Radikale Politiker? Radikale Wähler? Radikale Parteien? Radikale Betrachter? Was ist radikal? Und was nicht?
Platzhirsche, Hofnarren und andere Gestalten.....
"Der Trick ist, dass man sich verpisst....."
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Was hat sich verändert seit.....
"Der Trick ist, dass man sich verpisst....."
Analyse zum Anschreiben von Politikerinnen und Politikern zur Fahrtkostenpauschale
Konzentriertes ("soziales") Lager anstelle von sozialem KZ?
Leserbrief des Verfassers im Mannheimer Morgen zum zum Thema "Radikal" - veröffentlicht am 07.12.2019
Kilometerpauschale für arbeitswillige Idioten
Das - man möchte/sollte sagen dürfen: Mietmaul-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Pflegereform und Labbeduddel
Der Beginn politischer Laufbahnen in Staaten mit tatsächlichem oder nur vermeintlich demokratischem Rechtsanspruch scheint in den meisten Fällen wohl von der Wunschvorstellung der zukünftigen Politiker geprägt zu sein, wirklich Soziales zu leisten, und gesellschaftlich Sinnvolles bewegen zu wollen.
Am Ende sieht die Realität der Gewählten dann oftmals so aus, dass sich diese Personen - man möchte/sollte sagen dürfen: hauptsächlich wählen lassen, um ihre Wähler anlügen zu können.
Ob im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse oder dem Dritter, ist absolut unerheblich. Auf jeden Fall aber im Sinne der Erkenntnis von Helmut Schmidt:
"Wir haben uns moralisch nicht verbessert"
Beispiel? Siehe Fahrtkostenpauschale.....
Ist das der übliche Weg von gesellschaftlichen und politischen Hoffnungsträgern hin zum menschlichen Abschaum? Oder geht ehrliche Politik in einem tatsächlich demokratischen Staat auch anders?
Wer oder was ist eigentlich radikal? Und wer oder was nicht?
Mit der Frage, wer oder was ist eigentlich radikal, und wer oder was nicht, beschäftigt sich der Verfasser spätestens seit dem Beginn der Arbeit an dieser Homepage permanent. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ihm ständig vorgeworfen wird, er verbreite hier radikales Gedankengut. Und zwar linkes wie rechtes. Halt je nach Gusto des jeweiligen Betrachters.
Ist wirklich nur das radikal, was uns in den Medien als radikal dargestellt wird? Sind oder handeln nur ganz bestimmte Parteien radikal? Oder nur ganz bestimmte Personen? Und andere grundsätzlich nicht? Oder gibt es gar Bereiche, bei denen nicht radikales Denken und Handeln von der Politik mit radikalem ganz gezielt vermischt und die Wähler getäuscht werden? Irrtümlich oder vorsätzlich? Bewußt oder unbewußt? Mit oder ohne Schaden für die Bevölkerung?
Schauen wir uns dazu einfach mal die Vorgänge und Vorwürfe um das Thema Kilometer-Pauschale etwas genauer an. Und beschäfigen uns mit den sich ergebenden Fragen und Problemen zunächst mal ausschließlich im Inland.
Wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, bei dem einem Teil der in Deutschland lebenden Sozialhilfeempfänger, nämlich dem, der leisten und nach Möglichkeit kein Sozialgeld beziehen will. permanent per Gesetz vorsätzlich(!) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entzogen wird. Der so eines Teils seiner persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit beraubt, und regelrecht in ein Lager eingepfercht wird. Natürlich nicht mit Stacheldraht. Das wäre dann doch zu auffällig, und damit schädlich für das Ansehen der Politik. Sondern virtuell über Paragraphen, beschlossen durch eine demokratisch gewählte Regierung. Obwohl auf jeden Fall ein Akt gesetzlicher Willkür, muss das Ganze für die Öffentlichkeit mindestens zu einem angemessenen Teil ja noch demokratischen Vorstellungen entsprechen. Obwohl es keinesfalls mit demokratischen und sozialen Grundsätzen übereinstimmt. Auch, weil neben dem bereits bekannten Sachverhalt der vorsätzlichen, permanenten finanziellen Nötigung bis hinein in den Bereich des sozialen Existenzminimums der dringende Verdacht der vorsätzlichen und zielstrebigen Diskriminierung von weiten Teilen der Bevölkerung angebracht ist. Nämlich dem Teil, der mit seiner Arbeitsleistung zur Finanzierung des Sozialstaates beiträgt. Was dann wiederum beinahe zwangsläufig auch einen radikalen Tatbestand erfüllt. Was sber im Fall der Fahrtkostenpauschale den - man möchte/sollte sagen dürfen: Erfüllungsgehilfen am Bundesverfassungsgericht bei seiner Urteilsfindung keinesfalls gestört hat.
Radikal in diesem Fall also sowohl die Sache mit der Fahrtkostenpauschale, als auch der Richter am Bundesverfassungsgericht mit seiner Auslegung des Rechts. Mit einem Urteil, das vom Ansatz her vielleicht gut und ehrlich gemeint war. Bei dem durch die aktuell gültige Gesetzeslage aber genau das Gegenteil bewirkt wird. Weil die bestehende gesetzliche Realität hier jegliches sowohl soziales als auch demokratisches Denken und Handeln im Sinne des Grundgesetzes schon ausgeschlossen hat. Folglich können dann Urteile wie das des Richters am Bundesverfassungsgericht zwangsläufig nicht der Klärung oder Klarstellung von Sachverhalten im Sinne der Demokratie dienen, sondern sind allenfalls noch zur Verschleierung der hier radikalen gesetzlichen Realität allein zum wirtschaftlichen Vorteil von zwei oder drei Berufsverbänden geeignet.
Es ist also der gesetzlich organisierte, radikale Mißbrauch von demokrati-schen und sozialen Werten durch demokratisch gewählte Volksvertreter.
Wie zum Beispiel bei der Frage der Altersvorsorge von Gewerbetreibenden und Selbständigen, bei der unsere angeblich demokratisch und sozial handelnde Regierung durch völlig überzogene Abgaben die Wahrnehmung von Grundrechten für diese Teil der Bevölkerung kategorisch ausgeschlossen hat. Die die Bildung einer Altersvorsorge ist. Siehe dazu auch:
Merkels Geistesfurz vom Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates.....
Realisiert durch die politisch handelnden Nachfolger des Nazistaates unter dem Deckmantel von sozial und demokratisch. Deutet sich da etwa eine Rückkehr zu den tatsächlichen Wurzeln eigenen Denkens dieser Moralkeulenschwinger an???
Ermöglicht auch durch das Fehlen jeglicher Basisdemokratie in Form von Volksabstimmungen in Deutschland. Und damit nur unbrauchbares soziales und demokratisches Dekor halt.....
Dergleichen ist in 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland nie Thema in Wahlkämpfen gewesen. Konnte es auch nicht sein, weil es demokratischen und sozialen Grundsätzen widerspricht. Zudem wären die Wähler dann auf das Problem aufmerksam geworden. Klar, die Sache ist über Jahre hinweg im deutschen Bundestag unter dem Deckmäntelchen sozialen Handelns demokratisch beschlossen worden. Aber hinter dem Rücken der Wähler, die das Entstehen dieses Problems im Detail gar nicht erkennen konnten. Dass die wissentlich und mehrheitlich einer derartigen gesetzlichen Gestaltung zugestimmt hätten, wird grundsätzlich bezweifelt.
Man kann also unschwer erkennen, dass es der 'deutsche Gesetzgeber selbst ist, der zum Beispiel bei der Fahrtkostenpauschale durch radikales Denken und Handeln unangenehm auffällt. Wie bei weiteren auf dieser Website beschriebenen Probleme ja auch. Während er sich gleichzeitig anmaßt, anderen Menschen radikales Denken und Handeln zu unterstellen. Daran ändert dann auch alles demokratische Dekor nichts.
Denn Ähnlichkeiten und Parallelen zu den Vorgängen vor jetzt über 80 Jahren in der Reichskristallnacht lassen sich einfach nicht mehr leugnen. Nur dass wir es jetzt nicht mit mit einem Führer und seinen Handlangern in Springerstiefeln, und auch nicht mit einem wütenden Mob zu tun haben, der mit Steinen und Brandsätzen das herstellte, was die Obrikgeit zu sehen wünschte. Sondern mit Herrschaften in feinstem Zwirn, Nadelstreifen und Aktenköfferchen, die so über ihre Handlanger in den Ämtern den gesetzlich erzwungenen Bezug von Sozialleistungen herstellen lassen. Inklusive der leisen Zerstörung von Privatvermögen und der Vernichtung menschlicher Arbeitskraft.
Anstelle von Reichkristallnacht halt stille, demokratische Bundeskristallnacht.
Was früher mit Gewalt in aller Öffentlichkeit erledigt wurde, wird heutzutage still, heimlich und leise bewerkstelligt. Das dürfte wohl auch der einzige, wirkliche Unterschied zu den Vorgängen vor über 80 Jahren sein.
Aber immer nach den Worten von Helmut Schmidt:
"Wir haben uns moralisch nicht verbessert."
Platzhirsche und Hofnarren.....
Politik ist das Terrain der Platzhirsche und der Hofnarren. Das ganz besonders von den Platzhirschen eine permanete Präsenz und Aufmerksamkeit erfordert. Um stets den Überblick über alle wichtigen Geschehnisse zu haben. Und um mögliche Rivalen in Schach halten zu können. Eigentlich alles so, wie wir es auch durch Brehm`s Tierleben von der Natur her kennen.
Ein Terrain, das - geschichtlich belegt - auch keine reine Männerdomäne ist. In dem der Kannibalismus eine wichtige Rolle spielt. Auch bei den hier tätigen Frauen! Fressen und gefressen werden sind hier mindestens genauso wichtig wie Sehen und gesehen werden. Nur dass das mit dem Fressen sinnbildlich gemeint ist. Weil es in der Demokratie durch das Kaltstellen unerwünschter und unliebsamer Personen stattfindet.
Die politischen Hofnarren bilden das Stimmvieh für die Beschaffung von Mehrheiten. Wichtig zur Wahrung des demokratischen Lackanstrichs. Mehr nicht. Selbst dann nicht, wenn Jeder von ihnen vielleicht 1-10 Pöstchen in Ausschüssen und Gremien innehat.
Wie hinreichend bekannt, verkauft sich Soziales als Bestandteil vieler politischen Vorgänge bei einem großen Teil der Wähler aus den unterschiedlichsten Gründen immer ganz besonders gut. Kinder, Krankheiten und Alter sind die gängigsten davon. Unerbittlich einhergehend damit hat mit dem permanent wachsenden Sozialstaat auch der Missbrauch durch Bürger und Politiker zugenommen. Von dem die Leistungen nach SGB II, auch als Hartz IV bekannt, vielleicht auch nur der vorläufige Höhepunkt einer fragwürdigen Entwicklung sein können. Denn wie heißt es doch im Volksmund zu steigerungsfähigen Sachverhalten so treffend? "Schlechter geht immer.....!!?!"
Was das Beispiel mit der Fahrtkostenpauschale auch klar und deutlich aufzeigt.
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Was hat sich verändert.....?
Was hat sich eigentlich seit der Veröffentlichung der Seite "Demokratie in der Krise" vor über einem Jahr in in Sachen sozialer Gerechtigkeit in Deutschland wirklich getan oder bewegt? Die Frage, ob es Hoffnungen in Sachen gesetzlicher Verbesserung der Situation der Menschen gibt, die bereit sind, mit ihrer Arbeitsleistung zum Aufbringen der notwendigen Mittel für den Unterhalt des Sozialstaates beizutragen, kann mit einem klaren und deutlichen
"NEIN"
beantwortet werden.
"Sie benötigen kein Hartz IV? Dann gibt es für Sie keinen Grund, unzufrieden zu sein."
"Sie benötigen Hartz IV? Dann betrachten Sie unser Land wahrscheinlich als kollektiven Freizeitpark. Oder sind vermutlich nur dumm, faul, oder nicht gewaschen."
Der Kontext hinter den gesetzlichen Bestimmungen.....
"Große" Worte von Politikern.....
Eines von vielen Ergebnissen ihrer Arbeit: Siehe Fahrtkostenpauschale.....
Dem Teil der Bezieher von Leistungen nach SGB II, der ohnehin nicht arbeiten, sondern nur schmarotzen will, werden derartige markige Sprüche von Politikern vermutlich "kalt am Arsch" vorbei gehen.
Für den Teil aber, der lieber arbeiten möchte, sind sie ein Schlag mitten ins Gesicht.
Wie alle dazu gehörenden, gesetzlichen Bestimmungen ja auch.....
Die Reaktionen der Politik auf das Anschreiben des Vereins an rund 1.200 Politiker zu den bestehenden Fragen zur und zu gesetzlichen Mängeln der Fahrtkostenpauschale waren noch viel mehr als nur dürftig.
Geantwortet hat bis zum 15.09.2019 nur ein einziger Politiker - Ein/e Abgeordnete(r) des nordrhein-westfälischen Landtags. Und zwar ausgerechnet von der AfD. Und die/der hat sich nicht mit einem einzigen Wort zu den gesetzlichen Mängeln der Fahrtkostenpauschale geäußert, sondern allein zu dem ihrer/seiner Meinung nach unerträglichen verbalen Umgang des Verfassers mit den Opfern des Holocausts.
Der aber genießt den "ungeheueren Luxus", mit einer 87-jährigen Zeitzeugin gemeinsam in einem Haus zu leben, und Informationen zu dieser Zeit sozusagen aus erster Hand zu erhalten. Aufgewachsen in einem streng katholischen Eltrenhaus, für deren Eltern die politischen Größen des Dritten Reiches und die damit verbundenen Zusammenhänge und Vorgänge absolut tabu waren. Ihre Mutter hielt bis zur Vertreibung durch Deportation iund Ermordung m Jahr 1943 Kontakt zu einer jüdischen Familie in der Nachbarschaft, in deren Haushalt sie als junge Frau selbst gearbeitet hatte.
Bei ihr ganz besonders in unangenehmer Erinnerung geblieben ist die gerade wundersame Wandlung ehemaliger Nazi-Größen des Ortes nach Kriegsende zu "unerkannten Demokraten".
Auf dem heutigen Niveau von Politikern, die ihre politischen Gegner, Kritiker und kritische Betrachter gerne als Radikale titulieren.....
Die ewig angepasste Verlogenheit der Politik und ihrer willen- und gewissenlosen Handlanger in Form von Pflichterfüllungstriebtätern - vornehmlich aus dem Berufsstand der Beamten.....
Angeschrieben wurden die Politiker aber wegen den Ungereimtheiten der Fahrtkostenpauschale.....
Das beliebte Spiel mit der Moralkeule. Je nach Bedarf auch mit willkürlichem Themenwechsel.
Verständnis für tatsächlich bestehende, gesetzliche Probleme? Keines! Nähe zu den Bürgern? Keine!
Folglich darf unterstellt werden, dass der gesetzliche Zustand bei der Fahrtkostenpauschale als Ergebnis radikalen Denkens und Handelns von politisch Verantwortlichen gewollt ist!
Der Frau/dem Mann kann auch ganz schnell geholfen werden. Er möge doch bitte mal in der Nachkriegsgeschichte West nachschauen, wann es zuletzt eine derartige, masssenhafte Diskriminierung von Bürgern in diesem Land gegeben hat. Über Ursachen und mögliche Folgen nachdenken. Und dann die richtigen Vergleiche ziehen. Dämmert`s??!?
Und um es noch deutlicher auf den Punkt zu bringen: Wenn man wie im Fall der Fahrtkostenpauschale als Politker permanent Menschen diskriminiert, die lieber arbeiten und kein Sozialgeld beziehen wollen, um so ihren Beitrag zum Wohlergehen des Sozialstaates zu leisten, dann kann man nicht erwarten, dass die daran Gefallen finden. Wer das als Politiker trotzdem voraussetzt, der muss schon ganz gewaltig neben der Realität des Alltags leben!
Schauen wir uns doch einfach die festgestellten Mängel der aktuell gültigen Gesetzgebung und die sich daraus ergebenden Diskriminierungen von Teilen der Gesellschaft noch einmal an.
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Fahrtkostenpauschale von 10 Cent zum Ausgleich beruflich entstandener Kosten - da werden auf jeden Fall die arbeitswilligen Bezieher dieser Leistungen gegenüber den arbeitsunwilligen benachteiligt/diskriminiert. Weil sie Mittel von dem Geld aufbringen müssen, dass jedem leistungsunwilligen Bezieher dieser Leistungen laut diesem - man möchte/sollte sagen dürfen: Mietmaul-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ohne jegliche gesetzliche Einschränkung in voller Höhe zur Verfügung stehen muss.
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Fahrtkostenpauschale von 10 Cent zum steuerlichen Ausgleich privater Vorteile durch die Nutzung des betrieblichen Kfz - da werden all die Bezieher von Leistungen nach SGB II bestraft und gleichzeitig diskriminiert, die ihr Kfz nicht in das Betriebsvermögen einlegen konnten oder wollten.
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Darüber hinaus werden auch noch alle Steuerzahler benachteiligt/diskriminert, die keine Leistungen nach SGB II beziehen, und die 30 Cent pro privat genutztem Kilomener versteuern müssen.
Noch weitere Beispiele für die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung gefällig? Kein Problem!
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Das Statusprüfungsverfahren für Gewerbetreibende, wenn Familienangehörige beschäftigt werden sollen.
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Die Herstellung des Anspruchs für Krankengeld, den Gewerbetreibende extra bezahlen müssen.
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Die jahre- und jahrzehntelang vorsätzlich versäumte Anpassung von Freibeträgen zur Vermeidung der Überschneidung von Abgaben im Bereich des steuerlichen Existenzminimums.
Das sind mal nur drei weitere, ganz gewichtige Beispiele in einer scheinbar endlosen Liste.
Und so weiter, und so weiter, und so weiter.....
Wenn nun die Politik glaubt, auf diese Fragen keine Antwort geben zu müssen, dann kann das nur zu der Feststellung führen, dass Demokratie auf Dauer - das ist geschichtlich belegt - so nicht funktionieren kann. Da werden dann auch die hilfsweisen, bisweilen zudem völlig hilflos wirkenden Zuordnungen sowohl von politischen Gegnern als auch nur von kritischen Betrachtern zu vermeintlichen oder tatsächlichen radikalen Gruppierungen auf Dauer keine wirkliche Hilfe sein. Die tatsächlichen Probleme der Politik lösen können sie ohnehin nicht.
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"Der Trick ist, dass man sich verpisst,.....
.....bis wieder Aschermittwoch ist..." lautet der Text in einem Gedicht, in dem ein vom Umtrieb der Faßnacht genervter Beobachter seinen Unmut über für ihn schwer verständliche Faßnachtsbräuche, wohl rustikal "zelebriert" von vermutlich überwiegend alkoholisierten Faßnachtsnarren, zum Ausdruck brachte.
Nur - ein Politiker als "politischer Platzhirsch", der sich auch nur eine kurze Zeit lang "verpisst", also nicht auf der öffentlichen Bühne anwesend ist, überlässt mit seiner Abwesenheit sein von ihm zu kontrollierendes Terrain nicht nur seinen Steigbügelhaltern in der eigenen Partei, die ja auch zu Konkurrenten werden können, sondern auch seinen direkten Rivalen. Damit ist Gefahr im Verzug! Also müssen hier andere Lösungen her. Bei Bedarf dann auch solche, die nicht unbedingt von Menschenfreundlichkeit zeugen. Denn Politik ist und bleibt nun einmal ein knallhartes Geschäft.
Ein immer wieder gerne verwendetes Rezept für die "korrekte Bearbeitung politisch unerwünschter Gegner" ist die öffentliche Unterstellung genau der Charakterzüge, die den Untersteller in vermutlich den allermeisten Fällen selbst auszeichnen. Wenn sich dann noch genügend gleichgesinnte, vor allem aber wortgewaltige Mitstreiter finden, steht hier der Rudelbildung nichts mehr im Wege. Was wiederum die Gewichtigkeit des eigenen Auftretens ebenso nachhaltig fördern kann wie die vermeintliche Glaubwürdigkeit.
Und so ähnlich scheinen auch aktuellen Vorgänge um die Frage "Wer oder was ist radikal?" zu funktionieren. Bei der die Urheber und Verwalter dieser im Kern radikalen Gesetze ständig mit radikalen Zuweisungen an ihnen missliebige Kritiker beschäftigt zu sein scheinen. Und folglich permanent versuchen, sich mit der Verkündung pseudomoralischer Ansprüche an politische Kontrahenten und unliebsame Kritiker vor der eigenen Verantwortung regelrecht "zu verpissen". Um so halt möglichst weitgehend von der Radikalität des eigenen Handelns ablenken zu können.
Was mitunter zur Folge haben kann, dass nicht nur die unmittelbaren politischen Gegner, sonddern auch unliebsame Betrachter und Kritiker schnell und gern in der Ecke abgestellt werden, in der - wie bei der Angelegenheit mit der Fahrtkostenpauschale - eigentlich vorrangig diejenigen Politiker abgestellt gehören, die für die entsprechenden, gültigen Gesetze mit radikalem Gedankengut verantwortlich zeichnen. Und natürlich auch die, die sie zum Zweck der Bildung von Entscheidungsmehrheiten gutheißen.
Dazu schauen wir uns im nächsten Abschnitt bei der Analyse auch die Email der/des AfD-Politikerin(s) aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen mal etwas genauer an.
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Analyse zum Anschreiben von Politikerinnen und Politkern zur Fahrtkostenpauschale
Von ca. 1200 angeschriebenen Politikerinnen und Politikern zu den Mängeln der Fahrtkostenpauschale hat sich bis zum heutigen Tage nur ein/e einzige(r) dazu herabgelassen, zu antworten. Und die/der kommt von der AfD.
Allerdings - zum Thema "Fahrtkostenpauschale" selbst und den da bestehenden, gesetzlichen Mängeln ist ihr/ihm kein einziges Wort eingefallen. Auch nicht zu den sich gleich mehrfach ergebenden Diskriminierungen der unmittelbar Betroffenen. Und von weiteren Teilen der Bevölkerung.
Wie bereits geschrieben - Stellungnahme zum Thema: Keine! Sachliches Gespräch: Keines! Bürgernähe: Keine!
Nur Schweigen, wo doch eine Antwort zu einem nachgewiesenen und damit tatsächlich bestehenden Problem dringend notwendig wäre. Politik auf "Wolke 7"??!?
Und das in einer Zeit, in der gerade die Klimawelle durch die Medien rauscht und versucht, alle anderen Themen in den medial unsichtbaren Bereich zu drängen. Als politisches Sommertheater des Jahres 2019?
Dafür aber reichlich Moralkeule für einen in ihren/seinen Augen unangemessenem Gebrauch der deutschen Sprache.
Die in Anbetracht der Informationsquelle, die dem Verfasser zur Verfügung steht, absolut verfehlt ist.
Das kann mindestens mal bei den direkt von dem Problem der Fahrtkostenpauschale Betroffenen nur den Eindruck erwecken, als arbeite man in der Politik je nach Bedarf auch mit moralischen Güllestreuern!
So kann Demokratie ganz bestimmt nicht funktionieren! Auch, weil mit einer derartigen Gesetzgebung und Rechtsauslegung "so ganz nebenbei" auch ein Abbau/Rückbau des demokratischen Rechtsstaates hinter dem Rücken der Wähler betrieben wird! Dann braucht sich im deutschen Bundestag auch kein Mensch zu wundern, wenn Wähler nach Alternativen suchen!
Nun mag vielleicht der eine oder andere Leser denken, der Inhalt dieser Mail sei nur typisch für Mitglieder der AfD, oder nur da so üblich. Worin aber sehen diese Leser dann in der Frage zum Thema den qualitativen Unterschied zwischen keiner Stellungnahme zu einem Sachthema, und/oder der Moralkeule zu einem ganz anderen Thema? Damit ist für den Verfasser gleichzeitig klar, dass das, was hier geschrieben wurde, die im deutschen Bundestag übliche Antwort auf Sachthemen ist, die nicht zur öffentlichen Diskussion stehen sollen.
Und zwar von allen Parteien. Mindestens mal bis hin zu dem von ihnen zu erbringenden, besseren Beweis.
Eine ähnliche Reaktion wie die der Politikerin/des Politikers gab es übrigens auch bei Facebook, wo übrigens mehr als 3/4 der Leser dem Vortrag des Verfassers inhaltlich zustimmten. Dort versuchten etwa 30-40 Kommentatoren, einfach eine Diskussion über ein ganz anderes Thema zu eröffnen. Nämlich zu den rechtlichen und inhaltlichen Mängeln der Website www.sozial-und-fair.com. Wie dem angeblich fehlendes Impressum, angeblich fehlene Angabe zu der verantwortlichen Person, der mangelhaften DSGVO, nur unrichtig funktionierender Besucherzähler der Webeiite und dergleichen. Zum eigentlichen Thema selbst auch kein einziges Wort. So etwa nach dem Motto "Das Thema ist von mir/uns nicht erwünscht, es hat also nicht zu existieren".
Frei nach der Devise "Angriff ist die beste Verteidigung".
"Der Trick ist, dass man sich verpisst....."
Bei Bedarf auch hinter einer Flut von Vorwürfen zu einer ganz anderen Sache, oder einem anderen Thema.
Das hat dann aber mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, das ist nur noch zu Markte getragene, persönliche Willkür. Aus welchen Gründen auch immer. Und das in einem - angeblich - demokratischen Land, in dem nach den "Prinzipien des Sozialstaates gehandelt werden soll....."
Oder war es tatsächlich nur die Märchenstunde einer Kanzlerin???
Allein die Verwendung einer für politisch genehm erklärten Sprache ist ja auch noch lange kein Nachweis für das tatsächliche Vorhandensein von besseren sozialen, menschlichen und charakterlichen Werten im Einzelfall. Was durch die Problematik der Fahrtkostenpauschale recht eindeutig und eindrucksvoll bewiesen wird. Auch dann nicht, wenn sich Politikerinnen und Politiker - wie hier belegt - noch so sehr über eine ihnen nicht genehme Sprachform echauffieren. Wahrscheinlich doch nur, um vom eigentlichen Thema ablenken zu können.
"Die Moral, die ich lebe, muss ja nicht gleich der sein, die ich von meinen Mitmenschen verlange......"
Nun wollen wir mal überlegen, wie es weitergehen wird, wenn die politische Arbeit und der Umgang der Verwaltung mit nicht nicht aufeinander abgestimmten und nicht funktionierenden Gesetzen unverändert bleiben. Die letzten Bunundestagswahlen waren immer von der Situation gekennzeichnet, dass die Zahl der Wähler, die nach politischen Alternativen suchen, ständig zugenommen hat. Und da nicht nur nach radikalen, sondern auch nach demokratischen.
Bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 dürfte sich - vorausgesetzt, es finden in der Zwischenzeit keine gesellschaftspolitischen Erdbeben statt - noch eine Mehrheit für die bisher tätigen, etablierten Parteien finden lassen. Völlig gleich, ob mit Koalitionen wie "Jamaika oder "Lila-Blass-Blau".
Für die Bundestagswahl 2025 aber sieht der Verfasser schwarz. Wie aber geht es im Fall eines möglichen Systemwechsels dann mit unseren wackeren Politikern und Beamten mit ihren vermeintlichen demokratischen Werten weiter? Die heute schon keine Probleme damit haben, zur Durchsetzung ihrer Interessen radikal zu denken und zu handeln? Siehe Fahrtkostenpauschale!
Der Wettlauf dieser Personen an die Sautröge des nächsten Systems dürfte doch heute schon so sicher sein wie das Amen in der Kirche! Auch an die von radikalen!!!
Fazit: Wenn sich Politiker und Beamte heute echauffieren, weil Kritiker ihrer Meinung nach keine politisch korrekte Sprache benutzen, dann soll den Wählern nur etwas verkauft werden, was es gar nicht gibt.
Oder sollen die Bürger dieses Landes dann auf einmal etwa glauben, dass das schon immer überzeugte, im Untergrund tätige Demokraten waren? So wie viele Nazis nach dem Ende des zweiten Weltkrieges?
Da rächt sich das Fehlen jeglicher Basisdemokratie als Mittel zur Kontrolle aller politischen Arbeit extrem bitter.
Und ganz zum Schluß möchte/sollte man doch sagen dürfen:
Es ist geschichtlich belegt, dass es noch nie etwas am Sachverhalt geändert hat, wenn sich ein Täter nach Ausführung seiner Tat als "vornehmes Schwein" präsentiert hat. Das gilt ganz sicher auch für die Einführung und Ausgestaltung von Gesetzen.
Und:
"Schwein bleibt Schwein" ist ein im Volksmund geläufiges Zitat im Bezug auf unbegründet von Menschen erhobene Ansprüche. Oder zu einem fragwürdigen persönlichen Verhalten. Ob das hier oder in der Sache mit der Fahrtkostenpauschale jetzt auch zutrifft, möge doch bitte jeder Leser für sich selbst entscheiden.
Es dürfte wohl schon lange überfällig sein, dass die im deutschen Bundestag sitzenden Politiker mal über ihre Einstellung zu den Wählern nachdenken, die mit ihrer Arbeitsleistung zur Finanzierung des Sozialstaates ein ganz erhebliches Stück weit beitragen. Gleiches sollte auch für die Menschen gelten, die mit ihrer Arbeitsleistung dazu beitragen wollen.
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24.09.2019
Konzentriertes "soziales" Lager anstelle von sozialem KZ?
Der Verfasser hat sich dazu entschlossen, der Politik mit gutem Beispiel voran zu gehen, und ab heute bei Hartz IV nicht mehr von einem sozialen KZ zu sprechen, sondern "nur noch" von einem "konzentrierten ("sozialen") Lager". Obwohl es sich bei der aktuell gültigen Gestzgebung im Zusammenhang mit der Fahrtkostenpauschale nach wie vor um einen Akt willkürlicher wirtschaftlicher Freiheitsberaubung handelt. Und es für ihn aus diesem Grund keinen Unterschied darstellt, ob man Menschen nun sichtbar mit Stacheldraht und Wachposten einsperrt, oder ihnen ganz gezielt per Gesetz "nur" die wirtschaftliche Freiheit entzieht, um sie auf diese Weise "scheinbar demokratisch einpferchen" zu können".
Weil für ihn das Gedankengut dieser Gesetzgebung radikal ist.
An den aufgezeigten gesetzlichen Missständen ändert ohnehin weder eine politisch genehme noch eine politisch nicht genehme Bezeichnung oder Beschreibung irgend etwas.
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Leserbrief des Verfassers im Mannheimer Morgen zum Thema "Radikal - veröffentlicht am 07.12.2019
Quellhinweis:
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-leserbrief-diskussionskulturerschreckend-
niedrig-_arid,1566814.html
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