigen Zeit. Wie unter Anderem im Projekt 5 bereits bewiesen, führt das auch dazu, dass Gesetze des einen Rechtsbereichs oder Rechtskreises nicht mehr mit denen anderer Rechtsbereiche oder Rechtskreise übereinstimmen. Nicht zuletzt durch die ständig ausufernden gesetzlichen Bestimmungen des eigenen Rechtsbereichs/Rechtskreises wird der Verwaltung der Einblick in die anderer Rechtsbereiche/Rechtskreise mehr oder weniger und ständig zunehmend verhindert. Auch dahinter steckt Methode. Sinn und Zweck siehe oben.

Denn wenn schon die Verwaltung ganz allgemein betrachtet - wenn überhaupt - allenfalls unzureichend über die Gesetze anderer Rechtsbereiche/Rechtskreise und deren Auswirkungen informiert ist, dann müssen es die Bürger schon gleich garnicht sein. Um sich mit ihrem eigenen Wissen ja nicht auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung stellen zu können, oder im Einzelfall auch noch darüber. So etwas kann der gesamte "moderne deutsche Rechtsstaat" Stand 2018 nicht brauchen. Vor allem dann nicht, wenn er sich mit der Schaffung und Anwendung von sich überschneidenden Gesetzen schon selbst in den Bereich des Unrechts hinein manövriert hat.

Beispiele dafür wurden auf dieser Homepage schon einige genannt.

Die Erhebung, Beitreibung und Vollstreckung von Steuern, Beiträgen und sonstigen Abgaben bei Gewerbetreibenden und Selbständigen in den Bereich des sozialen Existenzminimums hinein zum Beispiel. Gemeint ist hier nicht die Einkommensteuer, das würde sonst ja der gesamten Bevölkerung auffallen. Dem Verfasser geht es hier um Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Beiträge zur Industrie- und Handelskammer oder zur Handwerkskammer, Ausbildungsabgaben etc. Das bleibt dann von der breiten Masse der deutschen Bevölkerung oftmals unbemerkt. Allein schon, weil es die Vorstellungskraft vieler Bürger bei deren Vertrauen in die Politiker, in die Verwaltung, und vor allem im Bezug auf steuerliche und soziale Gerechtigkeit sprengen würde.

Wie die Erhebung, Beitreibung und Vollstreckung von überhöhten Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung bei Gewerbetreibenden und Selbständigen in den Bereich des steuerlichen Existenzminimums hinein ja auch.

Oder der Pflicht zur Anfertigung von Jahresabschlüssen zur Erfüllung von Offenlegungspflichten für gewerberechtlich abgemeldete Kapitalgesellschaften. Obwohl ihnen die Anfertigung von Jahresabschlüssen ohne gültige Gewerbeanmeldung mit Ausnahme von Abschlussarbeiten im Zusammenhang mit einer Gewerbeabmeldung gewerberechtlich streng untersagt ist.

Wer da noch einmal nachschauen möchte, benutze bitte den entsprechenden Button.

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Der Umgang der Verwaltung mit fehlerhaften Gesetzen

Schauen wir uns im nächsten Schritt doch einfach mal an, wie die Verwaltung auf diese Flut von gesetzlichen Änderungen reagiert, wie sie bei ihrer Arbeit mit erkennbar fehlerhaften Gesetzen umgeht. Vor allem aber, wie sie reagiert, wenn Bürger sich dagegen wehren. Völlig neutral betrachtet. Und was für Erscheinungsformen von "qualifizierter Verwaltungsarbeit" es da so alles geben kann. Ohne uns gleich damit zu beschäftigen, welche Personen und Gesellschaftskreise aus gleichermaßen unstimmigen wie unsinnigen Gesetzen einen Nutzen ziehen könnten.

Die aus Sicht von Politikern und Verwaltung mit vermutlich großem Abstand "beliebteste" Variante ist doch zweifelsfrei die, dass die Bürger im blinden Vertrauen auf den Gesetzgeber und seine Beamten alle Gesetze und amtlichen Vorgänge kritiklos als richtig hinnehmen. Der "Gottstaat" in demokratischer Form. Nur zufriedene Bürger, keinerlei Aufbegehren.

Dass es diesen Zustand in Deutschland schon lange nicht mehr gibt, wissen über einen längeren Zeitraum aktive politische Beobachter allein schon durch die ständige Zunahme von Wählern, die nach politischen Alternativen Ausschau halten. Die wiederum von politisch Verantwortlichen auch als gleichzeitiger Nachweis ihrer eigenen Unfähigkeit zur Selbstkritik ja gerne allesamt als "radikal" abgestempelt werden.

 

Eine weitere Möglichkeit ist die, dass sich die Verwaltung die mit Nachweisen belegte Kritik von Bürgern anhört, und bei Bedarf beim Dienstherrn vorstellig wird, um notwendige Änderungen herbeiführen zu können. Sicher eine sehr schöne und wünschenswerte Vorstellung von der Umsetzung und Pflege demokratischer und sozialer Werte durch Politik und Verwaltung, mehr aber auch nicht. Die  allenfalls mal im Ausnahmefall zur Realität wird. Aber Träumen ist ja erlaubt.

Eine weitere, sehr beliebte Variante ist die, dass die Hinweise von Bürgern auf gesetzliche Missstände von Behörden gewissenhaft ignoriert werden, und von der Verwaltung oder den Gerichten im Einbahnstraßen-Verfahren diese Vorträge missachtet, und die Bürger selbst bei Bedarf regelrecht abgeurteilt werden. Gerne auch unter Hinweis auf die Pflicht zur Treue gegenüber dem Dienstherrn. Und da der "Gottstaat" in demokratischer Form so häufig auch nicht vorkommt, dürfte die zuletzt genannte auch die zweifelsfrei am weitesten verbreitete Variante sein. Der "Klassiker" schlechthin. Leider ist es gleichzeitig ausgerechnet auch die, bei der Politik und Verwaltung - wie bereits bewiesen - mitunter auch vorsätzlich demokratische und soziale Werte aufgeben oder ignorieren, und gleichzeitig beginnen, selbst radikal zu handeln. Bis hin zur Pfändung von Sozial- und Kindergeld, und somit gleichzeitig bis hin zur Aberkennung von Menschenrechten und Menschenwürde.

Den Beweis in Form der Tabelle haben wir ja. Siehe nächster Abschnitt.

Vom 25.08.2018 - 28.08.2018 lief bei Facebook eine Werbeaktion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Seite der Homepage. Etwa 125.000 Menschen wurden damit insgesamt erreicht, bis zum 30.08.2018, 7:30 Uhr haben über 13.000 Personen die Seite aufgerufen. 180 davon bekundeten bis zum gleichen Zeitpunkt auf Facebook ihr Gefallen mit der Aktion und dem Inhalt, 63 ihren Unmut oder ihr Missfallen(aus welchen Gründen auch immer). Geteilt wurde die Seite 200 mal. Die bis jetzt 45 Kommentare reichen von "Das ist schon lange überfällig, dass endlich mal Jemand mit diesem Thema an die Öffentlichkeit geht", über völlig sinnlose oder sinnfreie bis hin zu den Versuchen, den Rechtsstaat als völlig unantastbar und über jegliche Kritik erhaben hinzustellen. Der Bürger also grundsätzlich nicht berechtigt sei, auch nur Ansatzweise und auch nicht mit guter Begründung und entsprechenden Nachweisen Kritik zu üben. Was nach dem Verständnis des Verfassers dem Versuch nahe kommt, tragende demokratische Elemente grundsätzlich ausschließen zu wollen. Und dieser Teil der Kommentatoren stimmt den Verfasser sehr nachdenklich. Weil das totalitäre und gleichzeitig auch radikale Ansprüche sind. Und hier die Grenze zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einem totalitären und gleichzeitig radikalem Rechtsstaat verwischt wird, und nicht mehr erkennbar ist.

 

Leben wir doch immer noch in einem Land mit einer demokratischen Verfassung. Auch wenn der Zustand der Demokratie zunehmend zu wünschen übrig lässt. Da haben jegliche Ansprüche auf Unfehlbarkeit nichts verloren. Weder auf die von Gesetzen, noch auf die von Personen.

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Die "Art" Arbeit vor Ort - Am Beispiel des Gewerbeamts der Stadt Ludwigshafen

Nun schauen wir uns mal an, wie die Arbeitsleistung von Behörden unter solch gesetzlichen Missständen aussehen kann, und nehmen dazu als Beispiel einfach mal das Gewerbeamt der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Wie sich Menschen in Ämtern verhalten, obwohl sie schon wiederholt auf die Unstimmigkeit von Gesetzen hingewiesen wurden.

Namen von Beteiligten darf man ja keine nennen. Also verwenden wir für die weitere Darstellung einfach mal zwei Buchstaben. "U" und "G". "U" wie unten. Und "G" wie groß. Groß wie zum Beispiel die Ansprüche, die manche Menschen an andere Menschen beim Umgang mit der eigenen Person haben. Die ihnen umgekehrt bei ihren Mitmenschen "Unten" aber völlig unbekannt sind. Da können sie dann gerne auch winzig oder gering sein. Betroffene, die das Gewerbeamt Ludwigshafen schon in unangenehmer Erinnerung haben, werden vielleicht wissen, wer gemeint ist.

Die Stimmung in solchen Behörden ist ja mitunter recht eigentümlich. Vor allem dann, wenn man im Gewerbeamt der Stadt Ludwigshafen am Rhein schon mal einem Pinguin in Springerstiefeln begegnet ist, der dort im Foyer im 3. Stock "Männchen" machte. Was sicher nicht überall und auch nicht jeden Tag vorkommt. Der Verfasser dort aber schon selbst erlebt, und in sehr unangenehmer, geradezu frostiger Erinnerung behalten hat.

Und genauso eigentümlich, regelrecht befremdlich ist auch die Arbeitsweise des Mitarbeiters "UG" des Gewerbeamts der Stadt Ludwigshafen am Rhein im demokratischen Sinne. Zuständig für Gewerberecht, und in diesem Zusammenhang auch für die Gewerbeuntersagung. Ein Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates bei seiner Arbeit ist nicht erkennbar. Muss er als Beamter ja auch nicht zeigen, da er nur zur Treue gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet ist. Obwohl vom Verfasser dieser Zeilen selbst bereits mehrfach auf die bestehenden gesetzlichen Missstände hingewiesen, fühlt sich dieser Mensch nicht zu einem Handeln im demokratischen und sozialen Sinne verpflichtet. Nachdenken über Gesetze kommt also auch bei Hinweisen auf gesetzliche Mängel für ihn nicht in Frage. Die gewissenlose Gesetzerfüllung ist Trumpf. Im Gegenteil - er scheint den Freiraum für hier gesetzlich gefördertes, dienstlich radikales Verhalten richtig zu genießen.

Und ganz besonders die Stadt Ludwigshafen scheint dergleichen auch wirklich sehr dringend zu brauchen. Die kräftig sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen überfluten die Stadtkasse permanent, die Stadtverwaltung weiß schon lange nicht mehr, wohin mit dem vielen Geld. Rote Zahlen im Stadtsäckel gab es noch nie, die "schwarze Null" war hier schon lange vor ihrer Erfindung durch den Bundesfinanzminister regelmäßiger Standard. Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger gibt es keine, die Mitarbeiter dieser Dienststellen öden sich in ihrer Langeweile den ganzen Tag lang selbst an. Die Infrastruktur und ganz besonders der Zustand der Straßen in der Stadt ist geradezu vorbildlich, fast perfekt. Verkehrs-behindernde Baustellen kennen die Autofahrer nicht. Leerstände von Geschäften im gesamten Stadtgebiet sind ebenso völlig unbekannt wie Bettler an den Zugängen zum, oder an Kassenautomaten auf den Parkplätzen rund um das Rathaus-Center. Die ständigen Strafzinszahlungen an die Banken wegen der hohen dort hinterlegten Geldbestände sind für den Stadtkämmerer eine Last, die er durch die wöchentliche Mitgabe von 100,00 Euro-Scheinen an jeden Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Wochenende ohne darauf fällig werdende Steuern und Sozialabgaben lösen möchte. Er wartet nur noch sehnsüchtig auf das grüne Licht aus Berlin.

Schluß mit lustig!!!

Die desolate Haushaltslage der Stadt Ludwigshafen ist in Deutschland bekannt, sie steht auf Rang 4 der kommunalen Schuldner bundesweit. Mit verursacht durch die gewaltigen Sozialleistungen, die die Stadt aufbringen muss. Arbeitsamt und Jobcenter sind regelmässig überlastet. Leerstehende Geschäfte sowohl in den Fußgängerzonen als auch in sämtlichen Stadtteilen sind trauriges Zeugnis der Auswirkungen der auf dieser Homepage beschriebenen, gesetzlichen Missstände auf die Wirtschaft. Zudem trägt dieser Zustand zur Verödung der Stadtteile mit bei, der vom Gewerbeamt der Stadt Ludwigshafen in Form von Gewerbeuntersagungen durch den dortigen Mitarbeiter "UG" auch noch mit Nachdruck gefördert wird(vielleicht möchte er auf diesem Wege seine Tätigkeit in den Vororten abschaffen, um nur noch im unmittelbaren Bereich seiner Dienststelle arbeiten zu müssen). Bettler kämpfen an den Wochentagen rund um das Rathaus und den dazugehörenden Parkplätzen an den Kassenautomaten um die besten Standorte. Geld für die Unterhaltung einer vernünftigen Infrastruktur ist keines vorhanden. Allein der Zustand der Brücken in Ludwigshafen gibt berechtigten Anlass zu der Vermutung, dass sich die Katastrophe von Genua in nicht allzu ferner Zukunft auch in Deutschland wiederholen könnte.

Wie man da dann auf den Einfall kommen kann, durch eine fragwürdige Gesetzgebung, wie sie sich aus der Tabelle weiter unten ergibt, auch noch durch die Ämter selbst für Nachschub bei den Antragstellern für Leistungen nach SGB II und den Insolvenzgerichten sorgen zu müssen, ist schon mit nur halbwegs gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Für den Verfasser ist es allenfalls ein Beweis dafür, dass das aktuelle System schon im Kern faul ist.

Im nächsten Schritt werden wir uns die geistigen Ergüsse unserer - man möchte hier/sollte hier wirklich sagen dürfen: "gewählten Volksbetrüger und ihrer in diesem Bereich völlig verantwortungslos und radikal handelnden Verwaltung" - zu diesem Thema betrachten, die sich in so einer Gewerbeuntersagung neuesten Datums finden - Stand 02.08.2018.

"Es kommt auch nicht darauf an, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit der/des Betroffenen geführt haben." Anmerkung des Verfassers: Mit diesem Satz erteilt sich der deutsche Gesetzgeber gleichzeitig großzügig die dauerhafte Absolution für seinen hier nachgewiesenen, aktuell gültigen Gesetzespfusch. Ist er selbst doch gleichzeitig eine von mehreren Ursachen möglicher Unzuverlässigkeit. In dem auf der 'Tabelle(siehe unten) dargestellten, unteren Bereich des Einkommens die mit Abstand größte überhaupt! Somit ist das ein Freibrief, den sich unsere gewählten Volksvertreter für sich selbst und ihre Verwaltung für eigenes radikales Denken und Handeln unter dem Deckmäntelchen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates ausgestellt haben! 

Schauen wir uns dazu einfach noch einmal die Tabelle an, die der Verfasser zu diesem Thema angefertigt hat. Die auch dem Mitarbeiter "UG" des Gewerbeamts der Stadt Ludwigshafen seit drei Jahren bekannt ist. Und bereits wieder nachbesserungsbedürftig ist. Weil sich die Zustände für die Gewerbetreibenden und Selbständigen allein schon durch die Preissteigerungen bei den Mieten gravierend weiter verschlechtert haben.

Tabelle vom Mai 2015:

 

 

 

 

 

 

"Es kommt auch nicht darauf an, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit der/des Betroffenen geführt haben....."

 

 

Vielleicht lassen sich diese Zahlen, vor allem aber deren Auswirkungen auf den Umgang mit dem davon betroffenen Teil der deutschen Bevölkerung durch die Verwaltung, am besten mit den Worten der AfD-Chefin Alice Weidel erklären, und man möchte/sollte einfach sagen dürfen:

"Dieses Land wird von Idioten regiert".

So kann man dann vermutlich der Wahrheit auch sehr schnell sehr nahe kommen.....

Denn an diesem Zahlenmaterial können die arbeitenden Menschen in diesem Land ganz genau erkennen, welchen Stellenwert die Arbeitsleistung, die sie tagtäglich erbringen, für den deutschen Gesetzgeber ganz genau hat - den von "Null". Oder noch darunter. Und genauso rücksichtslos und gleichzeitig gierig verhält er sich bei der Betrachtung des Privatvermögens von Bürgern und dem Zugriff darauf bei der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung seiner in diesem Bereich des Einkommens völlig abstrusen und irrealen Forderungen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob der jeweilige Betrachter jetzt sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist, oder vielleicht ein kleiner Gewerbetreibender. Und beide Personen vielleicht nur einen ganz normalen Lebenswandel ohne jeglichen Luxus, aber auch ohne den durch den Gesetzgeber aufgedrängten Bezug von Sozialleistungen nach SGB II führen möchten.

Weiter mit der Betrachtung des amtlichen Vorgangs einer Gewerbeuntersagung.

"Die/der Betroffene ist demnach nicht in der Lage, die im öffentlichen Interesse zu fordernde, einwandfreie Führung eines Betriebes zu gewährleisten. Die Untersagung des bisher ausgeübten Gewerbes in dem genannten Umfang ist daher zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich.

"Nach Gesamteindruck ihres/seines Verhaltens ist die/der Betroffene als unzuverlässig im Sinne des Gewerberechts anzusehen, da sie/er keine Gewähr dafür bietet, ein Gewerbe im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften auszuüben."

"Dies zeigt, dass die/der Betroffene nicht zu einer ordnungsgemäßen Betriebsführung in der Lage zu sein scheint."

"Die Untersagung des bisher ausgeübten Gewerbes in dem genannten Umfang ist daher zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich."

Frage des Verfassers: "Und wer bitte schützt die/den Betroffene/n vor diesen radikalen Politikern mitsamt ihrem Gesetzespfusch und ihrer hier unfähig und nachgewiesen radikal agierenden Verwaltung??? In dieser Form ist das ein richtiger Anachronismus...

"Im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften..."

Das klingt geradezu wie blanker Hohn bei diesem gesetzlichen Pfusch...

Da möchte/sollte man doch einfach nur sagen dürfen: "Dumm, dümmer, saudumm..."

Nach den Vorstellungen der politisch Verantwortlichen und mindestens mal eines Teils ihrer Verwaltung scheint es in Deutschland wohl noch sehr, sehr viel Bedarf für Hartz IV geben zu müssen. Weil die hier gültigen Gesetze ausdrücklich auf die Zerstörung von Arbeitsleistung und Privatvermögen ausgerichtet sind.

Und damit auch eine von vielen Möglichkeiten, wie man das Vertrauen der Wähler in die Arbeitsleistung von Politikern ruinieren kann. 

Da kann man dann auch verstehen, warum sich in Deutschland immer mehr Menschen für brauchbare politische Alternativen im demokratischen Sinne interessieren!!?! Und leider zunehmend auch im radikalen.....

Vielleicht kann man die Antwort auf diese Frage auch beim Lesen einer Email finden, die dem Verfasser Anfang Apriil dieses Jahres aus dem Land der - man möchte/sollte sagen dürfen: "Amts- und Kassendiebe" - zuging.....

 

Und deren Inhalt ihn zutiefst erschüttert hat.

Die Radikalität in Reinkultur, die sich laut aktuell gültiger Gesetzgebung aus dem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates" ergeben kann. Auch in diesem Fall kein Zurückschrecken vor Kindergeld und Halbwaisenrente. Natürlich immer mit der Begründung "Gesetz ist Gesetz". Der gefährliche, blinde Gehorsam von Staatsdienern, der kein eigenes demokratisches und soziales Verantwortungsbewusstsein zu kennen scheint. "Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen...." Als allgemein gültiger "Bildungsstandard" der Verwaltung. Der in dieser Form zu einer Gratwanderung auf einem sehr, sehr schmalen Pfad zwischen Demokratie und totalitärer Staatsform wird. Nur dass als gleichermaßen bekannte wie abschreckende Form von Pflichterfüllung nicht schon wieder vergast wird. Mit der gesetzlich gewillkürten Vernichtung von Arbeitskraft und Privatvermögen einzelner Gesellschaftsschichten ist man aber schon wieder bedenklich nahe dran......

Aber was noch nicht ist, kann ja vielleicht doch wieder werden. Blinden Gehorsam im Amt haben wir auf jeden Fall schon jetzt wieder weitaus mehr, als einer wirklich demokratischen und sozialen Staatsform zuträglich ist.....

Zudem mangelt es bei den auf dieser Homepage beschriebenen Problemen bis zum heutigen Tag gleichzeitig am Nachweis, dass dieses System überhaupt mit Kritik leben, und angemessen und vernünftig damit umgehen kann. Damit fehlen ihm ganz entscheidende Elemente, die einen wirklich demokratischen Rechtsstaat auszeichnen.

Wie aber kann dann in Anbetracht der hier genannten Sachverhalte ein Mensch in aller Öffentlichkeit so schamlos lügen wie die Bundeskanzlerin mit dem "Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates"???

Ob sich da Jemand unter den politisch Verantwortlichen findet, der es für angebracht oder gar für nötig hält, sich zu schämen? Man neigt doch wohl eher dazu, es lieber mit den Worten Goethe`s zu halten: "Wohl kenn ich die Worte. Allein, mir fehlt der Glaube...."

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